SPD

SPD scheitert erneut vor Gericht mit Verstummungspolitik gegen AfD – Gerichtskosten sollen Steuerzahler zahlen

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Nürnberg / Koblenz / Mainz | analogo.de – Wiedermals hat ein SPD-Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt versucht einen Wahlkampfauftritt einer gegnerischen Partei zu verhindern und ist dabei vor Gericht gescheitert. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Ulrich Maly wollte durch die Kündigung des Mietvertrags verhindern, dass AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland bei einer angemeldeten Bundestagswahlkampfveranstaltung in Nürnbergs Meistersingerhalle … Weiterlesen

NO2 in Mainz – Trotz Mainzelbahn will OB Ebling ALLE Steuerzahler zur Kasse bitten

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Mainz / Berlin | analogo.de – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace weist darauf hin, dass die Luftprobleme von Kommunen wie der Stadt Mainz mit ein paar E-Bussen nicht gelöst werden. Das eigentliche Problem seien Hunderttausende dreckige Diesel-Pkw. Die Luft in den Städten werde nur durch eine Blaue Plakette und Hardwarenachrüstungen besser, so kommentiert der Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. … Weiterlesen

#G20 Proteste Hamburg: Warum Studenten in den Klassenkampf ziehen

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Hamburg, Landau | analogo.de – Die derzeit laufenden Proteste gegen das Jahrestreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sind verstärkte Anzeichen eines in Deutschland beschleunigten Klassenkampfes. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte vor ein paar Tagen eine konsequente Verfolgung von Demonstranten an, die bei den bevorstehenden Demonstrationen gewalttätig werden. Man verwirke sein Recht … Weiterlesen

ASTA Mainz fordert mehr Macht für Studenten an Universitäten

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Mainz, Trier | analogo.de – Der Allgemeine Studierendenausschuss (ASTA) der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) Mainz bezeichnet die Vergabe von politischen Posten an Universitäten als vollkommen undemokratisch und nicht hinnehmbar. An vielen Stellen würden zwar im Hochschulgesetz, aber auch in den Ordnungen der Hochschulen studentische Posten festgeschrieben. In der Praxis geschehe es jedoch nicht selten, dass die … Weiterlesen

Bistum Mainz mit antidemokratischen Avancen – Streichung von Geldern droht

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Mainz | analogo.de – Das katholische Bistum Mainz und seine Mitglieder zeigen zunehmend antidemokratische Avancen bei ihren mannigfaltigen Eingriffen in die große Politik. Wie sich in einer aktuellen Entwicklung in Rheinland-Pfalz abzeichnet, wird die Streichung von Steuermitteln immer wahrscheinlicher. Die bevorstehenden Bundestagswahlen im September 2017 scheinen die reformatorischen Schritte zu beschleunigen. Ein Bericht von analogo.de. … Weiterlesen

LandesAStenKonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz fordert Erwartungshorizonte vor Prüfsituationen

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Birkenfeld, Mainz | analogo.de – Die Studierendenvertretungen von Rheinland-Pfalz haben auf der letzten Sitzung der LandesAStenKonferenz (LAK) in Birkenfeld beschlossen dem gestiegenen Druck während des Studiums entgegenzutreten. Die gewählten Studierendenvertretungen verabschiedeten am 18. Mai 2017 die generelle Forderung nach transparenteren Prüfverfahren. Die hohe Prüfdichte im Bachelor- und Mastersystem verlange nach mehr Transparenz. Konkret fordern die … Weiterlesen

Klärschlammverbrennung Mainz – Droht ein Gestanksinferno wie in Pirmasens?

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Mainz | analogo.de – Die in Umweltfragen engagierte Partei der Freien Wählergemeinschaft in Mainz (FW-G) befürchtet für die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Mainz-Mombach eine ähnliche Gestanksentwicklung wie bei der Klärschlammtrocknungsanlage in Pirmasens. Daher hat die Wählergemeinschaft zur kommenden Stadtratssitzung am 28. Juni 2017 eine Anfrage an die Stadtspitze formuliert. „Wir sind besorgt, dass die geplante Klärschlammverbrennungsanlage … Weiterlesen

Flüchtlinge teurer als Hartz IV-Bezieher – Warum soll man noch arbeiten gehen?

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Mainz, Wiesbaden, Stuttgart | analogo.de – Flüchtlinge nutzen in Deutschland teilweise kostenlos den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und werden dadurch besser gestellt als Sozialhilfeempfänger bzw. Hartz IV-Bezieher. Dies ist das Ergebnis einer umfangreichen Recherche von analogo.de. In Wiesbaden erhalten Flüchtlinge Freifahrtscheine für den innerstädtischen Transport, während Sozialhilfeempfängern in Mainz oder Stuttgart eine Gefängnisstrafe droht, sollten sie … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP: MdI behindert praxisnahe Umsetzung – Welche Rolle spielt US-Militär?

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Mainz | analogo.de – Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz behindert die praxisnahe Umsetzung des neuen Transparenzgesetzes. Mindestens ein Umweltinformationsgesuch steht seit 15 Monaten in der Warteschlange. Auch Hochschulen verweigern sich ihrer proaktiven Informationspflicht. Die Open Knowledge Foundation hat daher Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Umweltanfrage hat den Umfang von Stromlieferungen durch die Pfalzwerke AG an den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt … Weiterlesen

Hannelore Kraft (SPD) trägt Mitschuld an vorzeitigen Todesfällen durch NO2 – Greenpeace

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Hamburg | analogo.de – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert abermals ein Fahrverbot für Dieselautos in Nordrhein-Westfalen und zeigt die direkten Konsequenzen einer Fortführung der augenblicklichen Landesverkehrspolitik auf. Obwohl sich ausgerechnet die amtierende Regierungspartei Bündnis90/Die Grünen ein ökologisches Leben auf die Fahne schreibt, sieht Greenpeace die Partei zuammen mit dem Koalitionspartner SPD unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in … Weiterlesen