Bündnis90/Die Grünen

Dieselfahrverbot in Mainz – Das juristische Katz-und-Maus-Spiel zwischen DUH und OB Ebling

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Mainz / Radolfzell | analogo.de – Seit 2011 liefern sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Land Rheinland-Pfalz und die Stadtverwaltung Mainz ein juristisches Katz-und-Maus-Spiel wegen der chronisch schlechten Luft in Mainz. Ein Blick auf den Verlauf der Klagehistorie verdeutlicht, wie einerseits ein Dieselfahrverbot für die rheinland-pfälzische Landeshaupt Mainz immer näher rückt. Zum anderen zeigt der Trend, … Weiterlesen

NO2-Grenzwerte 2017 in Mainz weiter überschritten – Dieselfahrverbot rückt näher

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Mainz, Radolfzell | analogo.de – Die Grenzwerte des giftigen Gases Stickstoffdioxid (NO2) werden in Mainz weiterhin konsistent überschritten. Die der Redaktion von analogo.de vorliegenden Messwerte für 2017 bestätigen den Trend der letzten acht Jahre. Trotz Einführung der Mainzelbahn wird der von der EU festgelegte Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubimeter (µg pro m3) in Mainz … Weiterlesen

Europäische Kommission steht zu Polizeikrieg gegen Kataloniens Bürger

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Brüssel, Barcelona, Madrid | analogo.de – Die Europäische Kommission distanziert sich NICHT von der Gewalt, die 25.000 geharnischte Polizisten der spanischen Zentralregierung gestern gegen Hunderttausende Katalanen ausgeübt hat. Die Sturmtruppen des spanischen Präsidenten Mariano Rajoy hatten anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums 900 Menschen verletzt und zum Teil fast getötet, als sie ihr Wahllokal zum Referendum betreten oder … Weiterlesen

NO2 in Mainz – Trotz Mainzelbahn will OB Ebling ALLE Steuerzahler zur Kasse bitten

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Mainz / Berlin | analogo.de – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace weist darauf hin, dass die Luftprobleme von Kommunen wie der Stadt Mainz mit ein paar E-Bussen nicht gelöst werden. Das eigentliche Problem seien Hunderttausende dreckige Diesel-Pkw. Die Luft in den Städten werde nur durch eine Blaue Plakette und Hardwarenachrüstungen besser, so kommentiert der Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. … Weiterlesen

DIE GRÜNEN begrüßen Ramstein Air Base – Bundestagskandidat Tobias Lindner im Profil. #BTW17

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Berlin | analogo.de – Der rheinland-pfälzische Bundestagskandidat Tobias Lindner von der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Rolle und Aufrechterhaltung der US-amerikanischen Ramstein Air Base. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages hat Lindner vor der Bundestagswahl 2017 Stellung bezogen. analogo.de stellt in einer Serie die tatsächliche Politik der rheinland-pfälzischen Bundestagskandidaten vor. Lesezeit: 3 Minuten … Weiterlesen

#G20 Proteste Hamburg: Warum Studenten in den Klassenkampf ziehen

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Hamburg, Landau | analogo.de – Die derzeit laufenden Proteste gegen das Jahrestreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sind verstärkte Anzeichen eines in Deutschland beschleunigten Klassenkampfes. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte vor ein paar Tagen eine konsequente Verfolgung von Demonstranten an, die bei den bevorstehenden Demonstrationen gewalttätig werden. Man verwirke sein Recht … Weiterlesen

ASTA Mainz fordert mehr Macht für Studenten an Universitäten

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Mainz, Trier | analogo.de – Der Allgemeine Studierendenausschuss (ASTA) der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) Mainz bezeichnet die Vergabe von politischen Posten an Universitäten als vollkommen undemokratisch und nicht hinnehmbar. An vielen Stellen würden zwar im Hochschulgesetz, aber auch in den Ordnungen der Hochschulen studentische Posten festgeschrieben. In der Praxis geschehe es jedoch nicht selten, dass die … Weiterlesen

Klärschlammverbrennung Mainz – Droht ein Gestanksinferno wie in Pirmasens?

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Mainz | analogo.de – Die in Umweltfragen engagierte Partei der Freien Wählergemeinschaft in Mainz (FW-G) befürchtet für die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Mainz-Mombach eine ähnliche Gestanksentwicklung wie bei der Klärschlammtrocknungsanlage in Pirmasens. Daher hat die Wählergemeinschaft zur kommenden Stadtratssitzung am 28. Juni 2017 eine Anfrage an die Stadtspitze formuliert. „Wir sind besorgt, dass die geplante Klärschlammverbrennungsanlage … Weiterlesen

Fußgängerzone im Verkehrsstau: Mainz kassiert, Shopping verliert

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Mainz | analogo.de – Die Stadt Mainz sieht sich mit einer Flut von Paketdiensten konfrontiert, die verbotenerweise in Fußgängerbereiche einfahren oder diese sogar blockieren. Fußgänger werden von den großen Kraftfahrzeugen dabei regelmäßig an die Seite der Fußgängerbereiche gedrängt. Die Stadt Mainz hat zwar klare Regelungen erlassen, die aber von den vielen Paketzulieferern häufig missachtet werden. … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP: MdI behindert praxisnahe Umsetzung – Welche Rolle spielt US-Militär?

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Mainz | analogo.de – Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz behindert die praxisnahe Umsetzung des neuen Transparenzgesetzes. Mindestens ein Umweltinformationsgesuch steht seit 15 Monaten in der Warteschlange. Auch Hochschulen verweigern sich ihrer proaktiven Informationspflicht. Die Open Knowledge Foundation hat daher Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Umweltanfrage hat den Umfang von Stromlieferungen durch die Pfalzwerke AG an den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt … Weiterlesen