Gesetze

Andreas Geisel (SPD) und Thomas Geisel (SPD) nur noch durch Justiz zu stoppen

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Berlin, Düsseldorf, Leipzig | analogo.de – Wiedermal ist das Unrechtsregime eines ranghohen SPD-Politikers nur durch Gerichte zu stoppen. Gestern missbilligte das Berliner Oberverwaltungsgericht das Demonstrationsverbot des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD). Die Anmelder der Demo von Querdenken-711 hatten gegen Geisels Verbot Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt, worauf der Berliner Polizeisenator die letzte Instanz des Oberverwaltungsgerichts anrief. … Weiterlesen

Voraussetzung für Ende der Maskenpflicht in Schleswig-Holstein erreicht – Covid-19 Monatsstabilitätsfaktor (MSF) auf 0,76

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Kiel | analogo.de – Die Voraussetzung für ein Ende der Trageverpflichtung einer Mund-Nase-Bedeckung in ÖPNV und Geschäften ist für Schleswig-Holstein erreicht, wie die Entwicklung des Covid-19 Monatsstabilitätsfaktors (MSF) empfiehlt. Zum 30. Mai hat der MSF für Schleswig-Holstein mit dem Wert von 0,76 fast den Zielwert von 0,80 erreicht. Damit ist die Voraussetzung fast erfüllt, die … Weiterlesen

Linkes Online Portal will Zugang zu Strommengendaten der US-Airbase Ramstein – Follow-up

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Mainz, Ludwigshafen | analogo.de – Trotz Aufforderung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz verweigern die Pfalzwerke in Ludwigshafen die Auskunft, wie viel Strom sie pro Jahr an den Luftwaffenstützpunkt der US Air Base in Ramstein liefern. Der Unterhalt eines Luftwaffenstützpunktes bedarf einer großen Energiemenge. Da der steigende Energiehunger weltweit aber zu immer … Weiterlesen

#BMI-Leak: Referent Stephan Kohn sieht Gefahr in Verzug, wird zum Whistleblower und wird von Horst Seehofer bestraft

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Berlin, Brüssel | analogo.de – Weil Oberregierungsrat Stephan Kohn auf eklatante Missstände rund um Covid-19 aufmerksam machte, wurde dem Whistleblower in Horst Seehofers Bundesinnenministerium ein Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte erteilt. Bei den Missständen handelt es sich um den massenhaften Verlust von Menschenleben, weil das Ministerium des bayerischen Ressortchefs die Lage rund um das Coronavirus … Weiterlesen

Drecksapp, Zwangsimpfung und Überwachungsstaat: Der Einfluss der Bilderberger Jens Spahn, Hans-Christian Boos (Arago GmbH) und Ursula von der Leyen

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Berlin, Washington D.C. | analogo.de – Schon lange hat man sich gefragt, warum Jens Spahn (CDU) als damals noch relativ unbedeutender Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen auf der 2017er Bilderbergerkonferenz in Chantilly teilnehmen durfte. Keine drei Jahre später fällt es wie Schuppen von den Augen. Was auf dieser Konferenz besprochen wurde, entblößt sich heute … Weiterlesen

Die Fundamente Beate Bahners und einer zunehmend totalitären Bundesrepublik Deutschland

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Heidelberg | analogo.de – Angesichts der zahllosen Aufhebungen von Grundrechten wegen einer sogenannten Pandemie sieht der alte Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier die Freiheitsrechte in Gefahr. Die Juristin Beate Bahner sah das genauso, und rief zu Demonstrationen auf. Das Recht auf Demonstration ist eines der Grundrechte, was nun auch vom Bundesverfassungsgericht per Urteil bestätigt wurde; … Weiterlesen

„Aufruf zum Sturm auf …“

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Mainz, Kiel | analogo.de – Die ARD hat zum Sturm auf die Parlamente aufgerufen. Im Names des Staatssenders sprach die Pastorin Annette Behnken die agitatorischen Worte in einem „Wort zum Sonntag„. Mit dem Aufruf zur Gewalt gegen Staatsorgane verstärkt der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) einen Zeitgeist, der bereits seit einiger Zeit mit konkretem Leben gefüllt wird. … Weiterlesen

Dieselfahrverbot in Mainz: Warum die „Maßnahmen“ die Judikative kaum überzeugen dürften

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Mainz / Wiesbaden | analogo.de – Die seit Jahren von den Parteien und den Exekutiven praktizierten Maßnahmen zur Reduzierung der überhöhten NO2-Luftschadstoffkonzentrationen dürften die Judikative kaum überzeugen um von einem Dieselfahrverbot abzusehen. Zu diffus, wenig messbar und wenig effektiv sind die diversen Maßnahmenpakete, die auf den Dieselgipfeln von Bund und Land beschlossen wurden. Da mit … Weiterlesen

Verbannung von Dieselfahrzeugen aus Wiesbaden – Was die Parteien dazu sagen

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Wiesbaden / Mainz | analogo.de – Weil die Städte Wiesbaden und Mainz eine gemeinsame Umweltzone teilen, könnte Dieselfahrzeugen über die Ländergrenze des Rheins hinweg bald die Einfahrt in beide Städte untersagt werden. Zwar haben die Verwaltungsgerichte in Wiesbaden und Mainz derzeit separat über effektive Maßnahmen zu richten, um die Konzentrationen des sehr giftigen Gases Stickstoffdioxid (NO2) … Weiterlesen

NO2 in Mainz und Wiesbaden – Jetzt auch Wiesbaden mit zweiter DUH-Klage konfrontiert

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Wiesbaden | analogo.de – Die Stadt Wiesbaden ist ebenso wie ihre Nachbarstadt Mainz mit einer zweiten Klage der Deutsche Umwelthilfe (DUH) zu Luftschadstoffen konfrontiert. Für viele Beobachter ist die Überraschung groß, denn bislang gingen die meisten Beobachter der Diskussion um ein Dieselfahrverbot in Wiesbaden davon aus, dass die gemeinsame Klage von Deutscher Umwelthilfe (DUH) und … Weiterlesen