Demokratie

Transparenzgesetz RLP: „Transparenzklagen.de“ kündigt demokratischen Wind für RLP an

von

Berlin, Mainz | analogo.de – Wegen ihrer aktiven und passiven Verheimlichungspolitik dürften Universitäten in Rheinland-Pfalz bald wieder in der Diskussion stehen. Die Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kündigte am 03. Dezember 2016 auf ihrer Seite an, durch ihre Initiative Transparenzklagen.de künftig Auskunftsansprüche gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen auf gerichtlichem Weg zu unterstützen. Die Gesellschaft … Weiterlesen

Wissenschaft: Universität Koblenz-Landau und das Hadesreich der Ermessensentscheidungen

von

Mainz, Landau, Koblenz | analogo.de – Die Universität Koblenz-Landau zieht sich in ihren Bewertungen von Hochschulprüfungen auf den Grundsatz von Ermessensentscheidungen zurück. Mit geheim gehaltenen Bewertungsgrundsätzen bei der Bewertung von Klausuren entfernt sich die Universität damit vom zeitgenössisch-demokratischen Verständnis für mehr Transparenz und zieht sich in die unbewusste Welt des Bildungs-Hades zurück. Der analogo.de LONG … Weiterlesen

Abgas-Skandal: Niqab-Qabinett Merkel unter Beschuss von Greenpeace

von

Berlin | analogo.de – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat heute Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kompetenz abgesprochen, im Rahmen seiner Tätigkeit gleichzeitig für das Wohl von Umwelt und menschlicher Gesundheit Sorge zu tragen. Greenpeace fordert eine Aufgabenverlagerung hin zum Bundesumweltministerium, welches die Nachhaltung von Grenzwerten und Gesetzen besser sicherstellen könne. Die Deutsche Presseagentur, Spiegel Online und … Weiterlesen

Stadtverwaltung Mainz duldet Paketdienste in Fußgängerzonen – FWG Kritik

von

Mainz | analogo.de – Die Mainzer Stadtverwaltung duldet proaktiv die Befahrung der Fußgängerzonen durch Paketbusse der Postdienste, so lautet das Fazit der vergangenen Stadtratssitzung vom 23. November 2016 der FREIEN WÄHLER-Gemeinschaft (FWG). Obwohl die Vergehen zunehmen, verzeichnet die aktuelle Verkehrsüberwachung einen nichtigen Abschreckungsstatus. Sinnvolle Maßnahmen wie die Installation eines versenkbaren Pollers würden aus Kostengründen und … Weiterlesen

analogo.de feiert zwei Millionen Seitenaufrufe – Die Jubiläumsübersicht

von

Mainz | analogo.de – analogo.de feierte am letzten Dienstag die zweite Million Seitenaufrufe und wir ziehen wieder ein kurzes Resümee. Die erste Million streiften wir am 22. Februar 2016. Seit nunmehr 2 Jahren und 3 Monaten ist analogo.de online und bietet einen journalistischen Dreierpasch: Unsere 73 Seiten stehen für Transparenz, die bisherigen 138 Blog-Beiträge im … Weiterlesen

Wikileaks bietet 20.000 Pfund für Entlarvung der dreckigen Spiele der britischen SPD

von

London | analogo.de – Das Whistleblower Portal Wikileaks bietet 20.000 Pfund für die Entlarvung der dreckigen Spiele des britischen Äquivalents der deutschen SPD. Der charismatische Chef der Labourpartei Jeremy Corbyn sah sich in den letzten Monaten diversen Enthebungsversuchen ausgesetzt. Nach der desaströsen Lügenpolitik seiner Vorgänger hat Corbyn einen neuen Weg in Richtung eines friedlicheren und … Weiterlesen

NO2 – Greenpeace Messbericht zeigt flächendeckendes Stickoxidproblem

von

Stuttgart | analogo.de – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat heute ihren lange erwarteten Messbericht veröffentlicht, der teilweise alarmierende Luftbelastungen in deutschen Städten offenlegt. Zahlreiche Aktivisten werden aus diesem Anlass heute in Stuttgart an Deutschlands meist belasteter Straße – dem Neckartor – öffentlichkeitswirksam für bessere Luft demonstrieren. An einer Brücke fordern die Umweltschützer auf einem 16 Meter … Weiterlesen

Amtsgericht Mainz: Vorbestrafter Jungtürke wieder verurteilt

von

Mainz | analogo.de – Am Freitag letzter Woche wurde im Mainzer Amtsgericht ein junger Türke zum wiederholten Male verurteilt, nachdem er diesmal seine Freundin geschlagen hatte und anschließend noch ihre Oberschenkel verletzt hatte. Der alkoholisierte Heranwachsende hatte sein Kleinkind in der Wohnung ohne betreuende Mutter vorgefunden. Seine Freundin war an dem Tag ebenso unterwegs wie … Weiterlesen

Malu Dreyer (SPD) bricht Verfassungsrecht – Illegale Facebook-Verkündung

von

Mainz | analogo.de – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat am 06. September 2016 den Facebookauftritt der rheinland-pfälzischen Landesregierung auf illegale Weise genutzt. Nachdem die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern überraschend gut abgeschnitten hatte, propagandierte Dreyer auf der offiziellen Facebookseite der Landesregierung der Wahlerfolg der AfD sei erschreckend und … Weiterlesen

Rheinland-Pfalz erteilt pauschalem Zugriff auf Vorratsdaten klare Absage

von

Mainz, Berlin | analogo.de – Das rheinland-pfälzische Justizministerium lehnt den geforderten pauschalen Zugriff des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern auf gespeicherte Vorratsdaten ab. Dies geht aus einer aktuellen Pressemeldung des Ministeriums hervor. Justizstaatssekretär Philipp Fernis erklärte heute, die Forderungen der „Berliner Erklärung“ der Innenminister und Innensenatoren von CDU/CSU zur Ausweitung der … Weiterlesen