Gesetze

Transparenzgesetz RLP: „Transparenzklagen.de“ kündigt demokratischen Wind für RLP an

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Berlin, Mainz | analogo.de – Wegen ihrer aktiven und passiven Verheimlichungspolitik dürften Universitäten in Rheinland-Pfalz bald wieder in der Diskussion stehen. Die Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kündigte am 03. Dezember 2016 auf ihrer Seite an, durch ihre Initiative Transparenzklagen.de künftig Auskunftsansprüche gegen Behörden und sonstige staatliche Institutionen auf gerichtlichem Weg zu unterstützen. Die Gesellschaft … Weiterlesen

Wissenschaft: Universität Koblenz-Landau und das Hadesreich der Ermessensentscheidungen

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Mainz, Landau, Koblenz | analogo.de – Die Universität Koblenz-Landau zieht sich in ihren Bewertungen von Hochschulprüfungen auf den Grundsatz von Ermessensentscheidungen zurück. Mit geheim gehaltenen Bewertungsgrundsätzen bei der Bewertung von Klausuren entfernt sich die Universität damit vom zeitgenössisch-demokratischen Verständnis für mehr Transparenz und zieht sich in die unbewusste Welt des Bildungs-Hades zurück. Der analogo.de LONG … Weiterlesen

Stadtverwaltung Mainz duldet Paketdienste in Fußgängerzonen – FWG Kritik

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Mainz | analogo.de – Die Mainzer Stadtverwaltung duldet proaktiv die Befahrung der Fußgängerzonen durch Paketbusse der Postdienste, so lautet das Fazit der vergangenen Stadtratssitzung vom 23. November 2016 der FREIEN WÄHLER-Gemeinschaft (FWG). Obwohl die Vergehen zunehmen, verzeichnet die aktuelle Verkehrsüberwachung einen nichtigen Abschreckungsstatus. Sinnvolle Maßnahmen wie die Installation eines versenkbaren Pollers würden aus Kostengründen und … Weiterlesen

analogo.de feiert zwei Millionen Seitenaufrufe – Die Jubiläumsübersicht

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Mainz | analogo.de – analogo.de feierte am letzten Dienstag die zweite Million Seitenaufrufe und wir ziehen wieder ein kurzes Resümee. Die erste Million streiften wir am 22. Februar 2016. Seit nunmehr 2 Jahren und 3 Monaten ist analogo.de online und bietet einen journalistischen Dreierpasch: Unsere 73 Seiten stehen für Transparenz, die bisherigen 138 Blog-Beiträge im … Weiterlesen

Rheinland-Pfalz erteilt pauschalem Zugriff auf Vorratsdaten klare Absage

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Mainz, Berlin | analogo.de – Das rheinland-pfälzische Justizministerium lehnt den geforderten pauschalen Zugriff des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern auf gespeicherte Vorratsdaten ab. Dies geht aus einer aktuellen Pressemeldung des Ministeriums hervor. Justizstaatssekretär Philipp Fernis erklärte heute, die Forderungen der „Berliner Erklärung“ der Innenminister und Innensenatoren von CDU/CSU zur Ausweitung der … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP – Behörde SGD Süd gibt bereitwillig Auskunft

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Mainz | analogo.de – Die rheinland-pfälzische Struktur- und Genehmigungsdirektion SGD Süd gibt einem journalistischen Auskunftsersuchen unter Berufung auf das neue Landestransparenzgesetz nach und signalisiert dadurch eine Tendenz zu größerer Offenheit der Landesbehörden gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern. Nachdem die Firmen Nestlé Mainz und Cargill Mainz angekündigt hatten, dass sie ihre Standorte in Mainz-Mombach schließen werden, … Weiterlesen

Universität Koblenz-Landau – Die studentischen Vertreter in Fachbereichsräten

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Koblenz, Landau | analogo.de – An der Universität Koblenz-Landau hält die Demokratie nur widerwillig Einzug, denn in nur kleinsten Schritten öffnen sich Gremien und Gremienvertreter der Hochschule gegenüber den Studierenden. In Landau brauchte es drei Jahre, bis die Protokolle aus den Sitzungen der Fachbereichsräte im universitäts-eigenen Intranet für alle nachlesbar waren. Einen kleinen Schritt in … Weiterlesen

Transparenzgesetz RLP: Immer mehr Gerichtsentscheidungen gegen Universitäten

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Mainz | analogo.de – Die Universitäten von Rheinland-Pfalz geraten immer häufiger in Konflikt mit dem Transparenzgesetz, weil sie sich schlichtweg gegen die Transparenzverpflichtung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Wehr setzen. Dies ist ein Ergebnis aus dem 2. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit des rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann. … Weiterlesen

Mainzelbahn 20 Millionen teurer: Hanns-Detlev Höhne verhöhnt Mainzer Sparimpuls

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Mainz | analogo.de – Das neue Straßenbahnprojekt „Mainzelbahn“ in Mainz wird mindestens 20 Millionen Euro teurer als ursprünglich geplant. Die Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) und ihre Konzernmutter Stadtwerke Mainz AG brummen auf diese Weise jedem einzelnen Bürger der Stadt einen zusätzlichen Schuldendienst für die Zukunft auf. Dabei tönte Stadtwerke Vorstand Höhne noch vor 4 Jahren, dass … Weiterlesen

Transparenz und Demokratie gewinnen Landtagswahlen

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Stuttgart, Mainz, Magdeburg | analogo.de – Aus den heutigen Landtagswahlen in den drei Bundesländern mit den Doppelnamen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt geht die CDU als größter Verlierer hervor. Die nach eigenen Angaben christlichen Demokraten verlieren in allen drei Ländern an Boden. Laut aktuellen Hochrechnungen beträgt der Bodenverlust in Baden-Württemberg 12%. Diese historische Niederlage dürfte zum … Weiterlesen