Gerichte

Carles Puigdemont – Immunität im Europäischen Parlament wieder hergestellt und Asyl in Marokko

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Luxemburg, Brüssel, Barcelona, Madrid | analogo.de – Mit Datum vom 02. Juni 2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschlossen, dass das Europäische Parlament (EP) zu Unrecht die Immunität von Carles Puigdemont aufgehoben hatte. Puigdemont ist Mitglied des Europäische Parlamentes und wurde nach beeindruckenden Bemühungen um die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ins Exil gejagt. Der Gerichtshof … Weiterlesen

Facebook Beschwerde wegen Sperrung – so gehts am besten

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Hamburg | analogo.de – Facebook sperrt immer mehr Kommentare und verstößt dabei gegen das deutsche Grundgesetz. Denn laut Artikel 5 GG findet eine Zensur nicht statt. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2018 sind Social Media Unternehmen bekräftigend daran erinnert worden, dass sie eine quasi regierungsnahe Aufgabe der Massenkommunikation übernommen haben, und daher insbesondere … Weiterlesen

Failed State Germany: So wird die Presse in Deutschland auf Linie gebracht

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Hamburg | analogo.de – Der Verband der Zeitungsverlage Norddeutschland (VZN) bietet derzeit ein exzellentes Beispiel, wie in Deutschland die Presse auf Linie gebracht wird. Gemäß einer ‚Vereinbarung‘ mit den Innenministern verweigern Journalistenverbände unerwünschten Journalisten die Mitgliedschaft. Wie das bewerkstelligt wird, schildert analogo.de in diesem Beitrag. In einer neuen Serie über das Versagen des Staates schildert … Weiterlesen

Corona-Diktatur: Präsidium der Universität Kiel (CAU) hält blinden Behördengehorsam für abwegig

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Kiel | analogo.de – Das neue Präsidium der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) distanziert sich von der Position ihrer Vorgänger, wenn es um das konsequente Einhalten von behördlichen Vorgaben zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie geht. Wie die neue Vizepräsidentin der Universität, Nele Matz-Lück, analogo.de auf Anfrage antwortete, gebe es keine Kontinuität zur diesbzüglichen Position des Vorgängerpräsidiums. Das … Weiterlesen

Andreas Geisel (SPD) und Thomas Geisel (SPD) nur noch durch Justiz zu stoppen

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Berlin, Düsseldorf, Leipzig | analogo.de – Wiedermal ist das Unrechtsregime eines ranghohen SPD-Politikers nur durch Gerichte zu stoppen. Gestern missbilligte das Berliner Oberverwaltungsgericht das Demonstrationsverbot des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD). Die Anmelder der Demo von Querdenken-711 hatten gegen Geisels Verbot Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt, worauf der Berliner Polizeisenator die letzte Instanz des Oberverwaltungsgerichts anrief. … Weiterlesen