Kommunal Politik

Willkommen auf der politischen Kommunal-Seite von analogo.de. Kommentare und Aktionen politischer Akteure und Entscheidungsträger aus Behörden, NGOs und Lobbyistenverbänden, die in Deutschland auf kommunaler Ebene agieren, werden häufig unterschätzt. Dabei ist die Macht von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Dezernenten groß, verwalten sie doch in Summe über eine Billion Euro pro Jahr an Steuergeldern. Solange das Trinkwasser ordentlich aus dem Wasserhahn kommt, widmen nur wenige Bürgerinnen und Bürger ihre Aufmerksamkeit ihren kommunalen Abgeordneten.

In einer durchschnittlichen Kommune bzw. Stadt arbeitet einer hoher Prozentsatz kommunaler Mitarbeiter, die alle in irgendeiner Weise von ihrem “Arbeitgeber Kommune” zum Schweigen über die tatsächlichen Prozesse innerhalb der Verwaltung verdonnert wurden. Organisationsprivatisierungen bewirken eine Verschärfung der intransparenten Situation und somit eine Zunahme der Korruption.

Gleichzeitig haben Städte und Gemeinden bei den großen Themen wie dem Klimawandel oder den Migrationsswellen nichts zu melden. Zuhören sollen sie den höher gestellten Institutionen, während sie die meist unterfinanzierte Suppe auslöffeln sollen. Mit dem ersten Weltparlament der Bürgermeister (GPM = Global Parliament of Mayors) wollen Kommunen ihre Mitsprachemöglichkeiten = Macht vergrößern. Transparenter dürften sie deswegen nicht werden.

Der Leipziger Wissenschaftler Ulf Papenfuß hat mit einer Forschergruppe ein Transparenzgefälle bei der Vergütung von Top-Managern öffentlicher Unternehmen festgestellt. Die “Handkäs-Mafia-Stadt” Mainz schneidet bei seiner Studie mit über 70% Geheimhaltung als eine der intransparentesten Landeshauptstädte ab.

Erst auf Stadtratssitzungen oder auf einer der wenigen öffentlichen kommunalen Ausschusssitzungen erfahren interessierte Bürger(innen) über die Verwendung der eintausend Milliarden (!) Euro. Und nur einen Bruchteil der Realpolitik erfährt man aus seiner kleinen Lokalzeitung, spielen lokale Medien und Politiker doch nur allzu oft das Geheimhaltungsspiel Hand in Hand.

Am Beispiel der Mainer Allgemeinen Zeitung musste z. B. die Rathausfraktion der Partei Die Linke erfahren, dass die einzige verbliebene Tageszeitung der Landeshauptstadt ihre Pressemeldungen zu weniger als 10% abdruckte. Diese einseitige Berichterstattung ist zwar erlaubt, hatte in der Vergangenheit den Ausgang von Wahlen erheblich beeinflusst. Fazit: Es gibt einen erheblichen Transparenzbedarf für kommunale Politik.

analogo.de hat sich zum Ziel gesetzt eine Informations-Infrastruktur aufzubauen, um mehr Transparenz in kommunalen Prozessen zu schaffen und so insgesamt die “Klüngelrate” zu reduzieren. Der politische Aktionsradius von Mitgliedern der Stadtregierungen, Angestellten aus Stadtverwaltungen mit öffentlichem Amt in Beiräten und Vorstandsmitglieder von ausgelagerten städtischen Firmen im Rahmen von Organisationsprivatisierungen soll stärker beleuchtet werden und in Übersichtsform für unsere Leserinnen und Leser aufbereitet werden.

Konkret ist die Abbildung von Details wie z. B. die Nicht-Taten der Bezirksregierung Darmstadt geplant, die sich bei der Verhängung von Ordnungsgeldern gegen Fluglärmverstöße dezent zurückhält. Auch der Geschäftsführer Deiner städtischen GmbH, der die Parkhauspreise kalkuliert, soll hier erscheinen. Trotz der großen Anzahl von 2.075 Städten und 11.073 weiteren Gemeinden in Deutschland macht sich analogo.de zum Ziel Transparenz in die Willensbildungsprozesse der genannten und nicht gerade kleinen Städte zu transportieren. Dem Motto “Think global, act local” folgend, werden wir mit der Stadt Mainz beginnen. Wir planen die Übersichten im Turnus zu aktualisieren und mit politischem Leben zu füllen.

 

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Rathaus von Hannover. Bildrechte: IngoMoringo auf Pixabay 4673230_1920

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