Städte

Rheinland-Pfalz erteilt pauschalem Zugriff auf Vorratsdaten klare Absage

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Mainz, Berlin | analogo.de – Das rheinland-pfälzische Justizministerium lehnt den geforderten pauschalen Zugriff des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern auf gespeicherte Vorratsdaten ab. Dies geht aus einer aktuellen Pressemeldung des Ministeriums hervor. Justizstaatssekretär Philipp Fernis erklärte heute, die Forderungen der „Berliner Erklärung“ der Innenminister und Innensenatoren von CDU/CSU zur Ausweitung der … Weiterlesen

Ausländer in Deutschland – Teil 2 Flüchtlinge und Asylanten

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Berlin | analogo.de – In Fortführung unserer neuen Serie über die tatsächliche Zahl an Ausländern in Deutschland fahren wir heute mit Teil 2 der Serie fort. Berichteten wir gestern über die beiden größten Personengruppen in Deutschland mit Migrationshintergrund, die Russland- und Türkeistämmige Bevölkerung, geht es heute um Flüchtlinge und Asylanten. Die zeitnahe Aufklärung über die … Weiterlesen

Ausländer in Deutschland – Teil 1 Türken und Russen

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Berlin | analogo.de – Die Angst vor Überfremdung nimmt in Deutschland schlagartig zu und eine erhebliche Verantwortung dafür tragen die Behörden. Denn sie führen hunderte unterschiedliche Statistiken, aus denen keine eindeutigen Zahlen hervorgehen wie viele Ausländer tatsächlich in Deutschland leben. Nachrichten von zwei Millionen Zuwanderern in den letzten 12 Monaten mischen sich mit hunderten anderen … Weiterlesen

Staatsanwaltschaften RLP haben Ordnungswidrigkeiten im Griff – 10.000 Verkehrsdelikte

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Mainz | analogo.de – Rund neunzig Prozent aller Ordnungswidrigkeitsverfahren, die im Jahre 2015 in Rheinland-Pfalz vor Amtsgerichten ausgefochten wurden, waren im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeitsverfahren. Die Amtsgerichte erledigten insgesamt 11.451 Bußgeldverfahren, von denen 10.238 den Straßenverkehr zum Thema hatten. Dies teilte uns das Statistische Landesamt in Bad Ems mit. Im Rahmen der im Landesamt erstellten Justizstatistiken … Weiterlesen

NO2 in Mainz und Wiesbaden – Maßnahmenspagat um die richtige Sanktionierung

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Wiesbaden / Mainz | analogo.de – Nach den neuesten Höchstwerten des giftigen Gases Stickstoffdioxid (NO2) in der Atemluft von Mainz und Wiesbaden richtet sich die Aufmerksamkeit auf den politischen Spagat zwischen einem Dieselfahrverbot in deutsche Städte aufgrund der Blauen Plakette und einem WEITER SO. Nach einer Befragung der Stadtverwaltungen von Mainz und Wiesbaden und des … Weiterlesen

Mit Nestlé und Cargill verflüchtigen sich viele Schadstoffe aus Mainz

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Mainz | analogo.de – Nach der verkündeten Schließung der Mainzer Produktionsstätten des Schweizer Kaffeerösters Nestlé und des US-amerikanischen Öl- und Fettherstellers Cargill werden sich mit den Betreibern auch eine Menge Luftschadstoffe aus Mainz und Wiesbaden verflüchtigen. Wir recherchierten, welche Mengen an Gasemissionen der Stadt und ihren Einwohnern in Zukunft erspart bleiben. Nachdem die beiden Mainzer … Weiterlesen

Sommersmog in Mainz und Wiesbaden – Die Grenzwertdiskussion um NO2

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Wiesbaden, Mainz | analogo.de – Die Grenzwerte für das sehr giftige Gas Stickstoffdioxid (NO2) werden in zwei Großstädten des Rhein-Main-Gebietes mit beständiger Regelmäßigkeit überschritten: Mainz und Wiesbaden. Für die rund 500.000 Einwohner der in einem Becken liegenden Industriestädte bedeutet diese Überschreitung gesundheitliche Beeinträchtigungen. Zählt man die unmittelbar umliegenden Kommunen dazu, sind von der Überschreitung mehr … Weiterlesen

Sommersmog in Mainz und Wiesbaden – Gefahr nicht nur für Fußballfans

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Mainz / Wiesbaden | analogo.de – In zwei Disziplinen griff die Stadt Mainz am 07. August 2016 nach den Sternen: Gegen den Fußballclub FC Liverpool gewann der Bundesligist Mainz 05 überraschend hoch mit 4:0. Und zweitens lagen die Stickoxid-Werte in Teilen der Innenstadt rund 4mal höher als es der erlaubte mittlere Jahresgrenzwert bestimmt. Zeigten die … Weiterlesen

FW-G-Fraktion befürchtet Klärschlamm-Gorleben in Mainz und hat Fragen

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Mainz | analogo.de – Die FREIE WÄHLER-Gemeinschaft (FW-G) Mainz wirft der mitregierenden Stadtratspartei Bündnis90/Die Grünen vor, mit der umstrittenen Klärschlammverbrennungsanlage in Mainz-Mombach ein Klärschlamm-Gorleben zu schaffen. Die Anlage war Thema der letzten Stadtratssitzung am 12. Juli 2016, wo die „grüne“ Umweltdezernentin Katrin Eder auf mehrere dezidierte Fragen der Fraktion FW-G einging. Hier gab Eder endlich … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP – Behörde SGD Süd gibt bereitwillig Auskunft

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Mainz | analogo.de – Die rheinland-pfälzische Struktur- und Genehmigungsdirektion SGD Süd gibt einem journalistischen Auskunftsersuchen unter Berufung auf das neue Landestransparenzgesetz nach und signalisiert dadurch eine Tendenz zu größerer Offenheit der Landesbehörden gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern. Nachdem die Firmen Nestlé Mainz und Cargill Mainz angekündigt hatten, dass sie ihre Standorte in Mainz-Mombach schließen werden, … Weiterlesen