Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Andreas Geisel (SPD) und Thomas Geisel (SPD) nur noch durch Justiz zu stoppen

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Berlin, Düsseldorf, Leipzig | analogo.de – Wiedermal ist das Unrechtsregime eines ranghohen SPD-Politikers nur durch Gerichte zu stoppen. Gestern missbilligte das Berliner Oberverwaltungsgericht das Demonstrationsverbot des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD). Die Anmelder der Demo von Querdenken-711 hatten gegen Geisels Verbot Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt, worauf der Berliner Polizeisenator die letzte Instanz des Oberverwaltungsgerichts anrief. … Weiterlesen

NO2 in Mainz – Symposium will drohendes Dieselfahrverbot diskutieren

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Mainz | analogo.de – Aufgrund eines drohenden Dieselfahrverbotes in den Städten Mainz und Wiesbaden veranstaltet die Stadt Mainz am kommenden Dienstag, den 21. November 2017 im Rathaus ein öffentliches „Symposium“ mit dem Titel: Gute Luft für Mainz – droht ein Dieselfahrverbot? In den nächsten Monaten werden die Verwaltungsgerichte Wiesbaden und Mainz und das Bundesverwaltungsgericht entscheidende … Weiterlesen

Dieselfahrverbot in Mainz: Warum die „Maßnahmen“ die Judikative kaum überzeugen dürften

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Mainz / Wiesbaden | analogo.de – Die seit Jahren von den Parteien und den Exekutiven praktizierten Maßnahmen zur Reduzierung der überhöhten NO2-Luftschadstoffkonzentrationen dürften die Judikative kaum überzeugen um von einem Dieselfahrverbot abzusehen. Zu diffus, wenig messbar und wenig effektiv sind die diversen Maßnahmenpakete, die auf den Dieselgipfeln von Bund und Land beschlossen wurden. Da mit … Weiterlesen

Dieselfahrverbot in Mainz – Das juristische Katz-und-Maus-Spiel zwischen DUH und OB Ebling

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Mainz / Radolfzell | analogo.de – Seit 2011 liefern sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Land Rheinland-Pfalz und die Stadtverwaltung Mainz ein juristisches Katz-und-Maus-Spiel wegen der chronisch schlechten Luft in Mainz. Ein Blick auf den Verlauf der Klagehistorie verdeutlicht, wie einerseits ein Dieselfahrverbot für die rheinland-pfälzische Landeshaupt Mainz immer näher rückt. Zum anderen zeigt der Trend, … Weiterlesen

Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig – Bundesverwaltungsgericht verurteilt OB Thomas Geisel

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Leipzig / Düsseldorf | analogo.de – Nur sechs Tage nach dem Ansbacher Gerichtsurteil gegen den Nürnberger SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly wurde heute ein weiterer SPD-Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt verurteilt. Der diesmalige SPD-Politiker ist Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf und heißt Thomas Geisel. Der Mann hatte anlässlich einer Demonstration am Abend des 12. Januar 2015 seine Amtsposition missbraucht. … Weiterlesen