Politische Verantwortung

Staatsanwaltschaften RLP haben Ordnungswidrigkeiten im Griff – 10.000 Verkehrsdelikte

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Mainz | analogo.de – Rund neunzig Prozent aller Ordnungswidrigkeitsverfahren, die im Jahre 2015 in Rheinland-Pfalz vor Amtsgerichten ausgefochten wurden, waren im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeitsverfahren. Die Amtsgerichte erledigten insgesamt 11.451 Bußgeldverfahren, von denen 10.238 den Straßenverkehr zum Thema hatten. Dies teilte uns das Statistische Landesamt in Bad Ems mit. Im Rahmen der im Landesamt erstellten Justizstatistiken … Weiterlesen

Mit Nestlé und Cargill verflüchtigen sich viele Schadstoffe aus Mainz

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Mainz | analogo.de – Nach der verkündeten Schließung der Mainzer Produktionsstätten des Schweizer Kaffeerösters Nestlé und des US-amerikanischen Öl- und Fettherstellers Cargill werden sich mit den Betreibern auch eine Menge Luftschadstoffe aus Mainz und Wiesbaden verflüchtigen. Wir recherchierten, welche Mengen an Gasemissionen der Stadt und ihren Einwohnern in Zukunft erspart bleiben. Nachdem die beiden Mainzer … Weiterlesen

Sommersmog in Mainz und Wiesbaden – Gefahr nicht nur für Fußballfans

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Mainz / Wiesbaden | analogo.de – In zwei Disziplinen griff die Stadt Mainz am 07. August 2016 nach den Sternen: Gegen den Fußballclub FC Liverpool gewann der Bundesligist Mainz 05 überraschend hoch mit 4:0. Und zweitens lagen die Stickoxid-Werte in Teilen der Innenstadt rund 4mal höher als es der erlaubte mittlere Jahresgrenzwert bestimmt. Zeigten die … Weiterlesen

Attentate treffen Bayern nicht zufällig – Ein Meinungsbeitrag

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München, Ansbach | analogo.de – Drei unfassbare Bluttaten in einer Woche in Süddeutschland? Nein, sie sind fassbar und erklärbar. Und noch mehr Attentate sind zu erwarten. Ein Meinungsbeitrag von analogo.de. In einer Medienanalyse zeigt sich die Verniedlichung der Attentate in dieser Woche. Die augenblickliche Kategoriensuche bei Medien und Behörden für die Erklärung der Attentate stellt … Weiterlesen

Universität Koblenz-Landau – Die studentischen Vertreter in Fachbereichsräten

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Koblenz, Landau | analogo.de – An der Universität Koblenz-Landau hält die Demokratie nur widerwillig Einzug, denn in nur kleinsten Schritten öffnen sich Gremien und Gremienvertreter der Hochschule gegenüber den Studierenden. In Landau brauchte es drei Jahre, bis die Protokolle aus den Sitzungen der Fachbereichsräte im universitäts-eigenen Intranet für alle nachlesbar waren. Einen kleinen Schritt in … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP: Immer mehr Gerichtsentscheidungen gegen Universitäten

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Mainz | analogo.de – Die Universitäten von Rheinland-Pfalz geraten immer häufiger in Konflikt mit dem Transparenzgesetz, weil sie sich schlichtweg gegen die Transparenzverpflichtung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Wehr setzen. Dies ist ein Ergebnis aus dem 2. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit des rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann. … Weiterlesen

Mainzelbahn 20 Millionen teurer: Hanns-Detlev Höhne verhöhnt Mainzer Sparimpuls

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Mainz | analogo.de – Das neue Straßenbahnprojekt „Mainzelbahn“ in Mainz wird mindestens 20 Millionen Euro teurer als ursprünglich geplant. Die Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) und ihre Konzernmutter Stadtwerke Mainz AG brummen auf diese Weise jedem einzelnen Bürger der Stadt einen zusätzlichen Schuldendienst für die Zukunft auf. Dabei tönte Stadtwerke Vorstand Höhne noch vor 4 Jahren, dass … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP: Landauer Studenten fordern Veröffentlichung von Klausurlösungen

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Landau, Mainz | analogo.de – Mit dem Versuch Studenten Klausurlösungen vorzuenthalten, bereiten drei Professoren der Universität Koblenz-Landau derzeit den hochschulpolitischen Boden für Neuerungen im Prüfungsrecht in Rheinland-Pfalz. Landauer Studenten fordern die Veröffentlichung der Lösungen und berufen sich auf das neue Transparenzgesetz von Rheinland-Pfalz. Kritisch begleitet wird der Prozess vom Landesbeauftragten von Rheinland-Pfalz für den Datenschutz … Weiterlesen

SWR 2013 und 2016: Potemkinsche Wahlkampf-Dörfer

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Mainz, Stuttgart | analogo.de – Der mächtige Südwestrundfunk SWR begünstigt bei Wahlkampf-Veranstaltungen systematisch die CDU. Dies wird anhand eines Vergleiches des Bundestagswahlkampf 2013 und der bevorstehenden Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz deutlich. Im September 2013 hatte der SWR kurz vor der Bundestagswahl die Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz in die Mainzer Phönixhalle eingeladen. Der Herausgeber von analogo.de war … Weiterlesen

Grüne Fraktionsvorsitzende: Flüchtlinge schneller reinlassen, dann überprüfen

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Mainz | analogo.de – Gemäß Beschluss der Fraktionsvorsitzenden der Partei Bündnis90/Die Grünen auf den Ebenen Bund, Länder und Europäischem Parlament sollen Flüchtlinge im Rahmen ihres Rechts auf Integration zügiger nach Deutschland einreisen dürfen und einen bezahlten Sprachkurs erhalten. Nach der Einreise müssten sie allerdings auf ihre Vergangenheit kontrolliert werden. analogo.de war heute auf der Pressekonferenz … Weiterlesen