Hamburg | analogo.de – Facebook sperrt immer mehr Kommentare und verstößt dabei gegen das deutsche Grundgesetz. Denn laut Artikel 5 GG findet eine Zensur nicht statt. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2018 sind Social Media Unternehmen bekräftigend daran erinnert worden, dass sie eine quasi regierungsnahe Aufgabe der Massenkommunikation übernommen haben, und daher insbesondere … Weiterlesen
Hamburg | analogo.de – Der Verband der Zeitungsverlage Norddeutschland (VZN) bietet derzeit ein exzellentes Beispiel, wie in Deutschland die Presse auf Linie gebracht wird. Gemäß einer ‚Vereinbarung‘ mit den Innenministern verweigern Journalistenverbände unerwünschten Journalisten die Mitgliedschaft. Wie das bewerkstelligt wird, schildert analogo.de in diesem Beitrag. In einer neuen Serie über das Versagen des Staates schildert … Weiterlesen
Kiel | analogo.de – Das neue Präsidium der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) distanziert sich von der Position ihrer Vorgänger, wenn es um das konsequente Einhalten von behördlichen Vorgaben zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie geht. Wie die neue Vizepräsidentin der Universität, Nele Matz-Lück, analogo.de auf Anfrage antwortete, gebe es keine Kontinuität zur diesbzüglichen Position des Vorgängerpräsidiums. Das … Weiterlesen
Berlin, Düsseldorf, Leipzig | analogo.de – Wiedermal ist das Unrechtsregime eines ranghohen SPD-Politikers nur durch Gerichte zu stoppen. Gestern missbilligte das Berliner Oberverwaltungsgericht das Demonstrationsverbot des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD). Die Anmelder der Demo von Querdenken-711 hatten gegen Geisels Verbot Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt, worauf der Berliner Polizeisenator die letzte Instanz des Oberverwaltungsgerichts anrief. … Weiterlesen
Kiel | analogo.de – Die politisch extremen Presseartikel der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung (shz) sorgen in der Bevölkerung zunehmend für Unruhe. Derzeit verstärkt die Landeszeitung ihre Kampagnentätigkeit gegen unbescholtene Demonstranten in schleswig-holsteinischen Städten. Die Demonstranten protestieren gegen die vielfachst von Gerichten als unrecht festgestellte Beschneidung von Grundrechten. Auf der Webseite der Landeszeitung beschwert sich Walter Hempe über … Weiterlesen
Berlin, Brüssel | analogo.de – Weil Oberregierungsrat Stephan Kohn auf eklatante Missstände rund um Covid-19 aufmerksam machte, wurde dem Whistleblower in Horst Seehofers Bundesinnenministerium ein Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte erteilt. Bei den Missständen handelt es sich um den massenhaften Verlust von Menschenleben, weil das Ministerium des bayerischen Ressortchefs die Lage rund um das Coronavirus … Weiterlesen
Heidelberg | analogo.de – Angesichts der zahllosen Aufhebungen von Grundrechten wegen einer sogenannten Pandemie sieht der alte Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier die Freiheitsrechte in Gefahr. Die Juristin Beate Bahner sah das genauso, und rief zu Demonstrationen auf. Das Recht auf Demonstration ist eines der Grundrechte, was nun auch vom Bundesverfassungsgericht per Urteil bestätigt wurde; … Weiterlesen
Limburg / Wiesbaden / Frankfurt | analogo.de – Aufgrund überbordender Flüchtlingsprobleme sieht sich das Verwaltungsgericht Wiesbaden gezwungen den für Ende 2017 anberaumten Gerichtstermin in der Sache Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen auf 2018 zu verschieben. Für die Stadt Limburg nehmen die Richter der 4. Kammer mindestens einen weiteren Toten durch Dieselabgase in Kauf, … Weiterlesen
Mainz | analogo.de – Den Wagen mal eben am Straßenrand abstellen um in der Bäckerei ein paar Brötchen zu holen? 10 Minuten zu parken um in der ADAC-Filiale etwas abzugeben? Das geht in der Stadt Mainz in Zukunft nicht mehr – zumindest in der innerstädtischen Großen Langgasse in nur noch reduziertem Umfang. Wie Verkehrs- und … Weiterlesen
Mainz | analogo.de – Aufgrund eines drohenden Dieselfahrverbotes in den Städten Mainz und Wiesbaden veranstaltet die Stadt Mainz am kommenden Dienstag, den 21. November 2017 im Rathaus ein öffentliches „Symposium“ mit dem Titel: Gute Luft für Mainz – droht ein Dieselfahrverbot? In den nächsten Monaten werden die Verwaltungsgerichte Wiesbaden und Mainz und das Bundesverwaltungsgericht entscheidende … Weiterlesen