Recht

Katalonien-Referendum erhält neuen Rückenwind durch US-Präsident Donald Trump

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Washington | analogo.de – Der US-amerikanische Präsident Donald Trump begrüßt grundsätzlich das bevorstehende Referendum in Katalonien am 01. Oktober 2017. Die Zentralregierung Spaniens unter dem Premierminister Mariano Rajoy hat angefangen, das lange geplante und transparent kommunizierte Referendum mit Polizei, Militär und Justiz zu verhindern. Während Rajoys repressive Staatsorgane in den letzten vier Tagen selbst die … Weiterlesen

Katalonien veröffentlicht neuen Internetlink für Referendum 1-0

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Barcelona | analogo.de – Der katalanische Präsident Carles Puigdemont hat vor ein paar Stunden einen Informationslink ins Internet gestellt, unter dem sich alle Wahlberechtigten Kataloniens erkundigen können, wo sie am 01. Oktober 2017 zur Wahl gehen können. Beobachter sind gespannt, ob es dem Repressivapparat des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoys auch diesmal wieder gelingt das Internet … Weiterlesen

¿Donde estan las papeletas? Las papeletas donde estan? Spanische Regierung lässt Wahlzettel verschwinden

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Barcelona | analogo.de – Am vorgestrigen Freitag hat die spanische Polizei illegalerweise mindestens 100.000 Wahlzettel für das geplante Referendum am 01. Oktober 2017 verschwinden lassen. Die überwiegende Mehrheit aller Katalanen möchte über die Unabhängigkeit von Rest-Spanien abstimmen und die Regierung Rest-Spaniens möchte dies mit aller Gewalt verhindern. Rest-Spanien wendet zur Durchsetzung seiner Meinung eine seit … Weiterlesen

Referendum Kataloniens: Spanien unterdrückt Volkswillen mit Militärpolizei

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Barcelona, Madrid | analogo.de – Die Zentralregierung Spaniens missachtet den demokratischen Willen des katalonischen Volkes und setzt zur Unterdrückung der Katalanen sogar die Militärpolizei ein. Nach jahrelangen demokratischen Diskussionen einigte sich das gewählte Parlament Kataloniens auf eine Volksabstimmung zum 01. Oktober 2017, ob sich Katalonien unabhängig erklären soll. Diesem höchst demokratischen Prozess wird von der … Weiterlesen

Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig – Bundesverwaltungsgericht verurteilt OB Thomas Geisel

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Leipzig / Düsseldorf | analogo.de – Nur sechs Tage nach dem Ansbacher Gerichtsurteil gegen den Nürnberger SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly wurde heute ein weiterer SPD-Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt verurteilt. Der diesmalige SPD-Politiker ist Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf und heißt Thomas Geisel. Der Mann hatte anlässlich einer Demonstration am Abend des 12. Januar 2015 seine Amtsposition missbraucht. … Weiterlesen

SPD scheitert erneut vor Gericht mit Verstummungspolitik gegen AfD – Gerichtskosten sollen Steuerzahler zahlen

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Nürnberg / Koblenz / Mainz | analogo.de – Wiedermals hat ein SPD-Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt versucht einen Wahlkampfauftritt einer gegnerischen Partei zu verhindern und ist dabei vor Gericht gescheitert. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Ulrich Maly wollte durch die Kündigung des Mietvertrags verhindern, dass AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland bei einer angemeldeten Bundestagswahlkampfveranstaltung in Nürnbergs Meistersingerhalle … Weiterlesen

Weltstar Andreas Scholl und Alessandro Tampieri betören auf Rheingau Musik Festival

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Kloster Eberbach | analogo.de – Weltstar Andreas Scholl hat letzte Woche Freitag seine Zuhörer auf dem Rheingau Musik Festival abermals verzaubert. In der mystisch-gelb beleuchteten Klosterkirche des Kloster Eberbachs stand neapolitanische Barockmusik auf dem Programm. Begleitet wurde Scholl vom italienischen Orchester der Accademia Bizantina unter Leitung von Alessandro Tampieri. analogo.de verfolgte das Konzert und berichtet … Weiterlesen

#G20 Proteste Hamburg: Warum Studenten in den Klassenkampf ziehen

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Hamburg, Landau | analogo.de – Die derzeit laufenden Proteste gegen das Jahrestreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sind verstärkte Anzeichen eines in Deutschland beschleunigten Klassenkampfes. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte vor ein paar Tagen eine konsequente Verfolgung von Demonstranten an, die bei den bevorstehenden Demonstrationen gewalttätig werden. Man verwirke sein Recht … Weiterlesen

ASTA Mainz fordert mehr Macht für Studenten an Universitäten

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Mainz, Trier | analogo.de – Der Allgemeine Studierendenausschuss (ASTA) der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) Mainz bezeichnet die Vergabe von politischen Posten an Universitäten als vollkommen undemokratisch und nicht hinnehmbar. An vielen Stellen würden zwar im Hochschulgesetz, aber auch in den Ordnungen der Hochschulen studentische Posten festgeschrieben. In der Praxis geschehe es jedoch nicht selten, dass die … Weiterlesen

Bistum Mainz mit antidemokratischen Avancen – Streichung von Geldern droht

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Mainz | analogo.de – Das katholische Bistum Mainz und seine Mitglieder zeigen zunehmend antidemokratische Avancen bei ihren mannigfaltigen Eingriffen in die große Politik. Wie sich in einer aktuellen Entwicklung in Rheinland-Pfalz abzeichnet, wird die Streichung von Steuermitteln immer wahrscheinlicher. Die bevorstehenden Bundestagswahlen im September 2017 scheinen die reformatorischen Schritte zu beschleunigen. Ein Bericht von analogo.de. … Weiterlesen