Strafrecht

Lieber Diesel-Tote in Limburg als Abschiebung afghanischer Straftäter – Verwaltungsgericht Wiesbaden setzt Prioritäten

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Limburg / Wiesbaden / Frankfurt | analogo.de – Aufgrund überbordender Flüchtlingsprobleme sieht sich das Verwaltungsgericht Wiesbaden gezwungen den für Ende 2017 anberaumten Gerichtstermin in der Sache Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen auf 2018 zu verschieben. Für die Stadt Limburg nehmen die Richter der 4. Kammer mindestens einen weiteren Toten durch Dieselabgase in Kauf, … Weiterlesen

UNO maßregelt Bundesregierung zu Katalonien-Referendum

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Genf / Berlin / Barcelona | analogo.de – Die UNO steht im erklärten Konflikt mit der Haltung der Bundesregierung zum morgigen Referendum in Katalonien. Hatte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorgestern eindeutige Position zu den Menschenrechtsverletzungen in Katalonien bezogen, wollte analogo.de von der Bundesregierung nun wissen, wie man die Menschenrechtsverletzungen aus deutscher Sicht beurteile. Nach … Weiterlesen

SPD scheitert erneut vor Gericht mit Verstummungspolitik gegen AfD – Gerichtskosten sollen Steuerzahler zahlen

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Nürnberg / Koblenz / Mainz | analogo.de – Wiedermals hat ein SPD-Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt versucht einen Wahlkampfauftritt einer gegnerischen Partei zu verhindern und ist dabei vor Gericht gescheitert. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Ulrich Maly wollte durch die Kündigung des Mietvertrags verhindern, dass AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland bei einer angemeldeten Bundestagswahlkampfveranstaltung in Nürnbergs Meistersingerhalle … Weiterlesen

#G20 Proteste Hamburg: Warum Studenten in den Klassenkampf ziehen

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Hamburg, Landau | analogo.de – Die derzeit laufenden Proteste gegen das Jahrestreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sind verstärkte Anzeichen eines in Deutschland beschleunigten Klassenkampfes. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte vor ein paar Tagen eine konsequente Verfolgung von Demonstranten an, die bei den bevorstehenden Demonstrationen gewalttätig werden. Man verwirke sein Recht … Weiterlesen

Nach Jan Böhmermann hetzt die Bildzeitung gegen Erdogan

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Berlin | analogo.de – Die Bundeskanzlerin Angela Merkel nahe stehende BILD-Zeitung schreibt in ihrem Artikel vom 13. März 2017, die Verbalattacken und Drohungen der Türkei würden mit immer neuer Schärfe weitergehen. BILD fragt in der Überschrift: „Nutzen die Nazi-Sprüche Erdogan eigentlich?“ Die Strategie der Zeitung ist messerscharf, denn in ihrer Druckausgabe von heute hetzt BILD … Weiterlesen