Verstummungspolitik

Europäische Kommission steht zu Polizeikrieg gegen Kataloniens Bürger

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Brüssel, Barcelona, Madrid | analogo.de – Die Europäische Kommission distanziert sich NICHT von der Gewalt, die 25.000 geharnischte Polizisten der spanischen Zentralregierung gestern gegen Hunderttausende Katalanen ausgeübt hat. Die Sturmtruppen des spanischen Präsidenten Mariano Rajoy hatten anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums 900 Menschen verletzt und zum Teil fast getötet, als sie ihr Wahllokal zum Referendum betreten oder … Weiterlesen

UNO maßregelt Bundesregierung zu Katalonien-Referendum

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Genf / Berlin / Barcelona | analogo.de – Die UNO steht im erklärten Konflikt mit der Haltung der Bundesregierung zum morgigen Referendum in Katalonien. Hatte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorgestern eindeutige Position zu den Menschenrechtsverletzungen in Katalonien bezogen, wollte analogo.de von der Bundesregierung nun wissen, wie man die Menschenrechtsverletzungen aus deutscher Sicht beurteile. Nach … Weiterlesen

Katalonien veröffentlicht neuen Internetlink für Referendum 1-0

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Barcelona | analogo.de – Der katalanische Präsident Carles Puigdemont hat vor ein paar Stunden einen Informationslink ins Internet gestellt, unter dem sich alle Wahlberechtigten Kataloniens erkundigen können, wo sie am 01. Oktober 2017 zur Wahl gehen können. Beobachter sind gespannt, ob es dem Repressivapparat des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoys auch diesmal wieder gelingt das Internet … Weiterlesen

¿Donde estan las papeletas? Las papeletas donde estan? Spanische Regierung lässt Wahlzettel verschwinden

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Barcelona | analogo.de – Am vorgestrigen Freitag hat die spanische Polizei illegalerweise mindestens 100.000 Wahlzettel für das geplante Referendum am 01. Oktober 2017 verschwinden lassen. Die überwiegende Mehrheit aller Katalanen möchte über die Unabhängigkeit von Rest-Spanien abstimmen und die Regierung Rest-Spaniens möchte dies mit aller Gewalt verhindern. Rest-Spanien wendet zur Durchsetzung seiner Meinung eine seit … Weiterlesen

Referendum Kataloniens: Spanien unterdrückt Volkswillen mit Militärpolizei

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Barcelona, Madrid | analogo.de – Die Zentralregierung Spaniens missachtet den demokratischen Willen des katalonischen Volkes und setzt zur Unterdrückung der Katalanen sogar die Militärpolizei ein. Nach jahrelangen demokratischen Diskussionen einigte sich das gewählte Parlament Kataloniens auf eine Volksabstimmung zum 01. Oktober 2017, ob sich Katalonien unabhängig erklären soll. Diesem höchst demokratischen Prozess wird von der … Weiterlesen

Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig – Bundesverwaltungsgericht verurteilt OB Thomas Geisel

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Leipzig / Düsseldorf | analogo.de – Nur sechs Tage nach dem Ansbacher Gerichtsurteil gegen den Nürnberger SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly wurde heute ein weiterer SPD-Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt verurteilt. Der diesmalige SPD-Politiker ist Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf und heißt Thomas Geisel. Der Mann hatte anlässlich einer Demonstration am Abend des 12. Januar 2015 seine Amtsposition missbraucht. … Weiterlesen

SPD scheitert erneut vor Gericht mit Verstummungspolitik gegen AfD – Gerichtskosten sollen Steuerzahler zahlen

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Nürnberg / Koblenz / Mainz | analogo.de – Wiedermals hat ein SPD-Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt versucht einen Wahlkampfauftritt einer gegnerischen Partei zu verhindern und ist dabei vor Gericht gescheitert. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Ulrich Maly wollte durch die Kündigung des Mietvertrags verhindern, dass AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland bei einer angemeldeten Bundestagswahlkampfveranstaltung in Nürnbergs Meistersingerhalle … Weiterlesen

Stadt Mainz forciert ihre Verstummungspolitik – Kritische Umweltpolitik-Berichterstattung in Gefahr

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Mainz | analogo.de – Die Stadt Mainz unter Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) weitet ihre aktive Verstummungspolitik auf städtische Medien aus. In ihrer 180-seitigen Bürgerbroschüre sollen kritische Medien der Stadt nicht erwähnt werden. Das Ziel ist offenbar kritische Berichterstattungen im Spektrum Politik und Umwelt zu blockieren. Opfer des plumpen Ausgrenzungsversuchs ist diesmal unsere Redaktion von analogo.de. … Weiterlesen

Offenbarung repressiver Zensurmaßnahmen an Universität Koblenz-Landau

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Landau/Pfalz | analogo.de – Als amtierender Präsident der Universität Koblenz-Landau verantwortet Prof. Dr. Heiligenthal seit Mai 2013 Zensurmaßnahmen gegen studentische Gremienvertretungen am Campus Landau. Als letztere über seine Aussagen zur Zensur berichten wollen, unterbindet er auch diese Rundmail innerhalb der Hochschule und droht mit der Staatsanwaltschaft. Ein Anschlag gegen die Demokratie mitten in einer zentralen … Weiterlesen