Legislative

Bistum Mainz mit antidemokratischen Avancen – Streichung von Geldern droht

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Mainz | analogo.de – Das katholische Bistum Mainz und seine Mitglieder zeigen zunehmend antidemokratische Avancen bei ihren mannigfaltigen Eingriffen in die große Politik. Wie sich in einer aktuellen Entwicklung in Rheinland-Pfalz abzeichnet, wird die Streichung von Steuermitteln immer wahrscheinlicher. Die bevorstehenden Bundestagswahlen im September 2017 scheinen die reformatorischen Schritte zu beschleunigen. Ein Bericht von analogo.de. … Weiterlesen

LandesAStenKonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz fordert Erwartungshorizonte vor Prüfsituationen

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Birkenfeld, Mainz | analogo.de – Die Studierendenvertretungen von Rheinland-Pfalz haben auf der letzten Sitzung der LandesAStenKonferenz (LAK) in Birkenfeld beschlossen dem gestiegenen Druck während des Studiums entgegenzutreten. Die gewählten Studierendenvertretungen verabschiedeten am 18. Mai 2017 die generelle Forderung nach transparenteren Prüfverfahren. Die hohe Prüfdichte im Bachelor- und Mastersystem verlange nach mehr Transparenz. Konkret fordern die … Weiterlesen

Klärschlammverbrennung Mainz – Droht ein Gestanksinferno wie in Pirmasens?

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Mainz | analogo.de – Die in Umweltfragen engagierte Partei der Freien Wählergemeinschaft in Mainz (FW-G) befürchtet für die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Mainz-Mombach eine ähnliche Gestanksentwicklung wie bei der Klärschlammtrocknungsanlage in Pirmasens. Daher hat die Wählergemeinschaft zur kommenden Stadtratssitzung am 28. Juni 2017 eine Anfrage an die Stadtspitze formuliert. „Wir sind besorgt, dass die geplante Klärschlammverbrennungsanlage … Weiterlesen

AfD fordert sofortige Ausweisung von DITIB-Imanen

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Mainz / Köln / Berlin | analogo.de – Der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat der AfD zu den Bundestagswahlen, Sebastian Münzenmaier fordert eine sofortige Schließung aller DITIB-Moscheen in Deutschland, die Erdogans Religionsministerium unterstehen und eine sofortige Ausweisung aller DITIB-Imane, die die Anweisungen Erdogans als türkische Beamte in deutschen Städten auf Türkisch verbreiten. Vor zwei Wochen konnte der türkische … Weiterlesen

Flüchtlinge teurer als Hartz IV-Bezieher – Warum soll man noch arbeiten gehen?

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Mainz, Wiesbaden, Stuttgart | analogo.de – Flüchtlinge nutzen in Deutschland teilweise kostenlos den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und werden dadurch besser gestellt als Sozialhilfeempfänger bzw. Hartz IV-Bezieher. Dies ist das Ergebnis einer umfangreichen Recherche von analogo.de. In Wiesbaden erhalten Flüchtlinge Freifahrtscheine für den innerstädtischen Transport, während Sozialhilfeempfängern in Mainz oder Stuttgart eine Gefängnisstrafe droht, sollten sie … Weiterlesen

Fußgängerzone im Verkehrsstau: Mainz kassiert, Shopping verliert

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Mainz | analogo.de – Die Stadt Mainz sieht sich mit einer Flut von Paketdiensten konfrontiert, die verbotenerweise in Fußgängerbereiche einfahren oder diese sogar blockieren. Fußgänger werden von den großen Kraftfahrzeugen dabei regelmäßig an die Seite der Fußgängerbereiche gedrängt. Die Stadt Mainz hat zwar klare Regelungen erlassen, die aber von den vielen Paketzulieferern häufig missachtet werden. … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP: MdI behindert praxisnahe Umsetzung – Welche Rolle spielt US-Militär?

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Mainz | analogo.de – Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz behindert die praxisnahe Umsetzung des neuen Transparenzgesetzes. Mindestens ein Umweltinformationsgesuch steht seit 15 Monaten in der Warteschlange. Auch Hochschulen verweigern sich ihrer proaktiven Informationspflicht. Die Open Knowledge Foundation hat daher Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Umweltanfrage hat den Umfang von Stromlieferungen durch die Pfalzwerke AG an den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt … Weiterlesen

Stadt Mannheim verbietet Demonstration für Minderheitenrechte

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Mannheim | analogo.de – Die Stadt Mannheim hat aufgrund akuter Sicherheitsbedenken eine Demonstration verboten. Für den 08. April 2017 war eine Demonstration angemeldet, die für die Legalisierung der Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê, Abk. PKK) in Deutschland auf die Straße gehen wollte. Seit vielen Jahren möchte das Volk der Kurden einen eigenen Staat für … Weiterlesen

Hannelore Kraft (SPD) trägt Mitschuld an vorzeitigen Todesfällen durch NO2 – Greenpeace

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Hamburg | analogo.de – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert abermals ein Fahrverbot für Dieselautos in Nordrhein-Westfalen und zeigt die direkten Konsequenzen einer Fortführung der augenblicklichen Landesverkehrspolitik auf. Obwohl sich ausgerechnet die amtierende Regierungspartei Bündnis90/Die Grünen ein ökologisches Leben auf die Fahne schreibt, sieht Greenpeace die Partei zuammen mit dem Koalitionspartner SPD unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in … Weiterlesen

Nach Jan Böhmermann hetzt die Bildzeitung gegen Erdogan

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Berlin | analogo.de – Die Bundeskanzlerin Angela Merkel nahe stehende BILD-Zeitung schreibt in ihrem Artikel vom 13. März 2017, die Verbalattacken und Drohungen der Türkei würden mit immer neuer Schärfe weitergehen. BILD fragt in der Überschrift: „Nutzen die Nazi-Sprüche Erdogan eigentlich?“ Die Strategie der Zeitung ist messerscharf, denn in ihrer Druckausgabe von heute hetzt BILD … Weiterlesen