Berlin | analogo.de – Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen ist der neue Vorsitzende der CDU. Ob der Mann Ende 2021 neuer Bundeskanzler wird oder nicht, an der Politik der CDU wird sich nichts ändern. Um diese These zu hinterfragen, vergleicht analogo.de die CDU-Politik zur Zeit der Bundestagswahl 2013 mit der CDU-Politik seitdem. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte analogo.de mit einem mathematischen Vergleich zum Wählen der Grünen aufgerufen und dies mit acht Beispielen knallharter CDU-Politik begründet (siehe unten). Die Sonntagszeitung der taz berichtete.
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2013, das waren noch Zeiten. Da waren die Grünen noch die Grünen, die ihre politischen Positionen noch kundtaten. Die CDU führte uns von einem Korruptionsskandal zum anderen, und wir erwarteten von ihnen auch in jenem Jahr konsistentes korrupt-politisches Handeln. Die Grünen fanden das gar nicht gut, und kritisierten die CDU, was heute nicht mehr so denkbar ist. Denn ab Ende 2021 würden Sie gerne mit den stets Korrupten eine Regierungskoalition bilden. Was der CDU schwer fallen dürfte, denn niemand kommt so moralistisch daher wie die Grünen.
Der Lüneburger System-Denker Niklas Luhmann dazu: In einer modernen Gesellschaft kann man keine Situationen mehr verarbeiten, wenn man immer nur moralisiert. Vielleicht passen Grüne und CDU gerade deswegen doch zusammen, denn mangels Management-Fähigkeiten beweist die CDU dieser Tage, dass sie nicht nur ‚Korrupt‘ kann, sondern auch ‚Chaos‘ und ‚Moral‘.
Für was also steht eine CDU/CSU heute, die deutschlandweit Konzentrationslager vorantreibt und mit jeder Pressemitteilung eine weitere Hetze gegen die eigene Bevölkerung vorantreibt?
Widmen wir uns zunächst der Realpolitik der CDU vor sieben Jahren, gedruckt auf 1.000 Postkarten. Zitat der sonntaz: Rainer Winters […] schritt im Wahlkampf selbst zur Tat. 1.000 Anti-CDU-Postkarten ließ er auf eigene Kosten drucken und verteilte sie in Mainz an Passanten. „Um Nichtwähler zur Wahl zu bringen und linkes Wählerpotential zu aktivieren“, wie er selbst sagt. Von überzeugten CDU-Wählern erhielt er die Karten oft postwendend zurück: „Wir wählen ohnehin, aber das Richtige.“
2013 – Wie es war
#1 CDU/CSU/FDP billigen unsere komplette Überwachung
#2 CDU/CSU/FDP beschlossen 50 rechtswidrige Gesetze seit 2009 (vom BVG gestoppt)
#3 CDU/CSU/FDP treiben eine Politik steigender Waffenexporte
#4 CDU/CSU/FDP unter Merkel haben sich unsere Staatsschulden um 500 Milliarden Euro vermehrt! – schlechteste Bilanz einer Bundesregierung seit 1949
#5 CDU/CSU/FDP haben die Kinderarmut, Altersarmut und Familienarmut verschärft
#6 CDU/CSU/FDP haben die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert
#7 CDU/CSU/FDP haben Strafvereitelung bei internationaler Steuerhinterziehung angestrebt
#8 CDU/CSU/FDP haben aktiv ein Lobbyistenregister blockiert
2021 – Wie es geworden ist
#1 CDU/CSU/SPD billigen unsere komplette Überwachung – Wer hätte 2013 gedacht, dass es bis 2021 noch viel schlimmer kam? War die Überwachung 2013 noch ein Skandalthema, ist Überwachung heute ganz normale Untertanenkontrolle. Doch wie immer setzt die CDU/CSU noch einen drauf. Das Zauberwort heißt Zensur.
