Demokratie

Universität Koblenz-Landau vereitelt Informationsveranstaltung zur Landtagswahl

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Landau, Mainz | analogo.de – Nach dem politischen Embargo der SPD Rheinland-Pfalz gegen den Gegner AfD hat nun ein Politikverbot auch die zweitgrößte Universität von Rheinland-Pfalz ereilt. Die Universität vereitelte eine bereits zugesagte Informationsveranstaltung der verfassten Studierendenschaft zur bevorstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Nachdem die Studierendenvertretung des ASTA die hochschulpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die … Weiterlesen

Deutsche und Schweizer Nachrichtendienste im demokratischen Visier

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Leipzig, Bern | analogo.de über Nachrichtendienste – Das Bundesverwaltungsgericht prüft derzeit die Terminierung zur mündlichen Verhandlung über die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen die Überwachungsbehörde Bundesnachrichtendienst (BND). Das teilte ROG analogo.de auf Anfrage mit. Am 30. Juni 2015 hatte die Journalisten-Organisation den deutschen Auslandsgeheimdienst wegen dem Ausspähen ihres Email-Verkehrs mit ausländischen Partnern, Journalisten … Weiterlesen

Rezepte gegen Staatsversagen

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Mainz | analogo.de – Welche Ausprägung von Ordnung bietet der Staat derzeit seinen Bürgerinnen und Bürgern? Wie viel Chaos und verlorene Menschenwürde mutet er jeder einzelnen Person zu? In Köln wurde in der Silvesternacht 2015/2016 deutlich, dass der Staat die staatstragende Hoheit verloren hat. Die Süddeutsche Zeitung konstatiert, wie der Staat in Köln versagte, als … Weiterlesen

Säulen der Demokratie geraten in Mainz ins Wanken

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Mainz | analogo.de – Die Säulen der Demokratie geraten derzeit in der Landeshauptstadt Mainz stark ins Wanken. Zunächst gab es am 21. November 2015 eine Demonstration der politischen Partei AfD. Da war die Demokratie noch in Ordnung: Eine Partei wollte demonstrieren. Die Polizei riegelte den Demonstrationsort ab, da dreimal mehr Gegendemonstranten (1.000) als Demonstranten (300) zu … Weiterlesen

Malu Dreyer und die verhärtete Ablehnung der AfD

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Mainz, Berlin | analogo.de – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist ein gerne gesehener Talkshow-Gast. Malu Dreyer ist von jugendlich sympathischer Erscheinung und voller guter Zukunftsgedanken. Doch Anfang dieser Woche hatte Dreyer Journalisten gegenüber verlautbart, dass sie in keine Talkshow mehr gehe, in der die AfD mit am Tisch sitzt. Regierungssprecherin Monika Fuhr bestätigte dies auf Anfrage … Weiterlesen

DIE LINKE Rheinland-Pfalz bemängelt schlechte Studienbedingungen

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Mainz | analogo.de – DIE LINKE in Rheinland-Pfalz will im Frühjahr 2016 zum ersten Mal in den Landtag gewählt werden. Umfragen zufolge sollte dies gelingen. Was kommt da auf die Bürger in Bezug auf die Bildungspolitik zu? Angesichts der aktuellen Bildungsstreiks an der Universität Landau und Solidaritätsbekundungen der anderen Universitäten im Land stellt die oft … Weiterlesen

CDU Rheinland-Pfalz plant soziale Selektion von Studenten

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Landau / Mainz / Frankfurt / Berlin | analogo.de – Für den morgigen Mittwoch hat die verfasste Studierendenschaft Hessens (LAK) zu bundesweiter Solidarität mit dem Bildungsprotest in Mainz und dem Warnstreik an der Universität Frankfurt aufgerufen. Diverse Aktionen stehen auf dem Programm. In Mainz startet am 16.12.2015 ein Protestmarsch vom Staatstheater aus. Über tausend Demonstranten … Weiterlesen

Facebook erfährt Gegenwehr

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Hamburg | analogo.de – Das Signal ist eindeutig: Facebook, Du selig arrogante Datenkrake, halt ein! In Hamburg haben am gestrigen Abend Anti-Facebook-Aktivisten zu harschen Mitteln gegriffen. Ihre Botschaft wurde auf der Seite linksunten verbreitet. analogo.de beobachtet seit längerer Zeit die Machenschaften des US-amerikanischen Konzerns, der sich gerne mit dem Produkt „Soziales Netzwerk“ schmückt. Der analogo.de … Weiterlesen

Export und Import von Krieg ist Deutschlands souveräner Wählerwille

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Hannover / Berlin | analogo.de – Mit den Anschlägen von Paris und dem abgesagten Länderspiel in Hannover Deutschland vs. Niederlande ist der Krieg in Europa angekommen. analogo.de wollte wissen, ob die Anschläge zu erwarten waren und befragte in Stichproben weniger als einhundert Bürgerinnen und Bürger. Zudem konfrontierten wir die Probanden mit der Frage, ob ein … Weiterlesen

Rheinland-Pfalz wird transparent

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Mainz | analogo.de – Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat am heutigen Tag das lange erwartete Transparenzgesetz beschlossen. Damit hat sich nach Hamburg das zweite Bundesland in Deutschland zu mehr Offenheit gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Mit dem simultanen Startschuss der Fastnachts-Saison (11.11.) in der Landeshauptstadt Mainz wurde der historische Schritt an einem für die … Weiterlesen