Berlin | analogo.de – Die korrupten Machenschaften von CDU und CSU erschüttern Deutschland. Verdeckte Parteispenden dienen laut Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch der „Pflege der politischen Landschaft“. analogo.de veröffentlicht eine Liste der korrupten Taten führender Politiker von CDU und CSU.
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Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat vor einiger Zeit eine Umfrage veröffentlicht, nach der 150.000 kleine und mittelständische Unternehmen bereits einmal Bestechungsgeld gezahlt oder „Gefälligkeiten“ erwiesen haben, um einen Auftrag zu erhalten. Hans Leyendecker schrieb, dies seien sieben Prozent aller deutschen Unternehmen. In Köln wird die Korruption Klüngel genannt, in Mainz fungiert die Handkäs-Mafia. Manchmal werden Affären auch direkt als Korruptionsaffären bezeichnet, so wie in Sachsen. Oder einfach als Skandale.
Das Wort „Gefälligkeiten“ ist eine Verniedlichung. Gerne verharmlosen Medien das Systematische an der Korruption in Deutschland, tun sie als Affären ab. So werden Medien schnell zum Teil des miesen Spiels. Dabei ist zum Beispiel der „Kölsche Klüngel“ seit jeher virulent. ARD-Autor Georg Wellmann beschrieb, wie es der ehemalige Kölner Bürgermeister, CDU-Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Rolf Bietmann wie kein anderer verstanden habe, sich ein Netzwerk in Köln zu schaffen, das dafür sorgt, dass kaum ein städtisches Geschäft an ihm vorbeiläuft. Bietmann zählte zu seiner Bundestagszeit zu den Abgeordneten mit den meisten Nebentätigkeiten. Erst kürzlich wurde der Souverän, also das Volk, wieder vor den Kopf gestoßen, indem die Korrupten das Gutachten zum Kölner Messe-Skandal der Öffentlichkeit vorenthalten wollten. Längst ist die Korruption von Mitgliedern der CDU/CSU nur noch unerträglich. Demokratiefeindlich ist sie seit Anbeginn.
Corporate Design von CDU/CSU – Seite an Seite – schwesterparteilich korrupt
Nachfolgend veröffentlicht analogo.de ausgesuchte Korruptionsfälle von CDU und CSU, Fälle, in denen Bundeskriminalamt, Generalstaatsanwaltschaft & Co. nicht selten auftauchten:
>>> Der christsoziale Georg Nüßlein ist nur der Letzte eines jahrzehntelangen Trauerspiels an Korruption. Es soll um 660.000 Euro gehen.
>>> Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel steht laut Medienberichten im Verdacht, für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken eine Provision nicht nur erhalten, sondern auch verlangt zu haben. Es soll um 250.000 Euro gehen.
>>> Nicht weit von Mannheim ist die Stadt Karlsruhe. Schau’n wir mal, wen wir hier haben. Oh, der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer steht im Verdacht, vom Ölförderland Aserbaidschan bestochen worden zu sein.
>>> Machen wir weiter mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und dem ehemaligen CSU-Abgeordneten Eduard Lintner. Auch hier das Stichwort: Aserbaidschan. Die Dame zahlte 20.000 Euro Strafe.
>>> Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschets Sohn ist Mode-Blogger und wirbt für die Firma van Laack. Der Hemdenhersteller bekommt einen Millionenauftrag, ohne dass eine Ausschreibung stattgefunden hatte. Das Gutachten einer Koblenzer Kanzlei ergibt, dass der Deal nicht rechtmäßig ist. Laschets Sohn zog einen Nutzen, also auch sein Vater. Daher wird Laschet beim Verfehlen Nüßleins zu einem der lautesten Rufer nach Konsequenzen. Laschet will sich rein waschen, um damit seine Kanzlerkandidatur zu sichern.
>>> Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther verteilt im Stile Donald Trumps Familienmitgliedern lukrative Posten. Zunächst seinem Bruder, den er mit einem TOP-Posten im Kieler Landtag adelt. Danach versorgt er die Eltern seines Patenkindes mit lukrativen Jobs in der Regierung. Der Focus berichtet, wie Vater Niclas Herbst ohne Ausschreibung in der Staatskanzlei zum Leiter einer Stabsstelle für politische Koordinierung avancierte. Und Mutter Kristina Herbst avanciert zur Staatssekretärin und Amtschefin im Innenministerium. Günthers Liebste profitieren, also auch Günther. Die Union, eine wahre Korruptionsgrube.
