Legislative

Ohne Generalstaatsanwalt erhebt die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein Anklage gegen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi

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Schleswig, Kiel | analogo.de – Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat entschieden, Prof. Dr. Sucharit Bhakdi doch des Verdachtes der Volksverhetzung anzuklagen. Zuständig soll das Amtsgericht Plön sein. Die Landesbehörde ist der Auffassung, Bhakdi habe im Rahmen eines im Internet veröffentlichten Interviews im April 2021 im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen über die Impfpolitik Israels mit generalisierenden Aussagen … Weiterlesen

Mit Standing Ovations katapultiert der Deutsche Bundestag Deutschland in den Krieg gegen Russland – Atombombe auf Deutschland nur noch eine Frage der Zeit?

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Berlin | analogo.de – Ein amerikanischer Traum wird wahr: Endlich ziehen die Europäer ebenso in den Krieg, wie es die USA seit Jahren selber tun. Schluss mit dem Geschwätz, Bundeskanzler Scholz verspricht Taten. In seiner Regierungserklärung von heute legt der sozialdemokratische Bundeskanzler seine Vorhaben für einen langen neuen Krieg unter Beteiligung Deutschlands dar. Noch in … Weiterlesen

Orgie der (Staats) Gewalt: Schleswig-Holsteins Daniel Günther will Menschen zwangsimpfen

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Kiel | analogo.de – Daniel Günther, Schleswig-Holsteins christlich-fundamentalistischer Verwaltungschef, kann sich vorstellen, jedem Bewohner die gesetzliche Pflicht aufzuerlegen, sich gegen Covid-19 gentherapeutisch behandeln zu lassen. Wieder einmal outet sich Günther als wahrer Diktator, sich einreihend in die Riege der ganz wenigen Diktatoren, die ihren Bewohnern eine Impfpflicht verordneten: Turkmenistans Präsident und „Beschützer“ Gurbanguly Berdimuhamedow und … Weiterlesen

EU Kommission: Auch Ministerien müssen Whistleblowerschutzkanäle einrichten

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Brüssel | analogo.de – Die Kommission der Europäischen Union fordert auch von Ministerien, Whistleblowerschutzkanäle gemäß der Vorgaben der EU-Richtlinie 2019/1937 einzurichten. Die schriftliche Nachricht erhielt analogo.de von der EU-Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Gleichstellung und Rechtsstaatlichkeit, Pressesprecherin Jördis Maria Ferroli auf Anfrage. EU-Kommissionssprecher Christian Wigand war in den Schriftverkehr kopielesend eingebunden. Lesezeit: 2 Minuten Obere und … Weiterlesen

Bundestagswahl 2021 – Unklare Bezeichnung auf Wahlscheinen könnte zigtausende ungültige Stimmen produzieren

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Berlin | analogo.de – Als ob es den Regierenden nicht darum geht, dass möglichst viele Menschen zur Wahl gehen und eine gültige Stimme abgeben. Ein Blick auf die Wahlscheine zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages offenbart eklatante Ungewissheiten. Wähler werden in die Irre geführt und könnten den Wahlschein an der falschen Stelle unterschreiben, wonach ihre … Weiterlesen