Strafrecht

Die Fundamente Beate Bahners und einer zunehmend totalitären Bundesrepublik Deutschland

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Heidelberg | analogo.de – Angesichts der zahllosen Aufhebungen von Grundrechten wegen einer sogenannten Pandemie sieht der alte Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier die Freiheitsrechte in Gefahr. Die Juristin Beate Bahner sah das genauso, und rief zu Demonstrationen auf. Das Recht auf Demonstration ist eines der Grundrechte, was nun auch vom Bundesverfassungsgericht per Urteil bestätigt wurde; … Weiterlesen

„Aufruf zum Sturm auf …“

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Mainz, Kiel | analogo.de – Die ARD hat zum Sturm auf die Parlamente aufgerufen. Im Names des Staatssenders sprach die Pastorin Annette Behnken die agitatorischen Worte in einem „Wort zum Sonntag„. Mit dem Aufruf zur Gewalt gegen Staatsorgane verstärkt der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) einen Zeitgeist, der bereits seit einiger Zeit mit konkretem Leben gefüllt wird. … Weiterlesen

Von der Anarchie in die Pandemie – Deutschland und die Ausgangssperre

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Kiel | analogo.de – Nachdem sich die Coronavirus-Zahlen in Deutschland innerhalb eines Monats von 16 Fällen am 21. Februar 2020 auf 20.000 am 21. März 2020 mehr als vertausendfacht haben, warnt selbst der Islamische Staat (IS) vor einer Reise nach Deutschland und andere verseuchte Länder. Laut verschiedener Medienberichte erhalten die Leser ihres Al-Naba-Newsletters diesbezügliche Scharia-Anweisungen. … Weiterlesen

Deutsche Staatsanwaltschaft muss sich mit Spaniens Staatsspionage beschäftigen – Katalonien

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Berlin, Madrid | analogo.de – Nachdem die Vertreterin der katalanischen Regierung in Deutschland, Marie Kapretz, Strafanzeige gestellt hat, muss sich die deutsche Staatsanwaltschaft jetzt mit Spaniens Geheimdiensttätigkeit katalanischer Vertreter in Deutschland beschäftigen. Wer für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, … Weiterlesen

Lieber Diesel-Tote in Limburg als Abschiebung afghanischer Straftäter – Verwaltungsgericht Wiesbaden setzt Prioritäten

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Limburg / Wiesbaden / Frankfurt | analogo.de – Aufgrund überbordender Flüchtlingsprobleme sieht sich das Verwaltungsgericht Wiesbaden gezwungen den für Ende 2017 anberaumten Gerichtstermin in der Sache Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen auf 2018 zu verschieben. Für die Stadt Limburg nehmen die Richter der 4. Kammer mindestens einen weiteren Toten durch Dieselabgase in Kauf, … Weiterlesen