Länder

Transparenzgesetz RLP: MdI behindert praxisnahe Umsetzung – Welche Rolle spielt US-Militär?

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Mainz | analogo.de – Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz behindert die praxisnahe Umsetzung des neuen Transparenzgesetzes. Mindestens ein Umweltinformationsgesuch steht seit 15 Monaten in der Warteschlange. Auch Hochschulen verweigern sich ihrer proaktiven Informationspflicht. Die Open Knowledge Foundation hat daher Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Umweltanfrage hat den Umfang von Stromlieferungen durch die Pfalzwerke AG an den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt … Weiterlesen

Stadt Mannheim verbietet Demonstration für Minderheitenrechte

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Mannheim | analogo.de – Die Stadt Mannheim hat aufgrund akuter Sicherheitsbedenken eine Demonstration verboten. Für den 08. April 2017 war eine Demonstration angemeldet, die für die Legalisierung der Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê, Abk. PKK) in Deutschland auf die Straße gehen wollte. Seit vielen Jahren möchte das Volk der Kurden einen eigenen Staat für … Weiterlesen

Nachdenkseiten belegen Fake News von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

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Bad Bergzabern | analogo.de – Die NachDenkSeiten werfen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Verbreitung von Fake News vor und belegen dies anhand von Beispielen und Zahlen. Herausgeber Albrecht Müller bezieht sich unter anderem auf ein brisantes Interview mit der ARD, in dem der SPD-Politiker und ehemalige Kanzleramtsminister Steinmeier betont Fakten und Lügen auseinanderhalten zu wollen. Müller … Weiterlesen

ENF-Kongress in Koblenz: Marine Le Pen begeistert mit Inhalten und Charme

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Koblenz | analogo.de – Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen begeisterte am vergangenen Samstag rund 1.000 Teilnehmer einer transnationalen Tagung der Europaparlamentsfraktion ENF (Europa der Nationen und der Freiheit). Zweifellos war die charmante Dame der Star des Tages, als es darum ging für das Superwahljahr 2017 einen international verbindenden Teamgeist zu entwickeln. analogo.de war zugegen … Weiterlesen

Cisco-Interview zu BIG DATA: Die Fragen denen Percy Ott auswich

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Mainz, Berlin | analogo.de – Der Polit-Chef der Firma Cisco Systems GmbH, Wolfgang Percy Ott hat sein Versprechen gebrochen, Interviewfragen zu BIG DATA zu beantworten. Nachdem Ott die schriftlichen Interviewfragen vorlagen, versuchte der Head of Government Affairs Germany mehr Zeit zu gewinnen. Schließlich versprach Ott unserer Redaktion, die Fragen in ein paar Wochen bis zum … Weiterlesen

Koblenzer Oberbürgermeister Hofmann-Göttig hetzt vor ENF-Treff gegen Politiker

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Koblenz | analogo.de – Der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, Joachim Hofmann-Göttig, hetzt gegen demokratisch gewählte Parteien, die sich als Gast in seiner Stadt angekündigt haben. Der SWR berichtet, wie Hofmann-Göttig (SPD) angesichts des Eintreffens der politischen Gäste ein HERZLICHES UNWILLKOMMEN ausspricht. Damit lehnt sich abermals ein rheinland-pfälzischer Vertreter der populistischen Verräterpartei SPD auf skandalöse Weise … Weiterlesen

Offshore Profi Berenberg Bank spendet Euro 100.000 an CDU

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Hamburg, Berlin | analogo.de – Die Hamburger Berenberg Bank spendete 2016 Euro 100.000 an eine Partei, die den Export von Kriegswaffen und deutsche Beteiligungen an Kriegen unterstützt. Der Direktor der Unternehmenskommunikation Berenberg, Karsten Wehmeier teilte analogo.de auf Anfrage mit, die Spende Berenbergs an die Christlich Demokratische Union (CDU) solle die politische Willensbildung in Deutschland durch … Weiterlesen

Deutsche Panzer: Rheinmetall hofft auf 800 Millionen Auftrag aus Großbritannien

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Düsseldorf / London | analogo.de – Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall bemüht sich derzeit um den Export seiner Vernichtungswaffen nach Großbritannien und will seinen Mitarbeitern dadurch Arbeitsplätze erhalten. Rund 22.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden davon profitieren, sofern der deutsche Vorreiterkonzern von Killerwaffen den Zuschlag über rund 820 Millionen Euro (700 Millionen Britische Pfund) erhält. Der Käufer der … Weiterlesen

Bundestag Leaks: FAZ vertuscht Quelle für angeblichen NSAUA-Russen-Hack

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Frankfurt/Berlin | analogo.de – Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) verheimlicht den Namen des angeblichen „hohen Sicherheitsbeamten“ und die Namen der Personen aus „Sicherheitskreisen“, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine Fehlinformation steckten es gebe eine „hohe Plausibilität“ dafür, dass die von Wikileaks veröffentlichten Geheimakten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags durch einen russischen Cyberangriff auf den … Weiterlesen

Anschlag in Berlin: #merkelistschuld – Ein Meinungsbeitrag

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Berlin | analogo.de – Nachdem bei einem Anschlag in Berlin mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen sind und über 45 Menschen verletzt wurden, stellt sich die Frage nach der Schuld. Wenn die ersten Hinweise aus Berlin korrekt sind, und der Fahrer des Killer-LKWs ein Mann muslimischen Hintergrunds aus Afghanistan oder Pakistan oder welchem Land auch immer … Weiterlesen