Transparenzgesetz RLP: „Transparenzklagen.de“ kündigt demokratischen Wind für RLP an

Berlin, Mainz | analogo.de – Wegen ihrer aktiven und passiven Verheimlichungspolitik dürften Universitäten in Rheinland-Pfalz bald wieder in der Diskussion stehen. Die Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kündigte am 03. Dezember 2016 auf ihrer Seite an, durch ihre Initiative Transparenzklagen.de künftig Auskunftsansprüche gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen auf gerichtlichem Weg zu unterstützen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Open Knowledge Foundation sind als Initiatoren des Projektes der Meinung, den Informationsfreiheitgesetzen auf Bundes- und Landesebene müsse man zu mehr Wirksamkeit verhelfen und die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger stärken. Der SWR berichtete gestern, dass die Bürgerrechtsorganisation in Rheinland-Pfalz Verfassungsbeschwerde einlegen wird. Unter anderem weil die seit 01. Januar 2016 geltende Regelung es erschwere an Informationen aus der Wissenschaft zu kommen. Dem Gesetz nach müssen zum Beispiel Universitäten nur Auskunft darüber geben, wer sie bei Forschungsprojekten finanziell unterstützt. Das reiche nicht und sei die restriktivste Regelung in ganz Deutschland, kritisiert der Anwalt der Initiative. Das neue Gesetz biete Unternehmen damit die Möglichkeit, möglichen Einfluss auf Forschung zu verschleiern.

Auf der Plattform von FragDenStaat.de können bereits seit einigen Jahren Auskunftsanfragen an Behörden gerichtet werden. Transparenzklagen.de wird nun ergänzend dazu strategisch ausgewählte Anträge, die nicht oder nicht im gebotenen Umfang beantwortet wurden, gerichtlich weiterverfolgen. Die damit verbundenen Kosten werden im Rahmen von „Transparenzpatenschaften“ übernommen. Außerdem organisiert Transparenzklagen.de die anwaltliche Vertretung für die einzelnen Verfahren.

Um eine Transparenzpatenschaft kann sich jeder bewerben, dessen Antrag auf Auskunft nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes oder eines Landes abgelehnt wurde. Dabei kann es sich um Privatpersonen, Journalisten oder Vereine / Verbände handeln. Ausgewählt werden die Fälle dann unter dem Gesichtspunkt der strategischen Prozessführung: Das Verfahren muss eine über den konkreten Fall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung haben.

Bisher wurde beispielsweise die Patenschaft übernommen für eine Klage auf Herausgabe der vom Bundesgesundheitsministerium registrierten Internet-Domainnamen. Das Ministerium lehnte die Informationen unter Verweis auf Sicherheitsbedenken ab. Die Einhaltung von Sicherheitsstandards auf Behördenwebseiten kann jedoch durch Dritte nur dann unabhängig bewertet werden, wenn bekannt ist, welche Domains die Behörde registriert hat. Die Verweigerung der Auskunft gefährdet damit die Sicherheit der Websites eher, als dass es sie schützt.

Die Finanzierung von Transparenzklagen.de erfolgt durch Spenden und die Förderung durch Stiftungen. Die Stiftung bridge fördert zudem die Kampagne „Informationen befreien“, die zum Start der Initiative über das Thema Informationsfreiheit und über die Nutzung und Durchsetzung von Informationsfreiheitsrechten aufklärt.

Die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung einsetzt. Unter anderem betreibt der Verein die Plattform fragdenstaat.de. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. koordiniert und fördert strategische Klagen, um auf diese Weise Grundsatzurteile zur Stärkung der Grundrechte zu erstreiten.

Auch Wolken sind nicht ganz transparent. Sie streuen das Licht, und sind damit transluzent. Transparent wären sie, ließen sie alles Licht passieren. Transparenzklagen.de arbeitet dafür, dass mehr Anteile von Wahrheit ans Tageslicht kommen. Bildrechte: Dimitri Svetsikas1969 auf Pixabay 3526558_1920
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