Landau | analogo.de – Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Koblenz-Landau am Campus Landau erntet scharfe Kritik wegen seiner McCarthy-Methoden. Die Kritik kommt aus den Reihen städtischer Restaurationsbetriebe sowie aus der Studierendenschaft. analogo.de Informationen zufolge führt der AStA Landau unter Leitung von Luisa Horsten (Campus Sozial) und Katharina Schmidt (PCB – Politisch chaotisches Bündnis) schwarze Listen über Studenten und Restaurationsbetriebe, die der eigenen politischen Meinung entgegenstehen. Unliebsamen Studenten wird – unter Berufung auf das Hausrecht – der Zugang zu universitären Veranstaltungen untersagt. Restaurationsbetriebe werden von der Liste der Erstsemester-Kneipentour genommen. Bei Letzteren kommt es zu Umsatzeinbußen und bei beiden zu Rufschädigung und mutmaßlicher Verleumdung. analogo.de interviewte Betroffene und berichtet von den McCarthy-Methoden des AStA Landau.
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Der AStA ist die Exekutive der verfassten Studierendenschaft, die vom Studierendenparlament eingesetzt wird. Die Studentenvertreter erhalten als AStA-Referent eine monatliche Aufwandsentschädigung im dreistelligen Eurobereich. Das Geld zahlen sowohl Steuerzahler und die Studenten in Form von Semesterbeiträgen. Generell darf und soll sich der AStA bei der gesellschaftlichen und politischen Meinungsbildung beteiligen. Die derzeitige AStA-Leitung hat sich die Buntheit der Gesellschaft auf die Fahne geschrieben und verläuft sich in einen verdachtsbasierten Überaktionismus mit unvorhersehbaren Konsequenzen.
Im Verständnis der jungen Mitglieder des AStA stempelt das eigene Dogma „bunt“ alles als nicht-bunt Betitelte als rechtsradikal oder rechtsextrem – kurz als „rechte Szene“. Doch ist der Begriff der Buntheit ebenso wenig fassbar wie der Begriff Sicherheit. Als der alte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages die Sicherheit als Supergrundrecht bezeichnete, eröffnete er mit seinem Neusprech die Pforte zur weiteren massenhaften Überwachung der Bürgerinnen und Bürger.
Die Stasi lässt grüßen
Der Sicherheit des Staates hatte sich auch der Staatssicherheitsdienst (Stasi) der DDR verschrieben. Der Verleumdungsapparat der DDR hatte neben offiziellen Angestellten bis zu 200.000 inoffizielle Mitarbeiter (IMs) eingesetzt, um ein Verdächtigungssystem zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vorgeworfen als IM Erika für die Stasi gearbeitet zu haben. Merkel arbeitete als Propagandistin für den kommunistischen Jugendverband FDJ, der Teil der Nationalen Front der DDR war. Laut Wikipedia war die Nationale Front ein Mittel, um die Blockparteien und Massenorganisationen Ostdeutschlands zu disziplinieren.
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes hatte Merkels Tätigkeit als IM Erika zur geheimen Verschlusssache erklärt. Der damalige Behördenleiter Joachim Wilhelm Gauck wurde später deutscher Bundespräsident. Stellte sich der evangelische Theologe Gauck vor die Tochter eines evangelischen Theologen (Angela Merkel), ließ er andere gegnerische Politiker wie Gregor Gysi auf ihre Mitarbeit hin als IM überprüfen. Gauck schützte die Exekutive (Merkel) und ließ im Bundestag die Legislative (Gysi) bekämpfen.
Dem alten Stasi-Kampf gegen den Klassenfeind entspricht in Landau derzeit der stigmatisierende AStA-Kampf gegen diverse selbst ernannte Feinde. Der Chefin der Exekutive im Bund (Merkel) entsprechen die Chefinnen der studentischen Exekutive am Campus Landau (Luisa Horsten und Katharina Schmidt) – nur auf einer anderen Ebene. Im Land Rheinland-Pfalz nimmt die Universität Koblenz-Landau Platz 2 der größten Universitäten ein. Die hiesige Exekutive ersetzt die “Staatssicherheit” (Stasi) mit einer Art “Staatsbuntheit” (Stabu), also der verordneten Buntheit, die zur Not über disziplinarische Maßnahmen erreicht werden soll.
