Kiel | analogo.de – Ganz im Gleichschritt mit Angela Merkel (CDU) und Markus Söder (CSU) lässt die Landesregierung von Schleswig-Holstein ihrer Lust nach immer höheren Strafen freien Lauf. Bis zu 1.000 Euro müssen jetzt in Schleswig-Holstein Säumlinge berappen, die in Restaurants oder anderen Gastwirtschaften vorsätzlich falsche Angaben zu ihrer Person machen. Der dreimal pro Tag … Weiterlesen
Berlin, Düsseldorf, Leipzig | analogo.de – Wiedermal ist das Unrechtsregime eines ranghohen SPD-Politikers nur durch Gerichte zu stoppen. Gestern missbilligte das Berliner Oberverwaltungsgericht das Demonstrationsverbot des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD). Die Anmelder der Demo von Querdenken-711 hatten gegen Geisels Verbot Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt, worauf der Berliner Polizeisenator die letzte Instanz des Oberverwaltungsgerichts anrief. … Weiterlesen
Heidelberg | analogo.de – Angesichts der zahllosen Aufhebungen von Grundrechten wegen einer sogenannten Pandemie sieht der alte Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier die Freiheitsrechte in Gefahr. Die Juristin Beate Bahner sah das genauso, und rief zu Demonstrationen auf. Das Recht auf Demonstration ist eines der Grundrechte, was nun auch vom Bundesverfassungsgericht per Urteil bestätigt wurde; … Weiterlesen
Mainz, Kiel | analogo.de – Die ARD hat zum Sturm auf die Parlamente aufgerufen. Im Names des Staatssenders sprach die Pastorin Annette Behnken die agitatorischen Worte in einem „Wort zum Sonntag„. Mit dem Aufruf zur Gewalt gegen Staatsorgane verstärkt der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) einen Zeitgeist, der bereits seit einiger Zeit mit konkretem Leben gefüllt wird. … Weiterlesen
Kiel | analogo.de – Nachdem sich die Coronavirus-Zahlen in Deutschland innerhalb eines Monats von 16 Fällen am 21. Februar 2020 auf 20.000 am 21. März 2020 mehr als vertausendfacht haben, warnt selbst der Islamische Staat (IS) vor einer Reise nach Deutschland und andere verseuchte Länder. Laut verschiedener Medienberichte erhalten die Leser ihres Al-Naba-Newsletters diesbezügliche Scharia-Anweisungen. … Weiterlesen
Mainz | analogo.de – Vor dem Amtsgericht Mainz wurde heute ein Drängler zu einem einmonatigen Fahrverbot plus 350 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Fahrer befand sich zum Zeitpunkt des Drängelns auf Dienstfahrt im Transportbus des Kurierservices und Postdienstleisters drs Mail Hannover und bedrängte den vorausfahrenden Wagen dauerhaft mit einem Abstand von lebensgefährlichen 9,87 Metern. Dem Mann … Weiterlesen
Mainz | analogo.de – Rund neunzig Prozent aller Ordnungswidrigkeitsverfahren, die im Jahre 2015 in Rheinland-Pfalz vor Amtsgerichten ausgefochten wurden, waren im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeitsverfahren. Die Amtsgerichte erledigten insgesamt 11.451 Bußgeldverfahren, von denen 10.238 den Straßenverkehr zum Thema hatten. Dies teilte uns das Statistische Landesamt in Bad Ems mit. Im Rahmen der im Landesamt erstellten Justizstatistiken … Weiterlesen