Judikative

Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig – Bundesverwaltungsgericht verurteilt OB Thomas Geisel

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Leipzig / Düsseldorf | analogo.de – Nur sechs Tage nach dem Ansbacher Gerichtsurteil gegen den Nürnberger SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly wurde heute ein weiterer SPD-Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt verurteilt. Der diesmalige SPD-Politiker ist Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf und heißt Thomas Geisel. Der Mann hatte anlässlich einer Demonstration am Abend des 12. Januar 2015 seine Amtsposition missbraucht. … Weiterlesen

SPD scheitert erneut vor Gericht mit Verstummungspolitik gegen AfD – Gerichtskosten sollen Steuerzahler zahlen

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Nürnberg / Koblenz / Mainz | analogo.de – Wiedermals hat ein SPD-Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt versucht einen Wahlkampfauftritt einer gegnerischen Partei zu verhindern und ist dabei vor Gericht gescheitert. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Ulrich Maly wollte durch die Kündigung des Mietvertrags verhindern, dass AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland bei einer angemeldeten Bundestagswahlkampfveranstaltung in Nürnbergs Meistersingerhalle … Weiterlesen

Rathaus Mainz: Kurt Mehler wieder Fraktionsspitze der FW-G (Freie Wähler-Gemeinschaft)

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Mainz | analogo.de – An der Spitze der Mainzer Umweltpartei Freie Wähler-Gemeinschaft (FW-G) löst der bisherige Vizevorsitzende Kurt Mehler den bisherigen Vorsitzenden Claus Berndroth ab. Da der Wechsel zum 01. August 2017 stattfindet, kann Mehler seine Partei somit bereits zum Stadtratstermin am 02. August 2017 vertreten. Der Rollentausch ist in der Partei sehr wohl erprobt, … Weiterlesen

#G20 Proteste Hamburg: Warum Studenten in den Klassenkampf ziehen

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Hamburg, Landau | analogo.de – Die derzeit laufenden Proteste gegen das Jahrestreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sind verstärkte Anzeichen eines in Deutschland beschleunigten Klassenkampfes. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte vor ein paar Tagen eine konsequente Verfolgung von Demonstranten an, die bei den bevorstehenden Demonstrationen gewalttätig werden. Man verwirke sein Recht … Weiterlesen

AfD fordert sofortige Ausweisung von DITIB-Imanen

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Mainz / Köln / Berlin | analogo.de – Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat der AfD zu den Bundestagswahlen, Sebastian Münzenmaier fordert eine sofortige Schließung aller DITIB-Moscheen in Deutschland, die Erdogans Religionsministerium unterstehen und eine sofortige Ausweisung aller DITIB-Imane, die die Anweisungen Erdogans als türkische Beamte in deutschen Städten auf Türkisch verbreiten. Vor zwei Wochen konnte der türkische … Weiterlesen

Flüchtlinge teurer als Hartz IV-Bezieher – Warum soll man noch arbeiten gehen?

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Mainz, Wiesbaden, Stuttgart | analogo.de – Flüchtlinge nutzen in Deutschland teilweise kostenlos den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und werden dadurch besser gestellt als Sozialhilfeempfänger bzw. Hartz IV-Bezieher. Dies ist das Ergebnis einer umfangreichen Recherche von analogo.de. In Wiesbaden erhalten Flüchtlinge Freifahrtscheine für den innerstädtischen Transport, während Sozialhilfeempfängern in Mainz oder Stuttgart eine Gefängnisstrafe droht, sollten sie … Weiterlesen

Bürgerkriegs-Wochenende in Köln erwartet – Andersdenkende kündigen Widerstand gegen LST an

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Köln | analogo.de – Am kommenden Wochenende erwartet Köln allen Anschein nach ein heißes Bürgerkriegs-Wochenende. In Vorbereitung zur Bundestagswahl 2017 trifft sich die politische Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Maritim-Hotel zu ihrem Bundesparteitag. Seit Wochen organisieren sich gewaltbereite linke Sturmtruppen (LST) der selbsternannten Antifa-Szene, um den Bundesparteitag der alternativen Partei zu verhindern. Letzte Woche … Weiterlesen

Fußgängerzone im Verkehrsstau: Mainz kassiert, Shopping verliert

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Mainz | analogo.de – Die Stadt Mainz sieht sich mit einer Flut von Paketdiensten konfrontiert, die verbotenerweise in Fußgängerbereiche einfahren oder diese sogar blockieren. Fußgänger werden von den großen Kraftfahrzeugen dabei regelmäßig an die Seite der Fußgängerbereiche gedrängt. Die Stadt Mainz hat zwar klare Regelungen erlassen, die aber von den vielen Paketzulieferern häufig missachtet werden. … Weiterlesen

Cisco-Interview zu BIG DATA: Die Fragen denen Percy Ott auswich

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Mainz, Berlin | analogo.de – Der Polit-Chef der Firma Cisco Systems GmbH, Wolfgang Percy Ott hat sein Versprechen gebrochen, Interviewfragen zu BIG DATA zu beantworten. Nachdem Ott die schriftlichen Interviewfragen vorlagen, versuchte der Head of Government Affairs Germany mehr Zeit zu gewinnen. Schließlich versprach Ott unserer Redaktion, die Fragen in ein paar Wochen bis zum … Weiterlesen

Stadtverwaltung Mainz duldet Paketdienste in Fußgängerzonen – FWG Kritik

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Mainz | analogo.de – Die Mainzer Stadtverwaltung duldet proaktiv die Befahrung der Fußgängerzonen durch Paketbusse der Postdienste, so lautet das Fazit der vergangenen Stadtratssitzung vom 23. November 2016 der FREIEN WÄHLER-Gemeinschaft (FWG). Obwohl die Vergehen zunehmen, verzeichnet die aktuelle Verkehrsüberwachung einen nichtigen Abschreckungsstatus. Sinnvolle Maßnahmen wie die Installation eines versenkbaren Pollers würden aus Kostengründen und … Weiterlesen