Demokratie

¿Donde estan las papeletas? Las papeletas donde estan? Spanische Regierung lässt Wahlzettel verschwinden

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Barcelona | analogo.de – Am vorgestrigen Freitag hat die spanische Polizei illegalerweise mindestens 100.000 Wahlzettel für das geplante Referendum am 01. Oktober 2017 verschwinden lassen. Die überwiegende Mehrheit aller Katalanen möchte über die Unabhängigkeit von Rest-Spanien abstimmen und die Regierung Rest-Spaniens möchte dies mit aller Gewalt verhindern. Rest-Spanien wendet zur Durchsetzung seiner Meinung eine seit … Weiterlesen

Warum es falsch ist wählen zu gehen – #BTW17

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Berlin | analogo.de – Die Christdemokraten (CDU), die Christsozialen (CSU) endlich mal wieder die Freien Demokraten (FDP) wählen? Gegner des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, die sich für die Piraten entscheiden? Oder die Partei der Humanisten aus Prinzip, weil sie das beste Wahlprogramm hat, wenn auch keine Chancen auf den Einzug in den Bundestag? Rund dreizig Prozent aller Bürgerinnen … Weiterlesen

Referendum Kataloniens: Spanien unterdrückt Volkswillen mit Militärpolizei

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Barcelona, Madrid | analogo.de – Die Zentralregierung Spaniens missachtet den demokratischen Willen des katalonischen Volkes und setzt zur Unterdrückung der Katalanen sogar die Militärpolizei ein. Nach jahrelangen demokratischen Diskussionen einigte sich das gewählte Parlament Kataloniens auf eine Volksabstimmung zum 01. Oktober 2017, ob sich Katalonien unabhängig erklären soll. Diesem höchst demokratischen Prozess wird von der … Weiterlesen

Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig – Bundesverwaltungsgericht verurteilt OB Thomas Geisel

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Leipzig / Düsseldorf | analogo.de – Nur sechs Tage nach dem Ansbacher Gerichtsurteil gegen den Nürnberger SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly wurde heute ein weiterer SPD-Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt verurteilt. Der diesmalige SPD-Politiker ist Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf und heißt Thomas Geisel. Der Mann hatte anlässlich einer Demonstration am Abend des 12. Januar 2015 seine Amtsposition missbraucht. … Weiterlesen

SPD scheitert erneut vor Gericht mit Verstummungspolitik gegen AfD – Gerichtskosten sollen Steuerzahler zahlen

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Nürnberg / Koblenz / Mainz | analogo.de – Wiedermals hat ein SPD-Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt versucht einen Wahlkampfauftritt einer gegnerischen Partei zu verhindern und ist dabei vor Gericht gescheitert. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Ulrich Maly wollte durch die Kündigung des Mietvertrags verhindern, dass AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland bei einer angemeldeten Bundestagswahlkampfveranstaltung in Nürnbergs Meistersingerhalle … Weiterlesen

DIE GRÜNEN begrüßen Ramstein Air Base – Bundestagskandidat Tobias Lindner im Profil. #BTW17

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Berlin | analogo.de – Der rheinland-pfälzische Bundestagskandidat Tobias Lindner von der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Rolle und Aufrechterhaltung der US-amerikanischen Ramstein Air Base. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages hat Lindner vor der Bundestagswahl 2017 Stellung bezogen. analogo.de stellt in einer Serie die tatsächliche Politik der rheinland-pfälzischen Bundestagskandidaten vor. Lesezeit: 3 Minuten … Weiterlesen

Mainzer CDU-Kandidatin Groden-Kranich steht CONTRA Ehe für alle, PRO Kriegseinsätze und Glyphosat

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Mainz | analogo.de – Die Mainzer Bundestagsabgeordnete der Christlich Demokratischen Union (CDU), Ursula Groden-Kranich, hat im Bundestag GEGEN die Ehe für alle gestimmt. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. Septmebr 2017 kandidiert Groden-Kranich abermals für ein Amt in Berlin. analogo.de stellt in einer kurzen Serie die tatsächliche Politik der Mainzer Kandidaten vor. Lesezeit: 2 Minuten Obwohl … Weiterlesen

#G20 Proteste Hamburg: Warum Studenten in den Klassenkampf ziehen

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Hamburg, Landau | analogo.de – Die derzeit laufenden Proteste gegen das Jahrestreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sind verstärkte Anzeichen eines in Deutschland beschleunigten Klassenkampfes. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte vor ein paar Tagen eine konsequente Verfolgung von Demonstranten an, die bei den bevorstehenden Demonstrationen gewalttätig werden. Man verwirke sein Recht … Weiterlesen

ASTA Mainz fordert mehr Macht für Studenten an Universitäten

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Mainz, Trier | analogo.de – Der Allgemeine Studierendenausschuss (ASTA) der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) Mainz bezeichnet die Vergabe von politischen Posten an Universitäten als vollkommen undemokratisch und nicht hinnehmbar. An vielen Stellen würden zwar im Hochschulgesetz, aber auch in den Ordnungen der Hochschulen studentische Posten festgeschrieben. In der Praxis geschehe es jedoch nicht selten, dass die … Weiterlesen

LandesAStenKonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz fordert Erwartungshorizonte vor Prüfsituationen

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Birkenfeld, Mainz | analogo.de – Die Studierendenvertretungen von Rheinland-Pfalz haben auf der letzten Sitzung der LandesAStenKonferenz (LAK) in Birkenfeld beschlossen dem gestiegenen Druck während des Studiums entgegenzutreten. Die gewählten Studierendenvertretungen verabschiedeten am 18. Mai 2017 die generelle Forderung nach transparenteren Prüfverfahren. Die hohe Prüfdichte im Bachelor- und Mastersystem verlange nach mehr Transparenz. Konkret fordern die … Weiterlesen