Exekutive

Transparenzgesetz RLP: MdI behindert praxisnahe Umsetzung – Welche Rolle spielt US-Militär?

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Mainz | analogo.de – Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz behindert die praxisnahe Umsetzung des neuen Transparenzgesetzes. Mindestens ein Umweltinformationsgesuch steht seit 15 Monaten in der Warteschlange. Auch Hochschulen verweigern sich ihrer proaktiven Informationspflicht. Die Open Knowledge Foundation hat daher Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Umweltanfrage hat den Umfang von Stromlieferungen durch die Pfalzwerke AG an den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt … Weiterlesen

Stadt Mannheim verbietet Demonstration für Minderheitenrechte

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Mannheim | analogo.de – Die Stadt Mannheim hat aufgrund akuter Sicherheitsbedenken eine Demonstration verboten. Für den 08. April 2017 war eine Demonstration angemeldet, die für die Legalisierung der Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê, Abk. PKK) in Deutschland auf die Straße gehen wollte. Seit vielen Jahren möchte das Volk der Kurden einen eigenen Staat für … Weiterlesen

Nachdenkseiten belegen Fake News von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

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Bad Bergzabern | analogo.de – Die NachDenkSeiten werfen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Verbreitung von Fake News vor und belegen dies anhand von Beispielen und Zahlen. Herausgeber Albrecht Müller bezieht sich unter anderem auf ein brisantes Interview mit der ARD, in dem der SPD-Politiker und ehemalige Kanzleramtsminister Steinmeier betont Fakten und Lügen auseinanderhalten zu wollen. Müller … Weiterlesen

Pfaffen sollen beten und nicht regieren – Kritik an Mainzer Pfarrer Sascha Heiligenthal

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Mainz | analogo.de – Nach einem Treffen der ENF-Fraktion in der Burg Weisenau bricht über die Pächter des Restaurants ein sogenannter „Shitstorm“ herein und die Wirte werden aufgrund der Vermietung von Räumlichkeiten an demokratisch gewählte Mandatsträger im Internet schlecht bewertet und herabgestuft. So berichtet in einer aktuellen Pressemeldung der Mainzer AfD-Vorsitzende Sebastian Münzenmaier. Kurz vor … Weiterlesen

Stadt Mainz forciert ihre Verstummungspolitik – Kritische Umweltpolitik-Berichterstattung in Gefahr

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Mainz | analogo.de – Die Stadt Mainz unter Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) weitet ihre aktive Verstummungspolitik auf städtische Medien aus. In ihrer 180-seitigen Bürgerbroschüre sollen kritische Medien der Stadt nicht erwähnt werden. Das Ziel ist offenbar kritische Berichterstattungen im Spektrum Politik und Umwelt zu blockieren. Opfer des plumpen Ausgrenzungsversuchs ist diesmal unsere Redaktion von analogo.de. … Weiterlesen

Koblenzer Oberbürgermeister Hofmann-Göttig hetzt vor ENF-Treff gegen Politiker

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Koblenz | analogo.de – Der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, Joachim Hofmann-Göttig, hetzt gegen demokratisch gewählte Parteien, die sich als Gast in seiner Stadt angekündigt haben. Der SWR berichtet, wie Hofmann-Göttig (SPD) angesichts des Eintreffens der politischen Gäste ein HERZLICHES UNWILLKOMMEN ausspricht. Damit lehnt sich abermals ein rheinland-pfälzischer Vertreter der populistischen Verräterpartei SPD auf skandalöse Weise … Weiterlesen

Offshore Profi Berenberg Bank spendet Euro 100.000 an CDU

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Hamburg, Berlin | analogo.de – Die Hamburger Berenberg Bank spendete 2016 Euro 100.000 an eine Partei, die den Export von Kriegswaffen und deutsche Beteiligungen an Kriegen unterstützt. Der Direktor der Unternehmenskommunikation Berenberg, Karsten Wehmeier teilte analogo.de auf Anfrage mit, die Spende Berenbergs an die Christlich Demokratische Union (CDU) solle die politische Willensbildung in Deutschland durch … Weiterlesen

Verdeckter Bürgerkrieg in Mainz: Parteivorsitzender überfallen

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Mainz | analogo.de – Auf dem Weg zu einer CDU-Veranstaltung am 05. Januar 2017 wurde der stellvertretende Vorsitzende der CDU Mainz, Norbert Solbach, direkt nach dem Verlassen seines Autos von mehreren Extremisten bedrängt und gestoßen. Nur das schnelle und beherzte Eingreifen der Polizei stellte sicher, dass es zu keinen größeren Verletzungen kam. Diese Meldung ist … Weiterlesen

Sicherheit an Silvester in Mainz: Polizei rät zu Gruppenbildung

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Mainz | analogo.de – Die Mainzer Polizei rät Mainzer Bürgerinnen und Bürgern sich an Silvester idealerweise in einer Gruppe mit mindestens zwei Personen zu bewegen. Dies teilte die Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Mainz, Heidi Nägel unserer Redaktion auf Anfrage mit. Angesichts der massenhaften sexuellen Übergriffe in der letzten Silvesternacht in Köln und anderen Orten vor allem … Weiterlesen

Wissenschaft: Universität Koblenz-Landau und das Hadesreich der Ermessensentscheidungen

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Mainz, Landau, Koblenz | analogo.de – Die Universität Koblenz-Landau zieht sich in ihren Bewertungen von Hochschulprüfungen auf den Grundsatz von Ermessensentscheidungen zurück. Mit geheim gehaltenen Bewertungsgrundsätzen bei der Bewertung von Klausuren entfernt sich die Universität damit vom zeitgenössisch-demokratischen Verständnis für mehr Transparenz und zieht sich in die unbewusste Welt des Bildungs-Hades zurück. Der analogo.de LONG … Weiterlesen