Umweltinformationsgesetz

Linkes Online Portal will Zugang zu Strommengendaten der US-Airbase Ramstein – Follow-up

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Mainz, Ludwigshafen | analogo.de – Trotz Aufforderung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz verweigern die Pfalzwerke in Ludwigshafen die Auskunft, wie viel Strom sie pro Jahr an den Luftwaffenstützpunkt der US Air Base in Ramstein liefern. Der Unterhalt eines Luftwaffenstützpunktes bedarf einer großen Energiemenge. Da der steigende Energiehunger weltweit aber zu immer … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP: MdI behindert praxisnahe Umsetzung – Welche Rolle spielt US-Militär?

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Mainz | analogo.de – Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz behindert die praxisnahe Umsetzung des neuen Transparenzgesetzes. Mindestens ein Umweltinformationsgesuch steht seit 15 Monaten in der Warteschlange. Auch Hochschulen verweigern sich ihrer proaktiven Informationspflicht. Die Open Knowledge Foundation hat daher Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Umweltanfrage hat den Umfang von Stromlieferungen durch die Pfalzwerke AG an den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP – Behörde SGD Süd gibt bereitwillig Auskunft

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Mainz | analogo.de – Die rheinland-pfälzische Struktur- und Genehmigungsdirektion SGD Süd gibt einem journalistischen Auskunftsersuchen unter Berufung auf das neue Landestransparenzgesetz nach und signalisiert dadurch eine Tendenz zu größerer Offenheit der Landesbehörden gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern. Nachdem die Firmen Nestlé Mainz und Cargill Mainz angekündigt hatten, dass sie ihre Standorte in Mainz-Mombach schließen werden, … Weiterlesen

Pfalzwerke verheimlichen Stromauskunft zu Ramstein Air Base

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Ludwigshafen, Ramstein, Mainz | analogo.de – Der Stromlieferant Pfalzwerke AG verweigert die Aussage über die Menge gelieferten Stroms an den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein und steht damit vor einer Strafzahlung an das Land Rheinland-Pfalz von bis zu €10.000. Die zuständige Datenschutzbehörde unterstützt die Anfrage des Webportals analogo.de ebenso wie die NGO Transparency International Deutschland. Das Strommanagement … Weiterlesen

Schlammige Aufklärung zu Mainzer Klärschlamm

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Mainz | analogo.de – Es ist der 26. Januar 2016 und in Mainz-Mombach stinkt es wieder. Ein Cocktail aus nitrosen und organischen Gasen macht einem großen Teil der riechenden Bevölkerung von Mainz, Wiesbaden und Hochheim wieder mal das Leben zur Hölle. Der analogo.de LONG READ. Lesedauer: 8 Minuten Zwischen 230 und 250 Inversionswettertage verzeichnet Mainz … Weiterlesen

Wagner-Interview zu Snowden und Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz

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Mainz, Berlin | analogo.de – Datenschutzbeauftragte sind derzeit gefragte Leute. Heute sagte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Ausspäh-Krise von NSA, BND und Deutsche Telekom aus. Während sich auf der einen Seite Hinweise verdichten, dass der Staat seine Bürger flächendeckend überwacht und sie somit kontrolliert, verlangen dieselben Bürger auf der … Weiterlesen

201 gute Gründe in Deutschland keine Kinder zu bekommen

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Berlin | analogo.de – Manche Politiker und Rentenplaner monieren, dass die Rente nicht gesichert ist und rufen die Bevölkerung auf mehr Kinder zu bekommen. Ganz abgebrühte Eltern denunzieren Kinderlose als unsoziale Menschen und degradieren ihre eigenen Kinder im selben Atemzug rhetorisch zur reinen Investment-Anlage. Doch spätestens seit den frühen 80er Jahren stagniert die Kinderzahl. Es … Weiterlesen

Gute Nachricht der Woche

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London | analogo.de – Indem zwei Journalisten anlässlich der Olympischen Spiele in London 2012 recherchieren wollten, welche Steuergelder in der deutschen Sportförderung auf welche Weise verwendet werden, verlangte das zuständige Berliner Bundesinnenministerium von den Journalisten mit ca. 15.000 Euro unangemessene – sprich abschreckend hohe – Gebühren. Dies teilt das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom … Weiterlesen