Geheimdienste

Trump und der Abzug von US-Militär – Einschätzungen von drei deutschen Regierungen

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Mainz, Stuttgart, Berlin | analogo.de – Die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und der Bund sind gespannt, ob der frisch gewählte US-Präsident Donald Trump US-Militär aus Deutschland abziehen wird. Die größte US-Armee außerhalb der USA ist in Deutschland und hier insbesondere in Rheinland-Pfalz stationiert. analogo.de bat die Landesregierungen und den Bund um eine aktuelle Einschätzung, wie die … Weiterlesen

Rheinland-Pfalz erteilt pauschalem Zugriff auf Vorratsdaten klare Absage

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Mainz, Berlin | analogo.de – Das rheinland-pfälzische Justizministerium lehnt den geforderten pauschalen Zugriff des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern auf gespeicherte Vorratsdaten ab. Dies geht aus einer aktuellen Pressemeldung des Ministeriums hervor. Justizstaatssekretär Philipp Fernis erklärte heute, die Forderungen der „Berliner Erklärung“ der Innenminister und Innensenatoren von CDU/CSU zur Ausweitung der … Weiterlesen

Deutsche und Schweizer Nachrichtendienste im demokratischen Visier

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Leipzig, Bern | analogo.de – Das Bundesverwaltungsgericht prüft derzeit die Terminierung zur mündlichen Verhandlung über die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen die Überwachungsbehörde Bundesnachrichtendienst (BND). Das teilte ROG analogo.de auf Anfrage mit. Am 30. Juni 2015 hatte die Journalisten-Organisation den deutschen Auslandsgeheimdienst wegen dem Ausspähen ihres Email-Verkehrs mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen … Weiterlesen

Rezepte gegen Staatsversagen

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Mainz | analogo.de – Welche Ausprägung von Ordnung bietet der Staat derzeit seinen Bürgerinnen und Bürgern? Wie viel Chaos und verlorene Menschenwürde mutet er jeder einzelnen Person zu? In Köln wurde in der Silvesternacht 2015/2016 deutlich, dass der Staat die staatstragende Hoheit verloren hat. Die Süddeutsche Zeitung konstatiert, wie der Staat in Köln versagte, als … Weiterlesen

Warnung vor Einreise in die USA

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Berlin / Washington | analogo.de – Gehörst Du zu den 700 Deutschen, die im Jahre 2013 im Internet den Mund aufgemacht haben oder sich erdreistet haben auf www.campact.de oder einer anderen Plattform für das Wohl Edward Snowdens zu unterschreiben? Dann plane besser keine Reise in die USA. Denn dort wird Dir mit hoher Wahrscheinlichkeit die … Weiterlesen