Der AStA
Ebenso wie in der DDR wendet der AStA im Zweifel verleumderische Methoden an. Die neuerlichen Vorwürfe stehen in einer Reihe mit der homophoben Aktion des AStAs im Sommer diesen Jahres. Die AStA-Vertreterin Katharina Hendricks verweigerte mindestens einem Studenten die Teilnahme an einer studentischen Veranstaltung. Die denunziatorische adhoc-Begründung der Studentenvertreterin: Der Student sei rassistisch und habe daher auf der Veranstaltung nichts zu suchen. Als Veranstalter mache man von seinem Hausrecht Gebrauch, und verwehre ihm daher die Teilnahme. Man habe einen rassistischen Interneteintrag des Studenten gefunden. Da gäbe es, so die Studentenvertreterin, auch nichts zu diskutieren.
Der Campus Landau entwickelt sich zum Tummelfeld kleinbürgerlich homophober (i. e. menschenverachtender) Demonstrationen repressiver Studentengewalt. Was sich als verschwörungstheoretische Denunziation der postenbewehrten Studentenvertreterin herausstellte, offenbart, wie indoktrinierte Studentenvertreter Studierenden am Campus Landau bis ins private Umfeld nachschnüffeln. Das Privatleben von Studierenden wird mit dem Ziel durchforstet, im judikativen Sinne die Tauglichkeit von Studierenden zur Teilnahme an politischen Veranstaltungen des AStA zu überprüfen. Und um den Nicht-Geeigneten ein amtsbewehrtes Embargo der studentischen Exekutive aufzuerlegen.
analogo.de liegen aktuelle Informationen vor, nach denen der AStA das Internetverhalten von Landauer Bürgerinnen und Bürgern überwacht und daraus Aktionen ableitet. Ein Bürger hatte einen Beitrag des Wirtschaftsportals Wallstreet-online.de zur Österreichwahl auf Facebook geteilt. Auf der AStA-Sitzung vom 02. Oktober 2017 wurde dieser Beitrag laut verlesen. Kommt der aktuelle AStA auf diese Weise noch seinem Auftrag als bezahlte Studentenvertretung nach? Oder lehnt er sich zu weit aus dem Fenster?
Saubere Kooperationspartner
Die Verlesung des Beitrags stand im Zusammenhang mit der avisierten Semester-Eröffnungsparty am 18. Oktober 2017 im Jeanne d‘Arc. Die Kneipe wurde vom AStA auf ihre politische Eignung geprüft. Wäre die Kneipe nicht geeignet, würde man sie von der Liste streichen. Nun schlug der Studentenvertreter und AStA-Referent für die Informationsfreiheit, Sebastian Droste vor, vor allem nach der Bundestagswahl vom 24. September 2017 den Druck allgemein zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass der AStA „saubere Kooperationspartner“ habe. Daher solle der AStA eine „Fuck-AfD-Opening-Party“ machen oder die Feier absagen.
Am 26. September 2017, also zwei Tage nach der Bundestagswahl und dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag, fasste der AStA einstimmig den Beschluss es solle geklärt werden, ob der Pächter des Jeanne d’Arc von der politischen Gesinnung des Verpächters weiß und ob er sich von dieser politischen Haltung distanziere.
Ebenfalls an jenem 26.09.2017 fasste der AStA den Beschluss, dass die von Studenten frequentierte Bar Memphis in der Weißquartierstraße nicht an der Kneipentour teilnehmen dürfe. Auf Empfehlung und nach Organisation des AStA spült eine Kneipentour hunderte Studenten in die teilnehmenden Kneipen. Wenn 24 studentische Gruppen insgesamt 16 Lokalitäten aufsuchen, bedeutet dies einen guten Umsatz für die Kneipen.
Also fragte analogo.de bei den Kneipen nach. Ein Memphis-Mitarbeiter erklärte, das Personal im Memphis hätte einem stark betrunkenen Flüchtling aus Somalia keinen Alkohol mehr ausgeschenkt. Der Mann war des Nachts stark betrunken in die Kneipe gekommen und hatte mit unflätigen Worten nach Alkohol verlangt. An diesem Abend erntete der Somalier derbe Sprüche der Anwesenden, die einem ortsansässigen Landauer ebenfalls um die Ohren geflogen wären. Ein offizielles AStA-Mitglied habe den Vorgang beobachtet und daraus geschlossen, das Memphis gehöre zur „rechten Szene“. So weit so wirksam.
