Judikative

Corona-Diktatur: Präsidium der Universität Kiel (CAU) hält blinden Behördengehorsam für abwegig

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Kiel | analogo.de – Das neue Präsidium der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) distanziert sich von der Position ihrer Vorgänger, wenn es um das konsequente Einhalten von behördlichen Vorgaben zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie geht. Wie die neue Vizepräsidentin der Universität, Nele Matz-Lück, analogo.de auf Anfrage antwortete, gebe es keine Kontinuität zur diesbzüglichen Position des Vorgängerpräsidiums. Das … Weiterlesen

HUK-Coburg zur Zahlung von zweimal Fahrt- und Hotelkosten für Ersatzfahrzeugbeschaffung verurteilt – Amtsgericht Kiel

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Kiel, Coburg | analogo.de – Der Haftpflicht- und Kaskoversicherer HUK-Coburg hat in Kiel vor Gericht eine epochale Niederlage erlitten, die für die Verkehrsversicherungsbranche wegweisend werden könnte. Nach Urteil des Kieler Amtsgerichts wurde der Versicherer verpflichtet, nach einem Totalschaden für die Wiederbeschaffung eines Autos zweimal die Fahrt- und Hotelkosten zu tragen. Die Wiederbeschaffung erfolgte einige hundert … Weiterlesen

Whistleblower erhält 2,4 Millionen Dollar von US-amerikanischer Börsenaufsichtsbehörde SEC

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Washington D.C. | analogo.de – Laut US-amerikanischer Börsenaufsichtsbehörde SEC schüttete die Behörde 2,4 Millionen US-Dollar an einen Whistleblower aus. Die Belohnung steht in einer beachtenswerten Reihe von Whistleblower-Ausschüttungen der letzten Zeit. Die United States Securities and Exchange Commission gibt an, der Whistleblower habe seine Schlüssel-Informationen rechtzeitig weitergegeben, was die Behörde in die Lage versetzte, eine … Weiterlesen

Andreas Geisel (SPD) und Thomas Geisel (SPD) nur noch durch Justiz zu stoppen

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Berlin, Düsseldorf, Leipzig | analogo.de – Wiedermal ist das Unrechtsregime eines ranghohen SPD-Politikers nur durch Gerichte zu stoppen. Gestern missbilligte das Berliner Oberverwaltungsgericht das Demonstrationsverbot des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD). Die Anmelder der Demo von Querdenken-711 hatten gegen Geisels Verbot Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt, worauf der Berliner Polizeisenator die letzte Instanz des Oberverwaltungsgerichts anrief. … Weiterlesen

Politisch extreme Presseartikel der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung (shz) sorgen in der Bevölkerung zunehmend für Unruhe

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Kiel | analogo.de – Die politisch extremen Presseartikel der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung (shz) sorgen in der Bevölkerung zunehmend für Unruhe. Derzeit verstärkt die Landeszeitung ihre Kampagnentätigkeit gegen unbescholtene Demonstranten in schleswig-holsteinischen Städten. Die Demonstranten protestieren gegen die vielfachst von Gerichten als unrecht festgestellte Beschneidung von Grundrechten. Auf der Webseite der Landeszeitung beschwert sich Walter Hempe über … Weiterlesen

#BMI-Leak: Referent Stephan Kohn sieht Gefahr in Verzug, wird zum Whistleblower und wird von Horst Seehofer bestraft

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Berlin, Brüssel | analogo.de – Weil Oberregierungsrat Stephan Kohn auf eklatante Missstände rund um Covid-19 aufmerksam machte, wurde dem Whistleblower in Horst Seehofers Bundesinnenministerium ein Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte erteilt. Bei den Missständen handelt es sich um den massenhaften Verlust von Menschenleben, weil das Ministerium des bayerischen Ressortchefs die Lage rund um das Coronavirus … Weiterlesen

Die Fundamente Beate Bahners und einer zunehmend totalitären Bundesrepublik Deutschland

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Heidelberg | analogo.de – Angesichts der zahllosen Aufhebungen von Grundrechten wegen einer sogenannten Pandemie sieht der alte Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier die Freiheitsrechte in Gefahr. Die Juristin Beate Bahner sah das genauso, und rief zu Demonstrationen auf. Das Recht auf Demonstration ist eines der Grundrechte, was nun auch vom Bundesverfassungsgericht per Urteil bestätigt wurde; … Weiterlesen

„Aufruf zum Sturm auf …“

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Mainz, Kiel | analogo.de – Die ARD hat zum Sturm auf die Parlamente aufgerufen. Im Names des Staatssenders sprach die Pastorin Annette Behnken die agitatorischen Worte in einem „Wort zum Sonntag„. Mit dem Aufruf zur Gewalt gegen Staatsorgane verstärkt der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) einen Zeitgeist, der bereits seit einiger Zeit mit konkretem Leben gefüllt wird. … Weiterlesen

AStA Landau erntet scharfe Kritik wegen seiner McCarthy-Methoden

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Landau | analogo.de – Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Koblenz-Landau am Campus Landau erntet scharfe Kritik wegen seiner McCarthy-Methoden. Die Kritik kommt aus den Reihen städtischer Restaurationsbetriebe sowie aus der Studierendenschaft. analogo.de Informationen zufolge führt der AStA Landau unter Leitung von Luisa Horsten (Campus Sozial) und Katharina Schmidt (PCB – Politisch chaotisches Bündnis) schwarze Listen … Weiterlesen

Heute potemkinsche Kulissenwahl in Katalonien – Wie Rajoy Demokratie vortäuscht

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Barcelona, Madrid | analogo.de  – Der spanische Präsident Mariano Rajoy lässt am heutigen Tage eine potemkinsche Kulissenwahl in Katalonien abhalten, nachdem der demokratisch gewählte Politiker mit diktatorischen Avancen den Staat Katalonien besetzte und seinen legitimen Präsidenten Carles Puigdemont ins Exil ins belgische Brüssel trieb. Lesezeit: 1 Minute Vor rund acht Wochen ließen willfährige spanische Justizbeamte … Weiterlesen