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Transparenzgesetz RLP: MdI behindert praxisnahe Umsetzung – Welche Rolle spielt US-Militär?

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Mainz | analogo.de – Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz behindert die praxisnahe Umsetzung des neuen Transparenzgesetzes. Mindestens ein Umweltinformationsgesuch steht seit 15 Monaten in der Warteschlange. Auch Hochschulen verweigern sich ihrer proaktiven Informationspflicht. Die Open Knowledge Foundation hat daher Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Umweltanfrage hat den Umfang von Stromlieferungen durch die Pfalzwerke AG an den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt … Weiterlesen

Stadt Mannheim verbietet Demonstration für Minderheitenrechte

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Mannheim | analogo.de – Die Stadt Mannheim hat aufgrund akuter Sicherheitsbedenken eine Demonstration verboten. Für den 08. April 2017 war eine Demonstration angemeldet, die für die Legalisierung der Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê, Abk. PKK) in Deutschland auf die Straße gehen wollte. Seit vielen Jahren möchte das Volk der Kurden einen eigenen Staat für … Weiterlesen

Cisco-Interview zu BIG DATA: Die Fragen denen Percy Ott auswich

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Mainz, Berlin | analogo.de – Der Polit-Chef der Firma Cisco Systems GmbH, Wolfgang Percy Ott hat sein Versprechen gebrochen, Interviewfragen zu BIG DATA zu beantworten. Nachdem Ott die schriftlichen Interviewfragen vorlagen, versuchte der Head of Government Affairs Germany mehr Zeit zu gewinnen. Schließlich versprach Ott unserer Redaktion, die Fragen in ein paar Wochen bis zum … Weiterlesen

Bundestag Leaks: FAZ vertuscht Quelle für angeblichen NSAUA-Russen-Hack

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Frankfurt/Berlin | analogo.de – Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) verheimlicht den Namen des angeblichen „hohen Sicherheitsbeamten“ und die Namen der Personen aus „Sicherheitskreisen“, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine Fehlinformation steckten es gebe eine „hohe Plausibilität“ dafür, dass die von Wikileaks veröffentlichten Geheimakten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags durch einen russischen Cyberangriff auf den … Weiterlesen

Anschlag in Berlin: #merkelistschuld – Ein Meinungsbeitrag

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Berlin | analogo.de – Nachdem bei einem Anschlag in Berlin mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen sind und über 45 Menschen verletzt wurden, stellt sich die Frage nach der Schuld. Wenn die ersten Hinweise aus Berlin korrekt sind, und der Fahrer des Killer-LKWs ein Mann muslimischen Hintergrunds aus Afghanistan oder Pakistan oder welchem Land auch immer … Weiterlesen