Bei Überwachung hatten sie uns beobachtet, was wir sagten, aber sie haben es uns sagen lassen. Jetzt beobachten sie uns, und schränken unsere Meinungsfreiheit ein. Seit Corona kontrollieren sie unser Verhalten. Seit einigen Monaten lassen sie uns nicht mehr frei reisen. Und wer nach eigenen Studien zu der Meinung kommt, eine Gen-Impfung jedweder Art könnte gefährlich für das eigene Immunsystem sein, der wird mit dem Geheimdienst konfrontiert, der nämlich jetzt impfkritischen Kommentaren entgegenwirkt.
#2 CDU/CSU/SPD beschlossen 50 rechtswidrige Gesetze seit 2009 (vom BVerfG gestoppt) – Auch dieser Trend hat sich fortgeführt. Ohne hier auf die einzelnen Gesetze einzugehen, wurden mittlerweile allerhand Verordnungen als rechtswidrig kassiert. In der Tat verstehen CDU/CSU und SPD/FDP kaum, wie man rechtskonforme Gesetze knüpft. Auch ohne die hohe Ebene des Bundesverfassungsgerichts scheint jeder zweite Amtsrichter in der Lage zu sein, die dilettantischen aber dennoch durchgedrückten Gesetze und Verordnungen der CDU zu entlarven.
#3 CDU/CSU/SPD treiben eine Politik steigender Waffenexporte – Nur Dank der SPD konnten die Kriegstreiber von CDU/CSU jüngst gestoppt werden, indem die SPD die Anschaffung von Kampfdrohnen ablehnte. So gerne hätten Merkel, Söder, Laschet, Merz, Röttgen, Spahn, von der Leyen & Co. ihre Soldaten per Knopfdruck im heimischen Deutschland bösartige Soldaten (und Zivilisten) des Feindes in Afrika getötet.
#4 CDU/CSU/SPD unter Merkel (seit 2005) haben sich unsere Staatsschulden um 500 Milliarden Euro vermehrt! – Schlechteste Bilanz einer Bundesregierung seit 1949 – Seit 2013 ist es nochmal viel schlimmer geworden. Als Merkel 2005 übernahm, lag die Staatsverschuldung bei 1.489 Milliarden Euro, also 1,489 Billionen Euro. In den sieben Jahren unter Gerhard Schröder (SPD) hatte Deutschland um 264 Milliarden Minus zugelegt. Wie sich herausstellen sollte, war Schröder gegenüber Helmut Kohl (CDU) ein Waisenkind. Der dicke Mann aus der Pfalz hatte Deutschland in seiner Regierungszeit um satte 819 Milliarden Euro neu verschuldet. Merkel reicht ihm klar Wasser: Seit 2005 häufte die Dame Deutschlands Schulden um 789 Milliarden Euro an.
Ein Vergleich: Bis Deutschland die ersten 789 Milliarden Euro an Schuldensumme zusammenhatte, vergingen 45 Jahre. Was also alle Bundeskanzler zwischen 1949 bis 1994 an Schulden produzierten, schaffte Merkel in 15 Jahren. Fazit: es ist nicht die SPD, sondern die CDU, die Deutschlands hohe Staatsverschuldung zu verantworten hat: Alleine Merkel und Kohl verantworten 1.608 von 2.278 Milliarden Euro (Stand Ende 2020). Unter allen anderen Bundeskanzlern zusammen häuften sich nur 670 Milliarden an. 670 Milliarden, eine Summe, die Merkel alleine gewuppt hat. In der Tat hat die CDU mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU keine Ahnung von ordnungsgerechter und verfassungskonformer Staatsführung.
#5 CDU/CSU/SPD haben die Kinderarmut, Altersarmut und Familienarmut verschärft – Das ist nicht nur immer noch so, sondern Frau Merkel & Co. verschärfen die Situation für die Einkommensschwachen immer immer weiter. Ohne die mittlerweile institutionalisierten Tafeln haben in Deutschland Hunderttausende nicht mehr genug zu essen. Dagegen haben die reichen Deutschen während der Pandemie überproportional zugelegt. Laut dem Credit Suisse 2020 Global Wealth Report gibt es mit der Pandemie in Deutschland den weltweit dritthöchsten Millionärszuwachs.