Spitzelei mit Verdachtsmomenten
Die Spitzelei des AStA geht soweit, dass der AStA herausgefunden haben will, dass der Verpächter des Clubs Jeanne d’Arc der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahesteht. Die Studentenvertreter halten dem Verpächter zugute, dass er nicht mehr Teil der vermietenden GmbH der Lokalität sei. Ein anderer Vermieter (Marcel Sponheimer), habe aber rechte Tendenzen, so stellten die Studenten fest. Also organisierte sich der AStA den Mietvertrag, und kam aufgrund dieses Vertrags zu dem Schluss, man könne der Lokalität keine Unterstützung der AfD nachweisen.
So nehmen kategorische Rufschädigung und potentielle Verleumdung ihren Gang. Zur Verleumdung wird die Stigmatisierung in jenem Moment, ab dem sie verbreitet wird. Und so entgehen diese AStA-Aktionen keineswegs so manchem aufmerksamen Studenten am Campus. Die neue Referentin für Öffentlichkeitsarbeit, Ilka Reichelt etwa berichtet, ein Studierender habe sich gemeldet, und zeigte sich empört, „wo sich der AStA überall einmischt“. Sie habe ihm aber nicht darauf geantwortet. Eine andere Studentin mahnte auf einer AStA-Sitzung, die Lokalitäten könnten mit rechtlichen Konsequenzen drohen, weil sich der AStA auf ungesicherte Informationen stützt.
Neben der Lokalität „Eck“ ist das „Anno“ von einer potentiellen Rufschädigung betroffen. Dass die große Party letztendlich nicht im „Jeanne d’Arc“ stattfand, verdankte der Club auch der Tatsache, dass er bei seiner Eröffnungsfeier weibliche Brüste projezierte und sich somit – zum Nachteil von Studentinnen – extraordinär sexistisch zeigte. Dahingegen sieht sich das Anno als etablierte Kultkneipe in Landau und Stammkneipe vieler SoWis der örtlichen Universität. Trotz weniger attraktiver Einrichtung und dem rauchigen Beigeschmack sei die Kneipe ein beliebter Studententreffpunkt. Werden in der Kleinstadt Landau in Zukunft einige Kneipen schließen müssen und ihre Besitzer im Ruin landen, weil sie Opfer einer übereifrigen Embargopolitik und einer Vergiftung des politischen Klimas des AStA Landaus wurden?
Strafe vorneweg – Begründung danach
Wir befragten den Betreiber des Memphis und des Ecks, Henry Bartsch. In einem längeren Telefonat mahnte der eloquente Mann mit Pfälzer Dialekt, wenn die Aktionen des AStA Schule machen, sei eine Rufschädigung durchaus gegeben. Bartsch beschäftigt 25 Angestellte, von denen viele am Campus studieren. Gerade das Eck läge in einer Studentengegend mit vielen WGs. Drei Vertreterinnen des AStAs wären zwar NACH Ausschluss von der Kneipentour zum Gespräch gekommen und man habe einiges klären können. Dennoch zeigt sich Bartsch wie vom Donner getroffen, dass seine beiden Kneipen VORAB ausgeschlossen wurden.
Ebenso wie beim Ausschluss des Studenten von der Sommerveranstaltung, mit dem die AStA-Vertreterin BEI der Veranstaltung nicht diskutieren, aber erst später auf der AStA-Sitzung erläutern wollte, schaffte der AStA auch im Falle des Kneipenembargos Tatsachen – und diskutierte seine Beweggründe mit Henry Bartsch im Nachhinein. Es ist dies eine Umkehr der justiziaren Begründung: Die Strafe vorneweg, die Begründung danach. Über Tod oder Leben entscheidet alleine der Verdachtsmoment…
Gegenüber analogo.de äußerte Bartsch, er hätte sich gewünscht, dass der AStA vorher mit ihm gesprochen hätte. In der Zusammenarbeit mit dem jetzigen AStA sieht Bartsch „Reibereien“, die in FaKe News münden würden. Und dann macht Bartsch im Interview etwas, dass er auch mit den AStA-Vertreterinnen gemacht haben muss: Bartsch verteidigt sich, seinen Kneipen Eck und Memphis seien bunt. Zuvor teilte uns eine andere Mitarbeiterin mit, man sei sogar „kunterbunt“.
