Gerichte

Failed State Germany: So wird die Presse in Deutschland auf Linie gebracht

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Hamburg | analogo.de – Der Verband der Zeitungsverlage Norddeutschland (VZN) bietet derzeit ein exzellentes Beispiel, wie in Deutschland die Presse auf Linie gebracht wird. Gemäß einer ‚Vereinbarung‘ mit den Innenministern verweigern Journalistenverbände unerwünschten Journalisten die Mitgliedschaft. Wie das bewerkstelligt wird, schildert analogo.de in diesem Beitrag. In einer neuen Serie über das Versagen des Staates schildert … Weiterlesen

Corona-Diktatur: Präsidium der Universität Kiel (CAU) hält blinden Behördengehorsam für abwegig

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Kiel | analogo.de – Das neue Präsidium der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) distanziert sich von der Position ihrer Vorgänger, wenn es um das konsequente Einhalten von behördlichen Vorgaben zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie geht. Wie die neue Vizepräsidentin der Universität, Nele Matz-Lück, analogo.de auf Anfrage antwortete, gebe es keine Kontinuität zur diesbzüglichen Position des Vorgängerpräsidiums. Das … Weiterlesen

Andreas Geisel (SPD) und Thomas Geisel (SPD) nur noch durch Justiz zu stoppen

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Berlin, Düsseldorf, Leipzig | analogo.de – Wiedermal ist das Unrechtsregime eines ranghohen SPD-Politikers nur durch Gerichte zu stoppen. Gestern missbilligte das Berliner Oberverwaltungsgericht das Demonstrationsverbot des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD). Die Anmelder der Demo von Querdenken-711 hatten gegen Geisels Verbot Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt, worauf der Berliner Polizeisenator die letzte Instanz des Oberverwaltungsgerichts anrief. … Weiterlesen

Politisch extreme Presseartikel der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung (shz) sorgen in der Bevölkerung zunehmend für Unruhe

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Kiel | analogo.de – Die politisch extremen Presseartikel der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung (shz) sorgen in der Bevölkerung zunehmend für Unruhe. Derzeit verstärkt die Landeszeitung ihre Kampagnentätigkeit gegen unbescholtene Demonstranten in schleswig-holsteinischen Städten. Die Demonstranten protestieren gegen die vielfachst von Gerichten als unrecht festgestellte Beschneidung von Grundrechten. Auf der Webseite der Landeszeitung beschwert sich Walter Hempe über … Weiterlesen

#BMI-Leak: Referent Stephan Kohn sieht Gefahr in Verzug, wird zum Whistleblower und wird von Horst Seehofer bestraft

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Berlin, Brüssel | analogo.de – Weil Oberregierungsrat Stephan Kohn auf eklatante Missstände rund um Covid-19 aufmerksam machte, wurde dem Whistleblower in Horst Seehofers Bundesinnenministerium ein Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte erteilt. Bei den Missständen handelt es sich um den massenhaften Verlust von Menschenleben, weil das Ministerium des bayerischen Ressortchefs die Lage rund um das Coronavirus … Weiterlesen

Die Fundamente Beate Bahners und einer zunehmend totalitären Bundesrepublik Deutschland

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Heidelberg | analogo.de – Angesichts der zahllosen Aufhebungen von Grundrechten wegen einer sogenannten Pandemie sieht der alte Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier die Freiheitsrechte in Gefahr. Die Juristin Beate Bahner sah das genauso, und rief zu Demonstrationen auf. Das Recht auf Demonstration ist eines der Grundrechte, was nun auch vom Bundesverfassungsgericht per Urteil bestätigt wurde; … Weiterlesen

Lieber Diesel-Tote in Limburg als Abschiebung afghanischer Straftäter – Verwaltungsgericht Wiesbaden setzt Prioritäten

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Limburg / Wiesbaden / Frankfurt | analogo.de – Aufgrund überbordender Flüchtlingsprobleme sieht sich das Verwaltungsgericht Wiesbaden gezwungen den für Ende 2017 anberaumten Gerichtstermin in der Sache Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen auf 2018 zu verschieben. Für die Stadt Limburg nehmen die Richter der 4. Kammer mindestens einen weiteren Toten durch Dieselabgase in Kauf, … Weiterlesen

Stadt Mainz verlagert NO2 und Stellplätze von Großer Langgasse in Parkhäuser

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Mainz | analogo.de – Den Wagen mal eben am Straßenrand abstellen um in der Bäckerei ein paar Brötchen zu holen? 10 Minuten zu parken um in der ADAC-Filiale etwas abzugeben? Das geht in der Stadt Mainz in Zukunft nicht mehr – zumindest in der innerstädtischen Großen Langgasse in nur noch reduziertem Umfang. Wie Verkehrs- und … Weiterlesen

NO2 in Mainz – Symposium will drohendes Dieselfahrverbot diskutieren

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Mainz | analogo.de – Aufgrund eines drohenden Dieselfahrverbotes in den Städten Mainz und Wiesbaden veranstaltet die Stadt Mainz am kommenden Dienstag, den 21. November 2017 im Rathaus ein öffentliches „Symposium“ mit dem Titel: Gute Luft für Mainz – droht ein Dieselfahrverbot? In den nächsten Monaten werden die Verwaltungsgerichte Wiesbaden und Mainz und das Bundesverwaltungsgericht entscheidende … Weiterlesen

Dieselfahrverbot in Mainz: Warum die „Maßnahmen“ die Judikative kaum überzeugen dürften

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Mainz / Wiesbaden | analogo.de – Die seit Jahren von den Parteien und den Exekutiven praktizierten Maßnahmen zur Reduzierung der überhöhten NO2-Luftschadstoffkonzentrationen dürften die Judikative kaum überzeugen um von einem Dieselfahrverbot abzusehen. Zu diffus, wenig messbar und wenig effektiv sind die diversen Maßnahmenpakete, die auf den Dieselgipfeln von Bund und Land beschlossen wurden. Da mit … Weiterlesen