Flensburg | analogo.de – Der wichtigste Grund, den Staat zu befürworten und zu schützen, ist, dass er die Rechtspositionen sichert. Ist dies nicht gegeben, hat der Staat keine Macht mehr und verliert seine Berechtigung. In einer neuen Serie über das Versagen des Staates schildert analogo.de aktuelle Beispiele, wo der Staat Merkmale eines failed states aufweist, … Weiterlesen
Kiel | analogo.de – Das neue Präsidium der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) distanziert sich von der Position ihrer Vorgänger, wenn es um das konsequente Einhalten von behördlichen Vorgaben zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie geht. Wie die neue Vizepräsidentin der Universität, Nele Matz-Lück, analogo.de auf Anfrage antwortete, gebe es keine Kontinuität zur diesbzüglichen Position des Vorgängerpräsidiums. Das … Weiterlesen
Kiel | analogo.de – Ganz im Gleichschritt mit Angela Merkel (CDU) und Markus Söder (CSU) lässt die Landesregierung von Schleswig-Holstein ihrer Lust nach immer höheren Strafen freien Lauf. Bis zu 1.000 Euro müssen jetzt in Schleswig-Holstein Säumlinge berappen, die in Restaurants oder anderen Gastwirtschaften vorsätzlich falsche Angaben zu ihrer Person machen. Der dreimal pro Tag … Weiterlesen
Berlin, Düsseldorf, Leipzig | analogo.de – Wiedermal ist das Unrechtsregime eines ranghohen SPD-Politikers nur durch Gerichte zu stoppen. Gestern missbilligte das Berliner Oberverwaltungsgericht das Demonstrationsverbot des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD). Die Anmelder der Demo von Querdenken-711 hatten gegen Geisels Verbot Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt, worauf der Berliner Polizeisenator die letzte Instanz des Oberverwaltungsgerichts anrief. … Weiterlesen
Washington D.C., Berlin, Brüssel | analogo.de – Der Whistleblower Summit und das dazugehörige Film Festival finden ab morgen bereits zum neunten Mal statt. Das Washington Event beschreibt sich als Schnittpunkt von Recht, Journalismus, Kultur und Unterhaltung. Regelmäßig findet das Festival rund um den National Whistleblower Appreciation Day statt, welcher in den USA seit 2018 der … Weiterlesen
Heidelberg | analogo.de – Angesichts der zahllosen Aufhebungen von Grundrechten wegen einer sogenannten Pandemie sieht der alte Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier die Freiheitsrechte in Gefahr. Die Juristin Beate Bahner sah das genauso, und rief zu Demonstrationen auf. Das Recht auf Demonstration ist eines der Grundrechte, was nun auch vom Bundesverfassungsgericht per Urteil bestätigt wurde; … Weiterlesen
Mainz, Kiel | analogo.de – Die ARD hat zum Sturm auf die Parlamente aufgerufen. Im Names des Staatssenders sprach die Pastorin Annette Behnken die agitatorischen Worte in einem „Wort zum Sonntag„. Mit dem Aufruf zur Gewalt gegen Staatsorgane verstärkt der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) einen Zeitgeist, der bereits seit einiger Zeit mit konkretem Leben gefüllt wird. … Weiterlesen
Kiel | analogo.de – Nachdem sich die Coronavirus-Zahlen in Deutschland innerhalb eines Monats von 16 Fällen am 21. Februar 2020 auf 20.000 am 21. März 2020 mehr als vertausendfacht haben, warnt selbst der Islamische Staat (IS) vor einer Reise nach Deutschland und andere verseuchte Länder. Laut verschiedener Medienberichte erhalten die Leser ihres Al-Naba-Newsletters diesbezügliche Scharia-Anweisungen. … Weiterlesen
Berlin, Madrid | analogo.de – Nachdem die Vertreterin der katalanischen Regierung in Deutschland, Marie Kapretz, Strafanzeige gestellt hat, muss sich die deutsche Staatsanwaltschaft jetzt mit Spaniens Geheimdiensttätigkeit katalanischer Vertreter in Deutschland beschäftigen. Wer für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, … Weiterlesen
Limburg / Wiesbaden / Frankfurt | analogo.de – Aufgrund überbordender Flüchtlingsprobleme sieht sich das Verwaltungsgericht Wiesbaden gezwungen den für Ende 2017 anberaumten Gerichtstermin in der Sache Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen auf 2018 zu verschieben. Für die Stadt Limburg nehmen die Richter der 4. Kammer mindestens einen weiteren Toten durch Dieselabgase in Kauf, … Weiterlesen