Grundgesetz

#BMI-Leak: Referent Stephan Kohn sieht Gefahr in Verzug, wird zum Whistleblower und wird von Horst Seehofer bestraft

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Berlin, Brüssel | analogo.de – Weil Oberregierungsrat Stephan Kohn auf eklatante Missstände rund um Covid-19 aufmerksam machte, wurde dem Whistleblower in Horst Seehofers Bundesinnenministerium ein Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte erteilt. Bei den Missständen handelt es sich um den massenhaften Verlust von Menschenleben, weil das Ministerium des bayerischen Ressortchefs die Lage rund um das Coronavirus … Weiterlesen

Drecksapp, Zwangsimpfung und Überwachungsstaat: Der Einfluss der Bilderberger Jens Spahn, Hans-Christian Boos (Arago GmbH) und Ursula von der Leyen

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Berlin, Washington D.C. | analogo.de – Schon lange hat man sich gefragt, warum Jens Spahn (CDU) als damals noch relativ unbedeutender Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen auf der 2017er Bilderbergerkonferenz in Chantilly teilnehmen durfte. Keine drei Jahre später fällt es wie Schuppen von den Augen. Was auf dieser Konferenz besprochen wurde, entblößt sich heute … Weiterlesen

Die Fundamente Beate Bahners und einer zunehmend totalitären Bundesrepublik Deutschland

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Heidelberg | analogo.de – Angesichts der zahllosen Aufhebungen von Grundrechten wegen einer sogenannten Pandemie sieht der alte Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier die Freiheitsrechte in Gefahr. Die Juristin Beate Bahner sah das genauso, und rief zu Demonstrationen auf. Das Recht auf Demonstration ist eines der Grundrechte, was nun auch vom Bundesverfassungsgericht per Urteil bestätigt wurde; … Weiterlesen

„Aufruf zum Sturm auf …“

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Mainz, Kiel | analogo.de – Die ARD hat zum Sturm auf die Parlamente aufgerufen. Im Names des Staatssenders sprach die Pastorin Annette Behnken die agitatorischen Worte in einem „Wort zum Sonntag„. Mit dem Aufruf zur Gewalt gegen Staatsorgane verstärkt der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) einen Zeitgeist, der bereits seit einiger Zeit mit konkretem Leben gefüllt wird. … Weiterlesen

#G20 Proteste Hamburg: Warum Studenten in den Klassenkampf ziehen

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Hamburg, Landau | analogo.de – Die derzeit laufenden Proteste gegen das Jahrestreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sind verstärkte Anzeichen eines in Deutschland beschleunigten Klassenkampfes. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte vor ein paar Tagen eine konsequente Verfolgung von Demonstranten an, die bei den bevorstehenden Demonstrationen gewalttätig werden. Man verwirke sein Recht … Weiterlesen

AfD fordert sofortige Ausweisung von DITIB-Imanen

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Mainz / Köln / Berlin | analogo.de – Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat der AfD zu den Bundestagswahlen, Sebastian Münzenmaier fordert eine sofortige Schließung aller DITIB-Moscheen in Deutschland, die Erdogans Religionsministerium unterstehen und eine sofortige Ausweisung aller DITIB-Imane, die die Anweisungen Erdogans als türkische Beamte in deutschen Städten auf Türkisch verbreiten. Vor zwei Wochen konnte der türkische … Weiterlesen

Stadt Mannheim verbietet Demonstration für Minderheitenrechte

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Mannheim | analogo.de – Die Stadt Mannheim hat aufgrund akuter Sicherheitsbedenken eine Demonstration verboten. Für den 08. April 2017 war eine Demonstration angemeldet, die für die Legalisierung der Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê, Abk. PKK) in Deutschland auf die Straße gehen wollte. Seit vielen Jahren möchte das Volk der Kurden einen eigenen Staat für … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP: Immer mehr Gerichtsentscheidungen gegen Universitäten

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Mainz | analogo.de – Die Universitäten von Rheinland-Pfalz geraten immer häufiger in Konflikt mit dem Transparenzgesetz, weil sie sich schlichtweg gegen die Transparenzverpflichtung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Wehr setzen. Dies ist ein Ergebnis aus dem 2. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit des rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann. … Weiterlesen