>>> Vor wenigen Monaten durfte mal ein CDU-Jungstar ran. Philipp Amthor erhielt Geldzuwendungen, Aktienoptionen und luxuriöse Reisen von der Firma Augustus Intelligence. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass die Firma gar keinen Umsatz generiert. Das RND betonte zum Thema, “auf dem Balkan hieße das Korruption”, was der selbstgefällige Käufliche ablieferte. Nach der Amthor-Affäre, die keine Affäre war, sondern bei der CDU das Normale, bröckelte in der CDU kurzfristig die Widerstandskraft gegen ein verpflichtendes Lobbyistenregister im Bundestag.
>>> Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stand nicht nur im Kontext Augustus Intelligence in der Kritik, sondern verschaffte auch einer der kriminellsten Firmen der deutschen Nachkriegsgeschichte, Wirecard, gute Chancen im Bundeskanzleramt. Dafür sackte der Mann mit CSU-Parteibuch 10.000 bis 20.000 Euro pro Monat ein.
>>> Hessens ex-Ministerpräsident Roland Koch hatte arge Mühe, den Vorwurf der Korruption zu entkräften. Seine Aktionen hatten mehr als ein Geschmäckle.
>>> Niedersachsens Innenminister Wilfried Hasselmann bei der „Spielbank-Affäre“
>>> Kommen wir zur Chefin des Bundeskanzleramts, zur Patin. Da Bundeskanzlerin Angela Merkel die Korruptionsunion anführt, hätte sie als Minimum längst zurücktreten müssen. Hier berichteten wir, wie CDU und CSU unter Merkel jahrlang Strafvereitelung bei internationaler Steuerhinterziehung anstrebten.
>>> Bekanntlich stinkt der Fisch vom Kopfe her. Unter der Führung einer aalglatten Bundeskanzlerin und Parteiführerin wabert längst ein viskos-beißender Korruptionsgeruch in der Parteiluft. In einem solchen Umfeld erwartet man geradezu Angriffe auf demokratische Institutionen – wie geschehen durch die Parteigenossen Hans-Peter Uhl und Bernhard Kaster, als sie auf abgeordnetenwatch einhämmerten. Längst ist klar, wer in diesem Land – neben der AfD – die gefährlichste Partei ist.
>>> Der korrupteste Bundeskanzler der Bundesrepublik: Helmut Kohl. Unvergessen die hoch-korrupten illegalen Spendenpraktiken der CDU in den 90er Jahren rund um den Mann aus der Pfalz. Immerhin besaß seine Partei den Anstand, Kohl den Titel des Ehrenvorsitzenden abzuerkennen, nachdem er auf sein mafiöses Ehrenwort bestanden hatte, die Quellen der illegalen Schwarzgelder geheim zu halten. Kohl kassierte nach dem Ausscheiden aus seinem Regierungsamt jährlich 600.000 DM für die Beratung des Medienkaufmanns Leo Kirch, so berichtet die Bielefelderin Britta Bannenberg. Kohls Leistung habe laut Vertrag vom 18. Mai 1999 lediglich ein paar Gespräche mit Kirch unter vier Augen enthalten.
>>> Theo Waigel kassierte nach dem Ausscheiden aus seinem Regierungsamt jährlich 600.000 DM für die Beratung des Medienkaufmanns Leo Kirch, so berichtet Britta Bannenberg. Gegenleistung?
>>> Hermann-Josef Arentz, der ehemalige Chef der CDU-Sozialausschüsse und Düsseldorfer Landtagsabgeordnete, hat laut Bericht Britta Bannenbergs vom Energieunternehmen RWE Power AG 60.000 Euro Jahresgehalt plus Stromdeputat kassiert – ohne Gegenleistung.
>>> CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hat laut Britta Bannenberg von seinem Arbeitgeber VEW 80.000 Euro Abfindung erhalten, obwohl er aus dem Unternehmen gar nicht ausgeschieden war.
