Legislative

Wagner-Interview zu Snowden und Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz

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Mainz, Berlin | analogo.de – Datenschutzbeauftragte sind derzeit gefragte Leute. Heute sagte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Ausspäh-Krise von NSA, BND und Deutsche Telekom aus. Während sich auf der einen Seite Hinweise verdichten, dass der Staat seine Bürger flächendeckend überwacht und sie somit kontrolliert, verlangen dieselben Bürger auf der … Weiterlesen

201 gute Gründe in Deutschland keine Kinder zu bekommen

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Berlin | analogo.de – Manche Politiker und Rentenplaner monieren, dass die Rente nicht gesichert ist und rufen die Bevölkerung auf mehr Kinder zu bekommen. Ganz abgebrühte Eltern denunzieren Kinderlose als unsoziale Menschen und degradieren ihre eigenen Kinder im selben Atemzug rhetorisch zur reinen Investment-Anlage. Doch spätestens seit den frühen 80er Jahren stagniert die Kinderzahl. Es … Weiterlesen

Frieden auf Kosten der Umwelt: Überfischung und Ressourcenknappheit

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Mainz | analogo.de – Die Ressourcenknappheit wurde auf der 17. Mainzer Friedensdemonstration am Beispiel von fünf ausgewählten Ressourcen erörtert. Es ging um die knappen und auf der Erde teilweise umkämpften Ressourcen Wasser, fossile Energieträger, Phosphor, Energie und Fische. analogo.de-Herausgeber Rainer Winters hielt eine fünfzig-minütige Rede. Das Hauptthema lautete Überfischung der Meere mit dem konkreten Beispiel … Weiterlesen

Gute Nachricht der Woche

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London | analogo.de – Indem zwei Journalisten anlässlich der Olympischen Spiele in London 2012 recherchieren wollten, welche Steuergelder in der deutschen Sportförderung auf welche Weise verwendet werden, verlangte das zuständige Berliner Bundesinnenministerium von den Journalisten mit ca. 15.000 Euro unangemessene – sprich abschreckend hohe – Gebühren. Dies teilt das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom … Weiterlesen

Freilaufende Hunde: Stadtverwaltung Mainz umgeht Amtspflicht mit Aufruf zu Zivilcourage

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Mainz | analogo.de – Trotz neuer Schuldverschreibungen in Höhe von über 100 Millionen Euro hat die Stadtverwaltung Mainz die Kontrolle über die Umsetzung ihres Ordnungsrechts verloren. Sie setzt daher auf Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger. Dies wurde auf der gemeinsamen Sitzung des Umweltausschusses und Klimaschutzbeirates vom 22. November 2013 deutlich, als Umweltdezernentin Katrin Eder zu … Weiterlesen