Strafrecht

Corona-Diktatur: Präsidium der Universität Kiel (CAU) hält blinden Behördengehorsam für abwegig

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Kiel | analogo.de – Das neue Präsidium der Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) distanziert sich von der Position ihrer Vorgänger, wenn es um das konsequente Einhalten von behördlichen Vorgaben zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie geht. Wie die neue Vizepräsidentin der Universität, Nele Matz-Lück, analogo.de auf Anfrage antwortete, gebe es keine Kontinuität zur diesbzüglichen Position des Vorgängerpräsidiums. Das … Weiterlesen

Coronavirus / Ministerpräsident Daniel Günther straft sein Land wie im manischen Fieberwahn

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Kiel | analogo.de – Ganz im Gleichschritt mit Angela Merkel (CDU) und Markus Söder (CSU) lässt die Landesregierung von Schleswig-Holstein ihrer Lust nach immer höheren Strafen freien Lauf. Bis zu 1.000 Euro müssen jetzt in Schleswig-Holstein Säumlinge berappen, die in Restaurants oder anderen Gastwirtschaften vorsätzlich falsche Angaben zu ihrer Person machen. Der dreimal pro Tag … Weiterlesen

Andreas Geisel (SPD) und Thomas Geisel (SPD) nur noch durch Justiz zu stoppen

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Berlin, Düsseldorf, Leipzig | analogo.de – Wiedermal ist das Unrechtsregime eines ranghohen SPD-Politikers nur durch Gerichte zu stoppen. Gestern missbilligte das Berliner Oberverwaltungsgericht das Demonstrationsverbot des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD). Die Anmelder der Demo von Querdenken-711 hatten gegen Geisels Verbot Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt, worauf der Berliner Polizeisenator die letzte Instanz des Oberverwaltungsgerichts anrief. … Weiterlesen

9. Whistleblower Summit und Film Festival starten morgen – ANA LOGO am Start

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Washington D.C., Berlin, Brüssel | analogo.de – Der Whistleblower Summit und das dazugehörige Film Festival finden ab morgen bereits zum neunten Mal statt. Das Washington Event beschreibt sich als Schnittpunkt von Recht, Journalismus, Kultur und Unterhaltung. Regelmäßig findet das Festival rund um den National Whistleblower Appreciation Day statt, welcher in den USA seit 2018 der … Weiterlesen

Die Fundamente Beate Bahners und einer zunehmend totalitären Bundesrepublik Deutschland

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Heidelberg | analogo.de – Angesichts der zahllosen Aufhebungen von Grundrechten wegen einer sogenannten Pandemie sieht der alte Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier die Freiheitsrechte in Gefahr. Die Juristin Beate Bahner sah das genauso, und rief zu Demonstrationen auf. Das Recht auf Demonstration ist eines der Grundrechte, was nun auch vom Bundesverfassungsgericht per Urteil bestätigt wurde; … Weiterlesen