Demokratie

Grüne Fraktionsvorsitzende: Flüchtlinge schneller reinlassen, dann überprüfen

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Mainz | analogo.de – Gemäß Beschluss der Fraktionsvorsitzenden der Partei Bündnis90/Die Grünen auf den Ebenen Bund, Länder und Europäischem Parlament sollen Flüchtlinge im Rahmen ihres Rechts auf Integration zügiger nach Deutschland einreisen dürfen und einen bezahlten Sprachkurs erhalten. Nach der Einreise müssten sie allerdings auf ihre Vergangenheit kontrolliert werden. analogo.de war heute auf der Pressekonferenz … Weiterlesen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Legale Wählertäuschung der CDU

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Mainz, Koblenz | analogo.de – Wählerinnen und Wähler werden in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf CDU-Wahlplakaten auf legale Weise getäuscht. Die christliche Partei weist ihre Kandidatin Klöckner bereits als künftige Ministerpräsidentin aus. Der Wortlaut: „Julia Klöckner. Unsere neue Ministerpräsidentin.“ Trotz unklarer statistischer Wahrscheinlichkeiten, welche Person das Ministerpräsidentenamt ab April 2016 innehaben wird, will … Weiterlesen

Schlammige Aufklärung zu Mainzer Klärschlamm

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Mainz | analogo.de – Es ist der 26. Januar 2016 und in Mainz-Mombach stinkt es wieder. Ein Cocktail aus nitrosen und organischen Gasen macht einem großen Teil der riechenden Bevölkerung von Mainz, Wiesbaden und Hochheim wieder mal das Leben zur Hölle. Der analogo.de LONG READ. Lesedauer: 8 Minuten Zwischen 230 und 250 Inversionswettertage verzeichnet Mainz … Weiterlesen

Universität Koblenz-Landau gerät in Konflikt mit neuem Transparenzgesetz

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Landau, Mainz | analogo.de – An der Universität Koblenz-Landau werden in naturwissenschaftlichen Fächern wie Biologie, Ökologie, Chemie oder Umweltwissenschaften Lösungen von Modulprüfungen zurückgehalten. Damit setzen sich die Prüfer laut Auskunft des Beauftragten für die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz gegen geltendes Recht des Transparenzgesetzes. Konkret betrifft dies die Hochschuldozenten Prof. Dr. Ralf Schulz, Prof. Dr. Klaus Schwenk … Weiterlesen

Universität Koblenz-Landau vereitelt Informationsveranstaltung zur Landtagswahl

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Landau, Mainz | analogo.de – Nach dem politischen Embargo der SPD Rheinland-Pfalz gegen den Gegner AfD hat nun ein Politikverbot auch die zweitgrößte Universität von Rheinland-Pfalz ereilt. Die Universität vereitelte eine bereits zugesagte Informationsveranstaltung der verfassten Studierendenschaft zur bevorstehenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Nachdem die Studierendenvertretung des ASTA die hochschulpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die … Weiterlesen

Deutsche und Schweizer Nachrichtendienste im demokratischen Visier

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Leipzig, Bern | analogo.de über Nachrichtendienste – Das Bundesverwaltungsgericht prüft derzeit die Terminierung zur mündlichen Verhandlung über die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen die Überwachungsbehörde Bundesnachrichtendienst (BND). Das teilte ROG analogo.de auf Anfrage mit. Am 30. Juni 2015 hatte die Journalisten-Organisation den deutschen Auslandsgeheimdienst wegen dem Ausspähen ihres Email-Verkehrs mit ausländischen Partnern, Journalisten … Weiterlesen

Rezepte gegen Staatsversagen

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Mainz | analogo.de – Welche Ausprägung von Ordnung bietet der Staat derzeit seinen Bürgerinnen und Bürgern? Wie viel Chaos und verlorene Menschenwürde mutet er jeder einzelnen Person zu? In Köln wurde in der Silvesternacht 2015/2016 deutlich, dass der Staat die staatstragende Hoheit verloren hat. Die Süddeutsche Zeitung konstatiert, wie der Staat in Köln versagte, als … Weiterlesen

Parken in Mainz – Bannmeile für die sozial Schwächeren

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Mainz | analogo.de – Die Stadtverwaltung isoliert zunehmend Geringverdiener von der Teilnahme am sozialen Leben in der Innenstadt von Mainz. Durch die jüngste Erhöhung der Parkgebühren können es sich immer weniger Bürger der Außenbezirke leisten mit ihrem Auto in der Stadt zu parken. Das Parken ist für viele Mainzer Bürgerinnen und Bürger schlichtweg nicht mehr … Weiterlesen

Säulen der Demokratie geraten in Mainz ins Wanken

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Mainz | analogo.de – Die Säulen der Demokratie geraten derzeit in der Landeshauptstadt Mainz stark ins Wanken. Zunächst gab es am 21. November 2015 eine Demonstration der politischen Partei AfD. Da war die Demokratie noch in Ordnung: Eine Partei wollte demonstrieren. Die Polizei riegelte den Demonstrationsort ab, da dreimal mehr Gegendemonstranten (1.000) als Demonstranten (300) zu … Weiterlesen

Malu Dreyer und die verhärtete Ablehnung der AfD

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Mainz, Berlin | analogo.de – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist ein gerne gesehener Talkshow-Gast. Malu Dreyer ist von jugendlich sympathischer Erscheinung und voller guter Zukunftsgedanken. Doch Anfang dieser Woche hatte Dreyer Journalisten gegenüber verlautbart, dass sie in keine Talkshow mehr gehe, in der die AfD mit am Tisch sitzt. Regierungssprecherin Monika Fuhr bestätigte dies auf Anfrage … Weiterlesen