>>> Der Waffenhersteller Heckler & Koch spendet 80.000 Euro an den Kreisverband der CDU Tuttlingen. CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder trägt das Direktmandat des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen, und fällt laut Lobbypedia mit seinem Einsatz für mehr Rüstungsforschung auf. Kauder erhält für seine Dienste 10.000 Euro und setzte sich weiterhin für die Durchsetzung eines Gewehres der Firma gegen das österreichische Konkurrenzgewehr ein. Hinterher will sich Christdemokrat nicht mehr an die Vorgänge erinnern können. Volker Kauder konnte die Vorwürfe der Korruption nie ausräumen. Was Heckler & Koch anpackt, da ist Korruption nicht weit. Schon 1969 zahlte die Firma rund 500.000 DM, damit ein Waffendeal mit Kolumbien zustande kam. Es ging um 20.000 Maschinengewehre. Mindestens indirekt bewirkt die Korruption der CDU Tod und Verderben.
>>> Die FAZ berichtete, wie das Misstrauensvotum 1972 gegen CDU-Mann Rainer Barzel scheiterte, da zwei korrupte Abgeordnete der CDU/CSU gegen ihn stimmten. Beide seien seit längerem für die Stasi tätig gewesen und hätten dafür je 50.000 Mark erhalten.
>>> CSU-Vorsitzender Franz Josef Strauß erhält in der „Flick-Affäre“ dreimal 250.000 DM, sein Kumpane Helmut Kohl 565.000 Mark. Mitverwickelt: CDU-Politiker Adolf Josef Kanter, der als Flick-Prokurist und Agent des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) Informationen an den Auslandsnachrichtendienst der DDR verkauft.
>>> In der Tat, CDU und CSU sind durchgehend so korrupt, dass der Verfassungsschutz alle Rechte hätte, die Partei und seine Mitglieder dauerzubeobachten. Dass er dies nicht tut, ist klar: Der Verfassungsschutz wird von CDU und CSU Politikern befehligt. Da er demzufolge nicht eingreift, macht ihn selber zur korrupten Institution.
>>> Die „CDU-Spendenaffäre“: Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber (CDU) soll zwei Manager der Firma Thyssen, den zwischenzeitlich in Augsburg inhaftierten und mittlerweile verurteilten früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig Holger Pfahls (CSU) mit einer riesigen Summe bedacht haben. Professorin Britta Bannenberg schreibt für das Netzwerk Recherche, auch Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND) seien in Verdacht geraten, Schreiber geholfen zu haben.
Bannenberg schildert in einem wahren Krimi, wie die Ermittler abgeblockt wurden. Staatsanwalt Maier war bei seinen Ermittlungen auf Schreibers Verbindungen zur Bundes-CDU gestoßen. Der Verdacht habe sich erhärtet, dass auch beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie an den französischen Staatskonzern Elf-Aquitaine hohe Provisionen an deutsche Politiker gezahlt worden seien. Maier habe recherchiert, gesammelt und nachgehakt. Aber der Ermittler sei abgeblockt worden.
Die norwegisch-französische Untersuchungsrichterin Eva Joly schrieb hierzu in ihrem Buch: „In keinem Land begrüße ich die Übersetzung meines Buch mehr als in Deutschland. Unsere Ermittlungen im Fall Leuna ergaben, dass [Red. der französische Konzern] Elf mehr als 50 Millionen Mark an einen Mittelsmann gezahlt hat, der Kontakte zum Bundesnachrichtendienst pflegte. Doch obwohl die deutsche Justiz ‚alle Trümpfe in der Hand‘ hat – geschehen ist nichts. Bis heute nicht.“
Durchsuchungen bei der CDU seien von der Generalstaatsanwaltschaft in München unterbunden worden. Auch für die Vernehmung des früheren Bundeswirtschaftsministers Jürgen Möllemann (FDP), der in das Panzer-Geschäft verwickelt war, habe Maier keine Erlaubnis erhalten. Der Haftbefehl gegen Pfahls hätte nicht vollstreckt werden dürfen. Maier protestierte. Und Pfahls nutzte die Verwirrung zur Flucht, so Bannenberg.
Es scheint fast so, als ob Mitglieder von CDU und CSU von geheimen Bruderschaften auferlegt bekommen, bei mindestens einem dicken Skandal ihren Mann zu stehen, und auf diese Weise gegenüber der Bruderschaft Gehorsam zu leisten. Normal kann man die korrupten Vernetzungen von CDU und CSU jedenfalls nicht mehr bezeichnen.
