Gerichte

Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig – Bundesverwaltungsgericht verurteilt OB Thomas Geisel

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Leipzig / Düsseldorf | analogo.de – Nur sechs Tage nach dem Ansbacher Gerichtsurteil gegen den Nürnberger SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly wurde heute ein weiterer SPD-Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt verurteilt. Der diesmalige SPD-Politiker ist Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf und heißt Thomas Geisel. Der Mann hatte anlässlich einer Demonstration am Abend des 12. Januar 2015 seine Amtsposition missbraucht. … Weiterlesen

#G20 Proteste Hamburg: Warum Studenten in den Klassenkampf ziehen

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Hamburg, Landau | analogo.de – Die derzeit laufenden Proteste gegen das Jahrestreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sind verstärkte Anzeichen eines in Deutschland beschleunigten Klassenkampfes. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte vor ein paar Tagen eine konsequente Verfolgung von Demonstranten an, die bei den bevorstehenden Demonstrationen gewalttätig werden. Man verwirke sein Recht … Weiterlesen

Cisco-Interview zu BIG DATA: Die Fragen denen Percy Ott auswich

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Mainz, Berlin | analogo.de – Der Polit-Chef der Firma Cisco Systems GmbH, Wolfgang Percy Ott hat sein Versprechen gebrochen, Interviewfragen zu BIG DATA zu beantworten. Nachdem Ott die schriftlichen Interviewfragen vorlagen, versuchte der Head of Government Affairs Germany mehr Zeit zu gewinnen. Schließlich versprach Ott unserer Redaktion, die Fragen in ein paar Wochen bis zum … Weiterlesen

Malu Dreyer (SPD) bricht Verfassungsrecht – Illegale Facebook-Verkündung

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Mainz | analogo.de – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am 06. September 2016 den Facebookauftritt der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf illegale Weise genutzt. Nachdem die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern überraschend gut abgeschnitten hatte, propagandierte Dreyer auf der offiziellen Facebookseite der Landesregierung der Wahlerfolg der AfD sei erschreckend und … Weiterlesen

Rheinland-Pfalz erteilt pauschalem Zugriff auf Vorratsdaten klare Absage

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Mainz, Berlin | analogo.de – Das rheinland-pfälzische Justizministerium lehnt den geforderten pauschalen Zugriff des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern auf gespeicherte Vorratsdaten ab. Dies geht aus einer aktuellen Pressemeldung des Ministeriums hervor. Justizstaatssekretär Philipp Fernis erklärte heute, die Forderungen der „Berliner Erklärung“ der Innenminister und Innensenatoren von CDU/CSU zur Ausweitung der … Weiterlesen