Partizipation

SPD scheitert erneut vor Gericht mit Verstummungspolitik gegen AfD – Gerichtskosten sollen Steuerzahler zahlen

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Nürnberg / Koblenz / Mainz | analogo.de – Wiedermals hat ein SPD-Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt versucht einen Wahlkampfauftritt einer gegnerischen Partei zu verhindern und ist dabei vor Gericht gescheitert. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Ulrich Maly wollte durch die Kündigung des Mietvertrags verhindern, dass AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland bei einer angemeldeten Bundestagswahlkampfveranstaltung in Nürnbergs Meistersingerhalle … Weiterlesen

#G20 Proteste Hamburg: Warum Studenten in den Klassenkampf ziehen

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Hamburg, Landau | analogo.de – Die derzeit laufenden Proteste gegen das Jahrestreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sind verstärkte Anzeichen eines in Deutschland beschleunigten Klassenkampfes. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte vor ein paar Tagen eine konsequente Verfolgung von Demonstranten an, die bei den bevorstehenden Demonstrationen gewalttätig werden. Man verwirke sein Recht … Weiterlesen

ASTA Mainz fordert mehr Macht für Studenten an Universitäten

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Mainz, Trier | analogo.de – Der Allgemeine Studierendenausschuss (ASTA) der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) Mainz bezeichnet die Vergabe von politischen Posten an Universitäten als vollkommen undemokratisch und nicht hinnehmbar. An vielen Stellen würden zwar im Hochschulgesetz, aber auch in den Ordnungen der Hochschulen studentische Posten festgeschrieben. In der Praxis geschehe es jedoch nicht selten, dass die … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP: MdI behindert praxisnahe Umsetzung – Welche Rolle spielt US-Militär?

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Mainz | analogo.de – Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz behindert die praxisnahe Umsetzung des neuen Transparenzgesetzes. Mindestens ein Umweltinformationsgesuch steht seit 15 Monaten in der Warteschlange. Auch Hochschulen verweigern sich ihrer proaktiven Informationspflicht. Die Open Knowledge Foundation hat daher Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Umweltanfrage hat den Umfang von Stromlieferungen durch die Pfalzwerke AG an den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt … Weiterlesen

Universität Koblenz-Landau – Die studentischen Vertreter in Fachbereichsräten

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Koblenz, Landau | analogo.de – An der Universität Koblenz-Landau hält die Demokratie nur widerwillig Einzug, denn in nur kleinsten Schritten öffnen sich Gremien und Gremienvertreter der Hochschule gegenüber den Studierenden. In Landau brauchte es drei Jahre, bis die Protokolle aus den Sitzungen der Fachbereichsräte im universitäts-eigenen Intranet für alle nachlesbar waren. Einen kleinen Schritt in … Weiterlesen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Legale Wählertäuschung der CDU

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Mainz, Koblenz | analogo.de – Wählerinnen und Wähler werden in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf CDU-Wahlplakaten auf legale Weise getäuscht. Die christliche Partei weist ihre Kandidatin Klöckner bereits als künftige Ministerpräsidentin aus. Der Wortlaut: „Julia Klöckner. Unsere neue Ministerpräsidentin.“ Trotz unklarer statistischer Wahrscheinlichkeiten, welche Person das Ministerpräsidentenamt ab April 2016 innehaben wird, will … Weiterlesen

Schlammige Aufklärung zu Mainzer Klärschlamm

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Mainz | analogo.de – Es ist der 26. Januar 2016 und in Mainz-Mombach stinkt es wieder. Ein Cocktail aus nitrosen und organischen Gasen macht einem großen Teil der riechenden Bevölkerung von Mainz, Wiesbaden und Hochheim wieder mal das Leben zur Hölle. Der analogo.de LONG READ. Lesedauer: 8 Minuten Zwischen 230 und 250 Inversionswettertage verzeichnet Mainz … Weiterlesen

Universität Koblenz-Landau vereitelt Informationsveranstaltung zur Landtagswahl

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Landau, Mainz | analogo.de – Nach dem politischen Embargo der SPD Rheinland-Pfalz gegen den Gegner AfD hat nun ein Politikverbot auch die zweitgrößte Universität von Rheinland-Pfalz ereilt. Die Universität vereitelte eine bereits zugesagte Informationsveranstaltung der verfassten Studierendenschaft zur bevorstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Nachdem die Studierendenvertretung des ASTA die hochschulpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die … Weiterlesen

Rezepte gegen Staatsversagen

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Mainz | analogo.de – Welche Ausprägung von Ordnung bietet der Staat derzeit seinen Bürgerinnen und Bürgern? Wie viel Chaos und verlorene Menschenwürde mutet er jeder einzelnen Person zu? In Köln wurde in der Silvesternacht 2015/2016 deutlich, dass der Staat die staatstragende Hoheit verloren hat. Die Süddeutsche Zeitung konstatiert, wie der Staat in Köln versagte, als … Weiterlesen

Parken in Mainz – Bannmeile für die sozial Schwächeren

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Mainz | analogo.de – Die Stadtverwaltung isoliert zunehmend Geringverdiener von der Teilnahme am sozialen Leben in der Innenstadt von Mainz. Durch die jüngste Erhöhung der Parkgebühren können es sich immer weniger Bürger der Außenbezirke leisten mit ihrem Auto in der Stadt zu parken. Das Parken ist für viele Mainzer Bürgerinnen und Bürger schlichtweg nicht mehr … Weiterlesen