Exekutive

SPD scheitert erneut vor Gericht mit Verstummungspolitik gegen AfD – Gerichtskosten sollen Steuerzahler zahlen

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Nürnberg / Koblenz / Mainz | analogo.de – Wiedermals hat ein SPD-Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt versucht einen Wahlkampfauftritt einer gegnerischen Partei zu verhindern und ist dabei vor Gericht gescheitert. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Ulrich Maly wollte durch die Kündigung des Mietvertrags verhindern, dass AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland bei einer angemeldeten Bundestagswahlkampfveranstaltung in Nürnbergs Meistersingerhalle … Weiterlesen

NO2 in Mainz – Trotz Mainzelbahn will OB Ebling ALLE Steuerzahler zur Kasse bitten

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Mainz / Berlin | analogo.de – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace weist darauf hin, dass die Luftprobleme von Kommunen wie der Stadt Mainz mit ein paar E-Bussen nicht gelöst werden. Das eigentliche Problem seien Hunderttausende dreckige Diesel-Pkw. Die Luft in den Städten werde nur durch eine Blaue Plakette und Hardwarenachrüstungen besser, so kommentiert der Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. … Weiterlesen

Mainzer CDU-Kandidatin Groden-Kranich steht CONTRA Ehe für alle, PRO Kriegseinsätze und Glyphosat

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Mainz | analogo.de – Die Mainzer Bundestagsabgeordnete der Christlich Demokratischen Union (CDU), Ursula Groden-Kranich, hat im Bundestag GEGEN die Ehe für alle gestimmt. Bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. Septmebr 2017 kandidiert Groden-Kranich abermals für ein Amt in Berlin. analogo.de stellt in einer kurzen Serie die tatsächliche Politik der Mainzer Kandidaten vor. Lesezeit: 2 Minuten Obwohl … Weiterlesen

#G20 Proteste Hamburg: Warum Studenten in den Klassenkampf ziehen

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Hamburg, Landau | analogo.de – Die derzeit laufenden Proteste gegen das Jahrestreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) sind verstärkte Anzeichen eines in Deutschland beschleunigten Klassenkampfes. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte vor ein paar Tagen eine konsequente Verfolgung von Demonstranten an, die bei den bevorstehenden Demonstrationen gewalttätig werden. Man verwirke sein Recht … Weiterlesen

ASTA Mainz fordert mehr Macht für Studenten an Universitäten

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Mainz, Trier | analogo.de – Der Allgemeine Studierendenausschuss (ASTA) der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) Mainz bezeichnet die Vergabe von politischen Posten an Universitäten als vollkommen undemokratisch und nicht hinnehmbar. An vielen Stellen würden zwar im Hochschulgesetz, aber auch in den Ordnungen der Hochschulen studentische Posten festgeschrieben. In der Praxis geschehe es jedoch nicht selten, dass die … Weiterlesen