Legislative

Transparenzgesetz RLP: MdI behindert praxisnahe Umsetzung – Welche Rolle spielt US-Militär?

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Mainz | analogo.de – Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz behindert die praxisnahe Umsetzung des neuen Transparenzgesetzes. Mindestens ein Umweltinformationsgesuch steht seit 15 Monaten in der Warteschlange. Auch Hochschulen verweigern sich ihrer proaktiven Informationspflicht. Die Open Knowledge Foundation hat daher Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Umweltanfrage hat den Umfang von Stromlieferungen durch die Pfalzwerke AG an den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt … Weiterlesen

Stadt Mannheim verbietet Demonstration für Minderheitenrechte

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Mannheim | analogo.de – Die Stadt Mannheim hat aufgrund akuter Sicherheitsbedenken eine Demonstration verboten. Für den 08. April 2017 war eine Demonstration angemeldet, die für die Legalisierung der Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê, Abk. PKK) in Deutschland auf die Straße gehen wollte. Seit vielen Jahren möchte das Volk der Kurden einen eigenen Staat für … Weiterlesen

Hannelore Kraft (SPD) trägt Mitschuld an vorzeitigen Todesfällen durch NO2 – Greenpeace

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Hamburg | analogo.de – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert abermals ein Fahrverbot für Dieselautos in Nordrhein-Westfalen und zeigt die direkten Konsequenzen einer Fortführung der augenblicklichen Landesverkehrspolitik auf. Obwohl sich ausgerechnet die amtierende Regierungspartei Bündnis90/Die Grünen ein ökologisches Leben auf die Fahne schreibt, sieht Greenpeace die Partei zuammen mit dem Koalitionspartner SPD unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in … Weiterlesen

Nach Jan Böhmermann hetzt die Bildzeitung gegen Erdogan

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Berlin | analogo.de – Die Bundeskanzlerin Angela Merkel nahe stehende BILD-Zeitung schreibt in ihrem Artikel vom 13. März 2017, die Verbalattacken und Drohungen der Türkei würden mit immer neuer Schärfe weitergehen. BILD fragt in der Überschrift: „Nutzen die Nazi-Sprüche Erdogan eigentlich?“ Die Strategie der Zeitung ist messerscharf, denn in ihrer Druckausgabe von heute hetzt BILD … Weiterlesen

Cisco-Interview zu BIG DATA: Die Fragen denen Percy Ott auswich

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Mainz, Berlin | analogo.de – Der Polit-Chef der Firma Cisco Systems GmbH, Wolfgang Percy Ott hat sein Versprechen gebrochen, Interviewfragen zu BIG DATA zu beantworten. Nachdem Ott die schriftlichen Interviewfragen vorlagen, versuchte der Head of Government Affairs Germany mehr Zeit zu gewinnen. Schließlich versprach Ott unserer Redaktion, die Fragen in ein paar Wochen bis zum … Weiterlesen