Verfassungsrecht

#G20 Proteste Hamburg: Warum Studenten in den Klassenkampf ziehen

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Hamburg, Landau | analogo.de – Die derzeit laufenden Proteste gegen das Jahrestreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sind verstärkte Anzeichen eines in Deutschland beschleunigten Klassenkampfes. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte vor ein paar Tagen eine konsequente Verfolgung von Demonstranten an, die bei den bevorstehenden Demonstrationen gewalttätig werden. Man verwirke sein Recht … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP: MdI behindert praxisnahe Umsetzung – Welche Rolle spielt US-Militär?

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Mainz | analogo.de – Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz behindert die praxisnahe Umsetzung des neuen Transparenzgesetzes. Mindestens ein Umweltinformationsgesuch steht seit 15 Monaten in der Warteschlange. Auch Hochschulen verweigern sich ihrer proaktiven Informationspflicht. Die Open Knowledge Foundation hat daher Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Umweltanfrage hat den Umfang von Stromlieferungen durch die Pfalzwerke AG an den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP: „Transparenzklagen.de“ kündigt demokratischen Wind für RLP an

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Berlin, Mainz | analogo.de – Wegen ihrer aktiven und passiven Verheimlichungspolitik dürften Universitäten in Rheinland-Pfalz bald wieder in der Diskussion stehen. Die Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kündigte am 03. Dezember 2016 auf ihrer Seite an, durch ihre Initiative Transparenzklagen.de künftig Auskunftsansprüche gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen auf gerichtlichem Weg zu unterstützen. Die Gesellschaft … Weiterlesen

Malu Dreyer (SPD) bricht Verfassungsrecht – Illegale Facebook-Verkündung

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Mainz | analogo.de – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am 06. September 2016 den Facebookauftritt der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf illegale Weise genutzt. Nachdem die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern überraschend gut abgeschnitten hatte, propagandierte Dreyer auf der offiziellen Facebookseite der Landesregierung der Wahlerfolg der AfD sei erschreckend und … Weiterlesen

Atombomben für Ramstein – Kein Thema zwischen Malu Dreyer & US-Militär

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Mainz / Ramstein | analogo.de – Die Verlegung neuer Atomwaffen auf rheinland-pfälzische US-Militärbasen war explizit kein Gegenstand der Verhandlungen Mitte letzter Woche zwischen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und dem Kommandeur des US-Militärs in Europa, Ben Hodges. Der stellvertretende Sprecher der Landesregierung, Giuseppe Lipani teilte dies analogo.de auf Anfrage mit. Der analogo.de LONG READ. … Weiterlesen