Bartsch erklärt, bei ihm würden überwiegend Studenten arbeiten, ein Bulgare, ein Pole. Wieder eine andere Mitarbeiterin erklärt, Im Eck würde das Personal sogar politische Diskussionen unterbinden, damit „die Leute einfach ein Bier zusammen trinken können“. Das Flüchtingsthema sei halt allerorten und sehr emotionsbelastet. Man wolle „rechtem Gedankengut“ keinen Boden geben.
Diskussionsverbot des Politischen
Die Ironie der Geschichte liegt im strukturierten Diskussionsverbot des Politischen, die Verlierer auf allen Seiten zurücklässt. Mangels Diskussion nehmen die Verdachtsmomente zu, die ein weiteres Erstarken von Verschwörungstheorien befördern. Wir schildern diese Zusammenhänge auf unserer Seite Unsichtbare Strukturen. Die USA haben eine leidvolle Phase von Verdächtigungen erlebt, die mit dem Wort McCarthyismus beschrieben wird. Der Senator McCarthy führte eine Kampagne gegen eine angebliche Unterwanderung des Regierungsapparates der Vereinigten Staaten durch Kommunisten. Dem antikommunistisch aufgeheizten Klima bis in die 60er Jahre entspricht das aktuell aufgeheizte Klima gegen Andersdenkende in Bezug zum multikulturellen Buntismus.
Friedrichs Supergrundrecht Sicherheit entspräche im Sinne der aktuellen Diskussion einem analogen Neusprech eines ausbelobigten Supergrundrechts Saubere Kooperationspartner. Der Geldbringer ASTA bescheidet, ob die Kneipe kooperiert, also den ungezügelten Zuzug von Flüchtlingen befürwortet und sich für Fehlhandlungen beim AStA Landau entschuldigt. Sollten aufgrund dieser Kampagane in Landau einheimische Kneipen zugrunde gehen, hätte der AStA das Gegenteil von Buntheit erreicht, nämlich eine gleichgeschaltete Kneipenkultur, in der die Gäste in uniformen Kneipen wie in einem grauen Heim für Gehörlose andächtig ein Bier zusammentrinken.
Geläutert oder nicht geläutert, das Memphis und das Eck sollen laut dem AStA auf der nächsten Runde wieder „dabei“ sein. Wenn aber eine Studentenvertreterin auf einer AStA-Sitzung behauptet, sie kenne alle Kneipen, könne aber nicht einschätzen, wer wie in welche Geschichten verwickelt sei, dann wird deutlich, dass der AStA auch in Zukunft das Bild der Stadt auf seine Weise gestalten will.
analogo.de meint: Veranschaulicht man sich die tiefe Bedeutsamkeit des AStA-Neusprechs, tritt ein tiefes Misstrauen gegen Gott und die Welt zutage – ganz so wie unter McCarthy in den USA oder bei der Stasi in der DDR. Mit McCarthy und der Stasi hat der AStA gemeinsam, als Exekutivorgan einer etablierten gesellschaftlichen Organisation die schwächeren nicht-exekutiven Glieder der Gesellschaft zu verurteilen und kraft ihrer Macht auch über ihr (finanzielles) Überleben zu richten.
Diskutiert werden muss auch der Freiheitsgedanke, inwiefern der AStA nur diejenigen Studenten vertritt, die seine eigene politische Meinung teilt. In diesem Sinne geht es auch um erhebliche Einschränkungen der Freiheit an Veranstaltungen teilzunehmen. Mit den derzeitigen Aktionen übt sich der AStA in homophoben Ausgrenzungen anstatt eine Integration von Campus, Studenten und Stadt voranzutreiben.
Der in anderen Sachthemen so engagierte AStA hat sich hier gründlich verlaufen; eine Kurskorrektur ist angeraten. Wahre Toleranz zeichnet sich aus, mit dem Gegenüber auf Augenhöhe ein Bier zu trinken, welches auch schmecken kann, wenn es eine andere Meinung hat. Helfen würde das dem gegenseitigen Verständnis, den Gastwirten – und vielleicht auch dem somalischen Flüchtling (wenn er denn einmal nüchtern in eine Kneipe käme).
Schließlich muss konstatiert werden, dass sich der AStA offensichtlich im Recht fühlt und dieses mit Eifer umzusetzen gedenkt. In der Betonung des eigenen geradezu totalitären Rechtsverständnisses zeigen sich die Zeloten des AStAs extrem rechtslastig – der politischen Mitte entrückt.
