Judikative

Rechnungshof Rheinland-Pfalz hat weder Mainzelbahn noch Aktionsprogramm Saubere Mobilität geprüft

von

Speyer, Mainz | analogo.de – Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat das Projekt Mainzelbahn nach Inbetriebnahme nicht geprüft. Dies teilte der Pressesprecher des Rechnungshofes, Philip Stöver unserer Redaktion auf Anfrage mit. Dabei trägt die Fehlinvestition des Projektes Mainzelbahn erheblich dazu bei, dass in Mainz und Wiesbaden zusammen pro Jahr durchschnittlich 15 Menschen vorzeitig an den Folgen von … Weiterlesen

Dieselfahrverbot in Mainz: Warum die „Maßnahmen“ die Judikative kaum überzeugen dürften

von

Mainz / Wiesbaden | analogo.de – Die seit Jahren von den Parteien und den Exekutiven praktizierten Maßnahmen zur Reduzierung der überhöhten NO2-Luftschadstoffkonzentrationen dürften die Judikative kaum überzeugen um von einem Dieselfahrverbot abzusehen. Zu diffus, wenig messbar und wenig effektiv sind die diversen Maßnahmenpakete, die auf den Dieselgipfeln von Bund und Land beschlossen wurden. Da mit … Weiterlesen

Präsident Puigdemont wird nach Staatsstreich Spaniens zum katalanischen Mandela

von

Brüssel, Barcelona | analogo.de – Nach der Parlamentswahl zur Unabhängigkeit Kataloniens am 27. Oktober 2017 und dem nur Stunden später folgenden Staatsstreich Spaniens ist der Präsident Kataloniens nach Brüssel gereist. Mit dieser Geste wird der Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont zum katalanischen Nelson Mandela. Lesezeit: 4 Minuten 1993 erhielt der Südafrikaner Mandela den Friedensnobelpreis für seinen … Weiterlesen

Verbannung von Dieselfahrzeugen aus Wiesbaden – Was die Parteien dazu sagen

von

Wiesbaden / Mainz | analogo.de – Weil die Städte Wiesbaden und Mainz eine gemeinsame Umweltzone teilen, könnte Dieselfahrzeugen über die Ländergrenze des Rheins hinweg bald die Einfahrt in beide Städte untersagt werden. Zwar haben die Verwaltungsgerichte in Wiesbaden und Mainz derzeit separat über effektive Maßnahmen zu richten, um die Konzentrationen des sehr giftigen Gases Stickstoffdioxid (NO2) … Weiterlesen

NO2 in Mainz und Wiesbaden – Jetzt auch Wiesbaden mit zweiter DUH-Klage konfrontiert

von

Wiesbaden | analogo.de – Die Stadt Wiesbaden ist ebenso wie ihre Nachbarstadt Mainz mit einer zweiten Klage der Deutsche Umwelthilfe (DUH) zu Luftschadstoffen konfrontiert. Für viele Beobachter ist die Überraschung groß, denn bislang gingen die meisten Beobachter der Diskussion um ein Dieselfahrverbot in Wiesbaden davon aus, dass die gemeinsame Klage von Deutscher Umwelthilfe (DUH) und … Weiterlesen

Dieselfahrverbot in Mainz – Das juristische Katz-und-Maus-Spiel zwischen DUH und OB Ebling

von

Mainz / Radolfzell | analogo.de – Seit 2011 liefern sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Land Rheinland-Pfalz und die Stadtverwaltung Mainz ein juristisches Katz-und-Maus-Spiel wegen der chronisch schlechten Luft in Mainz. Ein Blick auf den Verlauf der Klagehistorie verdeutlicht, wie einerseits ein Dieselfahrverbot für die rheinland-pfälzische Landeshaupt Mainz immer näher rückt. Zum anderen zeigt der Trend, … Weiterlesen

NO2-Grenzwerte 2017 in Mainz weiter überschritten – Dieselfahrverbot rückt näher

von

Mainz, Radolfzell | analogo.de – Die Grenzwerte des giftigen Gases Stickstoffdioxid (NO2) werden in Mainz weiterhin konsistent überschritten. Die der Redaktion von analogo.de vorliegenden Messwerte für 2017 bestätigen den Trend der letzten acht Jahre. Trotz Einführung der Mainzelbahn wird der von der EU festgelegte Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubimeter (µg pro m3) in Mainz … Weiterlesen

Katalonien veröffentlicht neuen Internetlink für Referendum 1-0

von

Barcelona | analogo.de – Der katalanische Präsident Carles Puigdemont hat vor ein paar Stunden einen Informationslink ins Internet gestellt, unter dem sich alle Wahlberechtigten Kataloniens erkundigen können, wo sie am 01. Oktober 2017 zur Wahl gehen können. Beobachter sind gespannt, ob es dem Repressivapparat des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoys auch diesmal wieder gelingt das Internet … Weiterlesen

¿Donde estan las papeletas? Las papeletas donde estan? Spanische Regierung lässt Wahlzettel verschwinden

von

Barcelona | analogo.de – Am vorgestrigen Freitag hat die spanische Polizei illegalerweise mindestens 100.000 Wahlzettel für das geplante Referendum am 01. Oktober 2017 verschwinden lassen. Die überwiegende Mehrheit aller Katalanen möchte über die Unabhängigkeit von Rest-Spanien abstimmen und die Regierung Rest-Spaniens möchte dies mit aller Gewalt verhindern. Rest-Spanien wendet zur Durchsetzung seiner Meinung eine seit … Weiterlesen

Referendum Kataloniens: Spanien unterdrückt Volkswillen mit Militärpolizei

von

Barcelona, Madrid | analogo.de – Die Zentralregierung Spaniens missachtet den demokratischen Willen des katalonischen Volkes und setzt zur Unterdrückung der Katalanen sogar die Militärpolizei ein. Nach jahrelangen demokratischen Diskussionen einigte sich das gewählte Parlament Kataloniens auf eine Volksabstimmung zum 01. Oktober 2017, ob sich Katalonien unabhängig erklären soll. Diesem höchst demokratischen Prozess wird von der … Weiterlesen