Recht

Transparenzgesetz RLP: „Transparenzklagen.de“ kündigt demokratischen Wind für RLP an

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Berlin, Mainz | analogo.de – Wegen ihrer aktiven und passiven Verheimlichungspolitik dürften Universitäten in Rheinland-Pfalz bald wieder in der Diskussion stehen. Die Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kündigte am 03. Dezember 2016 auf ihrer Seite an, durch ihre Initiative Transparenzklagen.de künftig Auskunftsansprüche gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen auf gerichtlichem Weg zu unterstützen. Die Gesellschaft … Weiterlesen

Stadtverwaltung Mainz duldet Paketdienste in Fußgängerzonen – FWG Kritik

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Mainz | analogo.de – Die Mainzer Stadtverwaltung duldet proaktiv die Befahrung der Fußgängerzonen durch Paketbusse der Postdienste, so lautet das Fazit der vergangenen Stadtratssitzung vom 23. November 2016 der FREIEN WÄHLER-Gemeinschaft (FWG). Obwohl die Vergehen zunehmen, verzeichnet die aktuelle Verkehrsüberwachung einen nichtigen Abschreckungsstatus. Sinnvolle Maßnahmen wie die Installation eines versenkbaren Pollers würden aus Kostengründen und … Weiterlesen

Amtsgericht Mainz verurteilt drängelnden Fahrer von drs Mail

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Mainz | analogo.de – Vor dem Amtsgericht Mainz wurde heute ein Drängler zu einem einmonatigen Fahrverbot plus 350 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Fahrer befand sich zum Zeitpunkt des Drängelns auf Dienstfahrt im Transportbus des Kurierservices und Postdienstleisters drs Mail Hannover und bedrängte den vorausfahrenden Wagen dauerhaft mit einem Abstand von lebensgefährlichen 9,87 Metern. Dem Mann … Weiterlesen

BIG DATA in Mainz – Podiumsdiskussion der Rechtsanwaltskammer Koblenz

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Mainz | analogo.de – Die Rechtsanwaltskammer Koblenz veranstaltet am 09. November 2016 im Mainzer Rathaus eine Podiumsdiskussion zum Thema Big Data – Was passiert mit unseren Daten – Chancen und Risiken der Datenanalyse. Computer sammeln so viele Daten wie noch nie und werten sie nach Algorithmen aus. Bei diesen Dimensionen stellt sich die Frage, wie … Weiterlesen

Amtsgericht Mainz: Vorbestrafter Jungtürke wieder verurteilt

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Mainz | analogo.de – Am Freitag letzter Woche wurde im Mainzer Amtsgericht ein junger Türke zum wiederholten Male verurteilt, nachdem er diesmal seine Freundin geschlagen hatte und anschließend noch ihre Oberschenkel verletzt hatte. Der alkoholisierte Heranwachsende hatte sein Kleinkind in der Wohnung ohne betreuende Mutter vorgefunden. Seine Freundin war an dem Tag ebenso unterwegs wie … Weiterlesen

Malu Dreyer (SPD) bricht Verfassungsrecht – Illegale Facebook-Verkündung

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Mainz | analogo.de – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am 06. September 2016 den Facebookauftritt der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf illegale Weise genutzt. Nachdem die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern überraschend gut abgeschnitten hatte, propagandierte Dreyer auf der offiziellen Facebookseite der Landesregierung der Wahlerfolg der AfD sei erschreckend und … Weiterlesen

Universität Koblenz-Landau gerät in Konflikt mit neuem Transparenzgesetz

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Landau, Mainz | analogo.de – An der Universität Koblenz-Landau werden in naturwissenschaftlichen Fächern wie Biologie, Ökologie, Chemie oder Umweltwissenschaften Lösungen von Modulprüfungen zurückgehalten. Damit setzen sich die Prüfer laut Auskunft des Beauftragten für die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz gegen geltendes Recht des Transparenzgesetzes. Konkret betrifft dies die Hochschuldozenten Prof. Dr. Ralf Schulz, Prof. Dr. Klaus Schwenk … Weiterlesen

Reporter ohne Grenzen verklagt BND

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Berlin, Paris | analogo.de – Reporter ohne Grenzen hat am 30. Juni 2015 gegen die Überwachungsbehörde BND (Bundesnachrichtendienst) Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Im Zuge der Überwachung von Journalisten wirft die Organisation dem Auslandsgeheimdienst vor, seinen E-Mail-Verkehr mit ausländischen Journalisten und Partnern ausgespäht zu haben. Die 4. Gewalt (der Presse) wendet sich also an die 3. … Weiterlesen

BND-Bescheid: Wir überwachen Sie nicht

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Mainz, Berlin | analogo.de – Nun ist es amtlich: Laut Aussage des Bundesnachrichtendienstes vom 11. Mai 2015 wird analogo.de und sein Herausgeber Rainer Winters persönlich nicht offiziell überwacht. Gegen den „Bescheid“ des Auslandsgeheimdienstes können wir allerdings noch schriftlich Widerspruch einlegen. Somit hat es den BND drei Monate bedurft, um innerbetrieblich herauszufinden, ob man analogo.de und … Weiterlesen

Wie Journalisten erfahren ob sie überwacht werden

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Mainz, Köln, Berlin | analogo.de – Als analogo.de im Herbst 2014 ankündigte, auf ihrer Webseite für Umwelt, Politik, Science & Mainz sei in Planung alle möglichen Informationen, die von Whistleblowern bekannt gemacht wurden zu publizieren, erfasste die eigene Statistik-Software am folgenden Tag einen massiven Besuch von russischen Internetseiten. Wiederum einen Tag später stellte das eigene … Weiterlesen