Ende 2018 gab es 6.128 Deutsche mit einem Vermögen von über 50 Millionen Euro. 2019 kamen 396 Personen hinzu (+ 6,5 Prozent), alleine von Januar bis Juni 2020 nochmal 178 (nochmal + 5,4Prozent). Woher kommen diese ganzen Millionen, wo doch Hunderttausende mit dem Überleben kämpfen? CDU und CSU freuen sich bestimmt auf Dankesbriefe.
#6 CDU/CSU/SPD haben die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert – Yuupp, immer weiter so. Anstatt hier Zahlen aufzuführen, wie viel weniger jetzt die Armen haben, ein aktuelles Beispiel: Fleischmilliardär Clemens Tönnies ließ trotz Gesetzesänderungen Tausende arme Menschen geradezu sklavisch für sich arbeiten. Erst kamen die osteuropäischen Fleischarbeiter unter EU-Bedingungen nach Deutschland, erhielten drei bis fünf Euro pro Stunde, nämlich denselben Stundenlohn wie zuhause in Rumänien oder Bulgarien. Das war nun wirklich ein Grund FÜR die Europäische Union, so die Jubelschreie der Vereinigten Grillfreunde (Vorsicht: Satire).
Als der Mindestlohn kam, wurden die billigen Osteuropäer nur noch indirekt eingestellt. Subunternehmer wie die MGM Handels- und Dienstleistungs-GmbH in Schieder-Schwalenberg setzten ihre im Tönnies Schlachthof eingesetzten Mitarbeiter unter Druck, weil von Tönnies auf einmal nicht mehr pro Stunde, sondern pro Leistung bezahlt wurde, also zum Beispiel pro Kilo Fleischprodukt. Bis zu 18 Stunden dauerte nun eine Schicht, so berichtet aktuell die Financial Times.
Weil Subunternehmer ihren Mitarbeitern oft auch die Wohnung stellen, führte dies zur wohnlichen Versardinisierung. Drei Erwachsene in einer kleinen Wohnung – keine Seltenheit. Wer nach 12 Monaten keine Kraft mehr hatte… kein Problem. MGM besorgte Tönnies & Co. Nachschub aus dem armen Osteuropa. CDU/CSU und ihre Verbündeten SPD und FDP ermöglichten proaktiv Systeme organisierter Kriminalität in der Fleischbranche. Wen wundert es da, dass CDU und CSU auch das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz verwässern wollten?
Der Milliardär Clemens Tönnies weist derweil alle Schuld von sich, es seien die Subunternehmer gewesen, die die Leute ausgenutzt haben. Darf man von echten Milliardären erwarten, dass sie wissen, auf welcher Grundlage sie ihr Vermögen mehren?
#7 CDU/CSU/SPD haben Strafvereitelung bei internationaler Steuerhinterziehung angestrebt – Es sind eindeutige Hinweise: Deutschland war Europas letztes Land, welches das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnete. 2003 entstand das Übereinkommen, Deutschland trat erst am 12. November 2014 bei. Währenddessen haben CDU/CSU Finanzsysteme mit hunderten Schlupflöchern installiert, welches so Firmen wie Wirecard, Deutsche Bank, M.M. Warburg & Co. Bank oder Fresenius einen Finanzbetrug nach dem anderen ermöglicht.
#8 CDU/CSU/SPD haben aktiv ein Lobbyistenregister blockiert – In einer Partei voller Korruptionsfälle wunderte es vor ein paar Monaten nur wenige, was der CDU-Bundestagsjüngling Philipp Amthor ablieferte. Das RND betont, „auf dem Balkan hieße das Korruption“, was der selbstgefällige Käufliche ablieferte. Nach der Amthor-Affäre, die keine Affäre war, sondern bei der CDU das Normale, bröckelte in der CDU kurzfristig die Widerstandskraft gegen ein verpflichtendes Lobbyistenregister im Bundestag. Fazit: Alles wie gehabt. Intransparent, korrupt, verschlagen.