Mainz | analogo.de – Die Stadt Mainz unter Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) weitet ihre aktive Verstummungspolitik auf städtische Medien aus. In ihrer 180-seitigen Bürgerbroschüre sollen kritische Medien der Stadt nicht erwähnt werden. Das Ziel ist offenbar kritische Berichterstattungen im Spektrum Politik und Umwelt zu blockieren. Opfer des plumpen Ausgrenzungsversuchs ist diesmal unsere Redaktion von analogo.de. Der städtische Mitarbeiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Dieter Muscholl wies die Druckerei der „Bürgerinformationsbroschüre Mainzer Adressen und Informationen“ an, den Namen von analogo.de aus dem bereits gefertigten Layout herauszustreichen. Wir brauchen die Unterstützung unserer Leser.
Anfang der Woche hatte analogo.de vom Treffen der Europaparlamentspartei ENF (Europa der Nationen und der Freiheit) in Koblenz berichtet. Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen zählt seitdem zu unseren Followern auf Twitter. Anscheinend wollen aber nun diverse etablierte Polit-Kräfte in Rheinland-Pfalz eine weitere sachorientierte Berichterstattung schwächen. Der Stadt Mainz ist die Berichterstattung unserer Redaktion seit langem ein Dorn in Auge, denn zu kritischen Umweltthemen veröffentlichen wir seit 2,5 Jahren ausgiebige Recherchebeiträge.
Auf Twitter folgt die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen dem Herausgeber von analogo.de, Rainer Winters, 26.01.2017
analogo.de hat die redaktionellen Schwerpunkte Umwelt, Politik, Science & Mainz. Im Sommer 2016 publizierte unser Portal einen Monat lang eine Serie über die Luftverschmutzungen in Mainz und Wiesbaden durch Stickoxide und Bodenozon. In einer Zusammenarbeit mit dem Bundesverband des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) erstellten wir zum Beispiel eine Expertise über die veralteten Dieselbusse der Stadt Mainz, die wesentlich zur Verschlechterung der Gesundheit der Mainzer Bevölkerung beitragen. Anstatt in moderne Dieselbusse investierte die städtische Tochter Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) in das 90-Millionen-Euro-Projekt Mainzelbahn. Auch auf der Basis unserer Berichterstattung nahm die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre lange ruhende Klage gegen die Stadt Mainz wieder auf. Unser umfassender Recherchebericht zur verschwenderischen Finanzierung des 90-Millionen-Projekts Mainzelbahn führte unter anderem dazu, dass der Bund der Steuerzahler den Fall in sein neuestes Schwarzbuch aufnahm. Ein Masterstudent der Universität Mainz interviewte den Herausgeber von analogo.de über eine Stunde lang zum Thema seiner gleichlautenden Masterthesis, und bedankte sich für die umfassenden Recherchen. Ein weiterer Recherchebeitrag zum Umweltthema Klärschlamm zementierte unsere Rolle als kritisches Presseorgan in der Stadt.
Doch offenbar möchte die Stadtspitze die Berichte kritischer Medien in der Stadt kategorisch verstummen lassen. Ein anderes Opfer der Verstummungspolitik von Oberbürgermeister Michael Eblings Exekutivapparat wurde Anfang dieser Woche ein Veranstaltungsort, die Burg Weisenau. Dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister schmeckte nicht, dass Pächter Wolfgang Jäger eine gegnerische politische Partei bewirtet hatte. Ebling kündigte an, die städtischen Verträge mit der stark für Hochzeitsfeierlichkeiten gebuchten Burg Weisenau zu überprüfen. Jäger berichtete in der Allgemeinen Zeitung von den negativen Auswirkungen der publikumswirksamen städtischen Vetopolitik für sein Geschäft.
Die SPD nutzt offensichtlich ihren Einflussbereich um mutmaßliche Gegner ihrer eigenen Politik verstummen zu lassen. Mit ihren Schwertern der Vetopolitik zerstört die Partei damit aktiv die wirtschaftlichen Grundlagen mehrjähriger Existenzgründungen. Unliebsame Gegner werden mit allen Mitteln bekämpft. Letzte Woche hetzte ein anderer SPD-Oberbürgermeister von Rheinland-Pfalz, diesmal in Koblenz, gegen eine Politikveranstaltung der Europaparlamentspartei ENF (Europa der Nationen und der Freiheit). Wieder ein anderer Medienvertreter, die Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) aus der schwedischen Bonnier Gruppe, musste diese Woche ihren Anwalt einschalten, weil die EU das Blatt bezichtigte Propaganda für Russland zu betreiben. Nach anwaltlicher Unterstützung und breiter Medienresonanz zog die EU ihre Falschmeldung über DWN zurück. Der renommierte Verlag protestierte, die EU wolle die Zeitung denunzieren.
Diese Art Verstummungspolitik wird augenblicklich – man beachte – nicht von Seiten eines „bösen Donald Trumps und seinen Schergen“ veranstaltet, sondern von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) – und im letzten Fall von der EU. Erst blockierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) alle Gespräche mit einer Landtagspartei. Dann berichten Medien neutral über eine Veranstaltung von einer SPD-Gegnerpartei. Und dann blockiert die Partei das Medium. Wenn Kollegen des Deutschen Journalistenverbandes diese Woche die politische Gesinnungsfrage von Journalisten stellen, wird deutlich, wie in Deutschland Presse (und Politik) funktioniert.
Kein Eintrag in die Bürgerinformationsbroschüre bedeutet für uns, dass die Bürger von Mainz auch in Zukunft nicht von unserer Existenz erfahren sollen und wir jahrelange Arbeit umsonst investiert haben. Für die Medienlandschaft bedeutet es weniger kritische Umweltpolitik-Berichterstattung.
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