Gerichte

Politisch extreme Presseartikel der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung (shz) sorgen in der Bevölkerung zunehmend für Unruhe

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Kiel | analogo.de – Die politisch extremen Presseartikel der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung (shz) sorgen in der Bevölkerung zunehmend für Unruhe. Derzeit verstärkt die Landeszeitung ihre Kampagnentätigkeit gegen unbescholtene Demonstranten in schleswig-holsteinischen Städten. Die Demonstranten protestieren gegen die vielfachst von Gerichten als unrecht festgestellte Beschneidung von Grundrechten. Auf der Webseite der Landeszeitung beschwert sich Walter Hempe über … Weiterlesen

#BMI-Leak: Referent Stephan Kohn sieht Gefahr in Verzug, wird zum Whistleblower und wird von Horst Seehofer bestraft

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Berlin, Brüssel | analogo.de – Weil Oberregierungsrat Stephan Kohn auf eklatante Missstände rund um Covid-19 aufmerksam machte, wurde dem Mann in Horst Seehofers Bundesinnenministerium ein Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte erteilt. Bei den Missständen handelt es sich um den massenhaften Verlust von Menschenleben, weil das Ministerium des bayerischen Ressortchefs die Lage rund um das Coronavirus … Weiterlesen

Die Fundamente Beate Bahners und einer zunehmend totalitären Bundesrepublik Deutschland

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Heidelberg | analogo.de – Angesichts der zahllosen Aufhebungen von Grundrechten wegen einer sogenannten Pandemie sieht der alte Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier die Freiheitsrechte in Gefahr. Die Juristin Beate Bahner sah das genauso, und rief zu Demonstrationen auf. Das Recht auf Demonstration ist eines der Grundrechte, was nun auch vom Bundesverfassungsgericht per Urteil bestätigt wurde; … Weiterlesen

Lieber Diesel-Tote in Limburg als Abschiebung afghanischer Straftäter – Verwaltungsgericht Wiesbaden setzt Prioritäten

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Limburg / Wiesbaden / Frankfurt | analogo.de – Aufgrund überbordender Flüchtlingsprobleme sieht sich das Verwaltungsgericht Wiesbaden gezwungen den für Ende 2017 anberaumten Gerichtstermin in der Sache Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen auf 2018 zu verschieben. Für die Stadt Limburg nehmen die Richter der 4. Kammer mindestens einen weiteren Toten durch Dieselabgase in Kauf, … Weiterlesen

Stadt Mainz verlagert NO2 und Stellplätze von Großer Langgasse in Parkhäuser

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Mainz | analogo.de – Den Wagen mal eben am Straßenrand abstellen um in der Bäckerei ein paar Brötchen zu holen? 10 Minuten zu parken um in der ADAC-Filiale etwas abzugeben? Das geht in der Stadt Mainz in Zukunft nicht mehr – zumindest in der innerstädtischen Großen Langgasse in nur noch reduziertem Umfang. Wie Verkehrs- und … Weiterlesen