London | analogo.de – Indem zwei Journalisten anlässlich der Olympischen Spiele in London 2012 recherchieren wollten, welche Steuergelder in der deutschen Sportförderung auf welche Weise verwendet werden, verlangte das zuständige Berliner Bundesinnenministerium von den Journalisten mit ca. 15.000 Euro unangemessene – sprich abschreckend hohe – Gebühren. Dies teilt das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom 10. Juli 2014 (Az. 2 K 232.13) mit. 15.000 Euro für Informationen, die laut Informationsfreiheitsgesetz von der Behörde viel billiger und für die Journalisten erschwinglicher geleistet werden mussten.
Bedeutung der guten Nachricht
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit seinem Urteil Bürgerrechte, das Informationsfreiheitsgesetz und die Überlebensfähigkeit von Journalismus gestärkt. Nachdem die Polit-Seite Frag den Staat ihre negative Feststellungsklage gegen eine Abmahnung des Bundesinnenministeriums gewonnen hat, ist dies die nächste juristische Niederlage für Innenminister Thomas de Maizière. Es muss die Frage gestellt werden, warum der Herr über die Exekutive so viele offensichtlich rechtliche Vergehen verantwortet. Warum?
Jedenfalls bedeutet das Urteil im Positiven Hoffnung für zukünftige Anfragen im Rahmen der verschiedenen Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze und des Umweltinformationsgesetzes. Die Blockadepolitik der Verwaltungen in Deutschland kommt ins Wanken, wenn auch langsam und mit Jahren Verspätung. Noch immer verstehen Behörden das Verwaltungsrecht als von oben gewährte Bürgerbeteiligung. Mit organisierter Lobbyarbeit haben die Bundesministerien komischerweise weniger „Probleme“, indem es den Firmen und Verbänden feste Lobbyisten-Büros in ihren Ministerien anbietet, so z. B.
a) der BASF AG im Finanzministerium, Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und im Presse- und Informationsamt oder
b) dem Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. im Gesundheitsministerium, Entwicklungsministerium und im Auswärtigen Amt
300 Jahre stummer selbstgefälliger deutscher Amtsstuben sind nun mal eine harte Nuss, die geknackt werden will. Aber es wird.
