Exekutive

Transparenzgesetz RLP: MdI behindert praxisnahe Umsetzung – Welche Rolle spielt US-Militär?

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Mainz | analogo.de – Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz behindert die praxisnahe Umsetzung des neuen Transparenzgesetzes. Mindestens ein Umweltinformationsgesuch steht seit 15 Monaten in der Warteschlange. Auch Hochschulen verweigern sich ihrer proaktiven Informationspflicht. Die Open Knowledge Foundation hat daher Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Umweltanfrage hat den Umfang von Stromlieferungen durch die Pfalzwerke AG an den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt … Weiterlesen

Stadt Mannheim verbietet Demonstration für Minderheitenrechte

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Mannheim | analogo.de – Die Stadt Mannheim hat aufgrund akuter Sicherheitsbedenken eine Demonstration verboten. Für den 08. April 2017 war eine Demonstration angemeldet, die für die Legalisierung der Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê, Abk. PKK) in Deutschland auf die Straße gehen wollte. Seit vielen Jahren möchte das Volk der Kurden einen eigenen Staat für … Weiterlesen

Nachdenkseiten belegen Fake News von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

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Bad Bergzabern | analogo.de – Die NachDenkSeiten werfen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Verbreitung von Fake News vor und belegen dies anhand von Beispielen und Zahlen. Herausgeber Albrecht Müller bezieht sich unter anderem auf ein brisantes Interview mit der ARD, in dem der SPD-Politiker und ehemalige Kanzleramtsminister Steinmeier betont Fakten und Lügen auseinanderhalten zu wollen. Müller … Weiterlesen

Pfaffen sollen beten und nicht regieren – Kritik an Mainzer Pfarrer Sascha Heiligenthal

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Mainz | analogo.de – Nach einem Treffen der ENF-Fraktion in der Burg Weisenau bricht über die Pächter des Restaurants ein sogenannter „Shitstorm“ herein und die Wirte werden aufgrund der Vermietung von Räumlichkeiten an demokratisch gewählte Mandatsträger im Internet schlecht bewertet und herabgestuft. So berichtet in einer aktuellen Pressemeldung der Mainzer AfD-Vorsitzende Sebastian Münzenmaier. Kurz vor … Weiterlesen

Stadt Mainz forciert ihre Verstummungspolitik – Kritische Umweltpolitik-Berichterstattung in Gefahr

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Mainz | analogo.de – Die Stadt Mainz unter Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) weitet ihre aktive Verstummungspolitik auf städtische Medien aus. In ihrer 180-seitigen Bürgerbroschüre sollen kritische Medien der Stadt nicht erwähnt werden. Das Ziel ist offenbar kritische Berichterstattungen im Spektrum Politik und Umwelt zu blockieren. Opfer des plumpen Ausgrenzungsversuchs ist diesmal unsere Redaktion von analogo.de. … Weiterlesen