Mainz | analogo.de – Erst explodierten die Kosten des angeblichen 70-Millionen-Projekts Mainzelbahn auf über 100 Millionen Euro, jetzt explodieren auch die Kosten für die Mainzer Rathaussanierung auf weit über 100 Millionen Euro. Der Mann hinter den Wahnsinnsprojekten? Michael Ebling von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Hatte es noch vor kurzem geheißen, die Sanierung solle 50 Millionen kosten, plant die Stadtspitze rund um Verballerungs-OB Michael Ebling nun mit einer Verdoppelung der Kosten. Am 23. September 2020 wollen Ebling & Co. den neuen Kostenrahmen im Stadtrat durchwinken. Die FREIE WÄHLER-Gemeinschaft (FW-G) appelliert, die Notbremse zu ziehen, und bietet Alternativen.
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Die FW-G mahnt, die Grundlage der Entscheidung für eine Sanierung habe sich komplett geändert. Entscheidungsgrundlage war, dass eine Sanierung maximal so teuer ist wie ein Neubau, der mit 75 Millionen Euro veranschlagt wurde. Auf dieser Basis habe sich der Stadtrat mehrheitlich für die Sanierung des Mainzer Rathauses entschieden. Auch der Denkmalschutz unterliege Grenzen, nämlich dann, wenn es wirtschaftlich nicht darstellbar sei, ein Gebäude zu sanieren. Diese Grenze liege bei ca. 100 Prozent der Sanierungskosten gegenüber den Kosten für einen Neubau.
Die jetzt vom Mainzer Oberbürgermeister, Michael Ebling (SPD), vorgestellte Kostenexplosion bei dem Projekt „Mainzer Rathaus“ sei ein Desaster. Und das vor Baubeginn, so die FW-G. Im Jahr 2013 wurden die Kosten noch auf 50 Mio. Euro geschätzt. Im Jahr 2017 sei die Summe auf 60 Mio. Euro gestiegen, im Jahr 2018 auf 74 Mio. Euro und nun auf 114 Mio. Euro.
Elbphilharmonie, Mainzelbahn, Mainzer Rathaus: Die Methodik der SPD-Stadtchefs ist immer dieselbe: Man erkaufe sich für ein Millionenprojekt politische und öffentliche Zustimmung, indem man nur die Hälfte der Kosten angibt. Steuergelder werden dann verballert, wenn man Politik und Öffentlichkeit Jahre später eröffnet, dass es leider leider doppelt so teuer wird.
Gerhard Wenderoth, Vorsitzender der FW-G sagt: „Vor dem Hintergrund, dass die Kosten von 60 Millionen Euro im Jahr 2017 jetzt auf ca. 114 Mio. Euro in nur knapp vier Jahren gestiegen sind und am Projektende bei einem Vielfachen der ursprünglichen 50 Mio. Euro liegen werden, muss das Projekt ganz neu gedacht werden.“
Wenderoth weiß, dass das Gebäude der LBBW an der Ecke Große Bleiche/Flachsmarktstraße frei werden könnte. Dieses Gebäude würde zusammen mit dem bereits erworbenen Stadthaus Große Bleiche/Löwenhofstraße alle Funktionen für ein zukünftiges Mainzer Rathaus erfüllen, und wäre billiger als eine Sanierung oder ein Neubau. Die aktuell genannten Sanierungskosten für das marode Mainzer Rathaus seien mittlerweile deutlich höher als die projektierten Neubaukosten. Das eröffne neue Möglichkeiten. Der Denkmalschutz müsse das Rathaus „freigeben“, so Wenderoth.
Ja, mit der Rechtschaffenheit haben es die Mainzer Stadtchefs nicht so. Lange vor der Plünderung von Steuermitteln beim Mainzelbahnprojekt plünderten die Chefs von Mainz riesige Summen im Rahmen der Mainzer Erzstiftsfehde. Adolf von Nassau-Wiesbaden-Idstein verlor die Wahl zum Mainzer Erzbischof, bekriegte den Wahlsieger und fand ihn am Ende mit erheblichen Geldsummen und Titeln ab. Und weil er auch sonst ein Lump war, löste er den Mainzer Stadtrat auf.
Was wiederum dazu führte, dass es in Mainz rund 500 Jahre kein Rathaus gab. Was dann aber 1974 entstand, gilt noch heute als eines der hässlichsten Rathäuser Deutschlands. Schon bald zerfiel der Bau, wenn nicht äußerlich, aber mindestens im Innern. Wie im Rathaus zu Kassel stank es in den Gängen des Mainzer Rathauses jahrelang höchst penetrant nach Urin. Der Beiname des Rathauses „Beamtengefängnis“ hatte sich das Rathaus wahrlich mehrfach verdient. Ein Arbeiten in diesen Räumlichkeiten war eigentlich kaum auszuhalten, wollte man gesund bleiben.
Auch Adolf von Nassau war nicht richtig lange gesund; er starb mit rund 52 Jahren. Dass sein Namensvetter Adolf Nassau (SPD) in Mainz bis zum Karriereschluss auf dem wohlverdienten Thron seiner Position blieb, lag an seiner ehrlichen und bescheidenen Arbeit für die kleinen Leute. Als gewerkschaftlich organisierter Vertreter für Tarifbeschäftigte in der Polizei von Rheinland-Pfalz war Adolf (Adi) Nassau ein aufrichtiger und resoluter Mann. Ein Mann der alten Schule und ein Sozialdemokrat durch und durch. Wie so viele alte Sozialdemokraten nahm sich Adi Nassau selber nicht so wichtig.
Stand der alte Adolf Nassau noch für die alte SPD, steht Michael Ebling für die neue SPD. Schon als Staatssekretär bemüht, in der ersten Reihe ‚bei den Großen‘ zu stehen, schmeißt Michael Ebling im Stile eines ‚von Nassau‘ mit den Millionen nur so um sich. Die Plünderung des Steuersäckels in überschuldeten Staaten führte weder früher noch heute dazu, dass Regierende entthront werden. Adolf von Nassau betrog Könige und Fürsten, und verlor daher seinen Posten. Eine Entthronung Eblings dürfte aber nicht anstehen, wurde der Mann doch unlängst wiedermal zum Oberbürgermeister gewählt. Betröge Ebling Leute seines Standes, würde auch seine Unterstützung bröckeln.
Dem Autor dieses Beitrags lag Adi Nassau sehr am Herzen. Im Mainzer Rathaus verkehrte Rainer Winters auf Sitzungen des Klimaschutzbeirates, des Stadtrates und der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE. Die Abgeordneten Dieter Hofem und Hermann Stauffer begleitete der Autor bei der Redaktion der Parteizeitschrift Rote Laterne.
