Legislative

AStA Landau erntet scharfe Kritik wegen seiner McCarthy-Methoden

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Landau | analogo.de – Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Koblenz-Landau am Campus Landau erntet scharfe Kritik wegen seiner McCarthy-Methoden. Die Kritik kommt aus den Reihen städtischer Restaurationsbetriebe sowie aus der Studierendenschaft. analogo.de Informationen zufolge führt der AStA Landau unter Leitung von Luisa Horsten (Campus Sozial) und Katharina Schmidt (PCB – Politisch chaotisches Bündnis) schwarze Listen … Weiterlesen

Lieber Diesel-Tote in Limburg als Abschiebung afghanischer Straftäter – Verwaltungsgericht Wiesbaden setzt Prioritäten

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Limburg / Wiesbaden / Frankfurt | analogo.de – Aufgrund überbordender Flüchtlingsprobleme sieht sich das Verwaltungsgericht Wiesbaden gezwungen den für Ende 2017 anberaumten Gerichtstermin in der Sache Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen auf 2018 zu verschieben. Für die Stadt Limburg nehmen die Richter der 4. Kammer mindestens einen weiteren Toten durch Dieselabgase in Kauf, … Weiterlesen

Dieselfahrverbot in Mainz: Warum die „Maßnahmen“ die Judikative kaum überzeugen dürften

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Mainz / Wiesbaden | analogo.de – Die seit Jahren von den Parteien und den Exekutiven praktizierten Maßnahmen zur Reduzierung der überhöhten NO2-Luftschadstoffkonzentrationen dürften die Judikative kaum überzeugen um von einem Dieselfahrverbot abzusehen. Zu diffus, wenig messbar und wenig effektiv sind die diversen Maßnahmenpakete, die auf den Dieselgipfeln von Bund und Land beschlossen wurden. Da mit … Weiterlesen

Präsident Puigdemont wird nach Staatsstreich Spaniens zum katalanischen Mandela

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Brüssel, Barcelona | analogo.de – Nach der Parlamentswahl zur Unabhängigkeit Kataloniens am 27. Oktober 2017 und dem nur Stunden später folgenden Staatsstreich Spaniens ist der Präsident Kataloniens nach Brüssel gereist. Mit dieser Geste wird der Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont zum katalanischen Nelson Mandela. Lesezeit: 4 Minuten 1993 erhielt der Südafrikaner Mandela den Friedensnobelpreis für seinen … Weiterlesen

Verbannung von Dieselfahrzeugen aus Wiesbaden – Was die Parteien dazu sagen

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Wiesbaden / Mainz | analogo.de – Weil die Städte Wiesbaden und Mainz eine gemeinsame Umweltzone teilen, könnte Dieselfahrzeugen über die Ländergrenze des Rheins hinweg bald die Einfahrt in beide Städte untersagt werden. Zwar haben die Verwaltungsgerichte in Wiesbaden und Mainz derzeit separat über effektive Maßnahmen zu richten, um die Konzentrationen des sehr giftigen Gases Stickstoffdioxid (NO2) … Weiterlesen

NO2 in Mainz und Wiesbaden – Jetzt auch Wiesbaden mit zweiter DUH-Klage konfrontiert

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Wiesbaden | analogo.de – Die Stadt Wiesbaden ist ebenso wie ihre Nachbarstadt Mainz mit einer zweiten Klage der Deutsche Umwelthilfe (DUH) zu Luftschadstoffen konfrontiert. Für viele Beobachter ist die Überraschung groß, denn bislang gingen die meisten Beobachter der Diskussion um ein Dieselfahrverbot in Wiesbaden davon aus, dass die gemeinsame Klage von Deutscher Umwelthilfe (DUH) und … Weiterlesen

Warum es falsch ist wählen zu gehen – #BTW17

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Berlin | analogo.de – Die Christdemokraten (CDU), die Christsozialen (CSU) endlich mal wieder die Freien Demokraten (FDP) wählen? Gegner des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, die sich für die Piraten entscheiden? Oder die Partei der Humanisten aus Prinzip, weil sie das beste Wahlprogramm hat, wenn auch keine Chancen auf den Einzug in den Bundestag? Rund dreizig Prozent aller Bürgerinnen … Weiterlesen

Referendum Kataloniens: Spanien unterdrückt Volkswillen mit Militärpolizei

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Barcelona, Madrid | analogo.de – Die Zentralregierung Spaniens missachtet den demokratischen Willen des katalonischen Volkes und setzt zur Unterdrückung der Katalanen sogar die Militärpolizei ein. Nach jahrelangen demokratischen Diskussionen einigte sich das gewählte Parlament Kataloniens auf eine Volksabstimmung zum 01. Oktober 2017, ob sich Katalonien unabhängig erklären soll. Diesem höchst demokratischen Prozess wird von der … Weiterlesen

DIE GRÜNEN begrüßen Ramstein Air Base – Bundestagskandidat Tobias Lindner im Profil. #BTW17

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Berlin | analogo.de – Der rheinland-pfälzische Bundestagskandidat Tobias Lindner von der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Rolle und Aufrechterhaltung der US-amerikanischen Ramstein Air Base. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages hat Lindner vor der Bundestagswahl 2017 Stellung bezogen. analogo.de stellt in einer Serie die tatsächliche Politik der rheinland-pfälzischen Bundestagskandidaten vor. Lesezeit: 3 Minuten … Weiterlesen

Mainzer CDU-Kandidatin Groden-Kranich steht CONTRA Ehe für alle, PRO Kriegseinsätze und Glyphosat

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Mainz | analogo.de – Die Mainzer Bundestagsabgeordnete der Christlich Demokratischen Union (CDU), Ursula Groden-Kranich, hat im Bundestag GEGEN die Ehe für alle gestimmt. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. Septmebr 2017 kandidiert Groden-Kranich abermals für ein Amt in Berlin. analogo.de stellt in einer kurzen Serie die tatsächliche Politik der Mainzer Kandidaten vor. Lesezeit: 2 Minuten Obwohl … Weiterlesen