Werner Langen/CDU: TTIP-Kritiker sind Kommunisten

Brüssel, Straßburg | analogo.de – Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen bezeichnet TTIP-Kritiker als Kommunisten, und lässt gleichlautend wissen, dass er im Europäischen Parlament für das undemokratische und geheim verhandelte Abkommen TTIP stimmen wird. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. hatte alle deutschen Europa-Abgeordneten aufgefordert gegen das Abkommen zu stimmen. Der Christdemokrat eines Mosel-Wahlkreises … Weiterlesen

404 Schlüsselwörter der Geheimdienste

Berlin, London, Washington | analogo.de – Bis zum heutigen Mittwoch hat laut aktuellem Bericht der Süddeutschen Zeitung die G-10-Kommission des Deutschen Bundestages der Bundesregierung Zeit gegeben die Selektorenliste vorzulegen. Die Bundesregierung hat die gesetzte Frist verstreichen lassen und muss nun befürchten, dass die G-10-Kommission Ernst macht: Weitere Abhöraktionen des BND sollen nicht mehr abgesegnet werden, … Weiterlesen

BND-Bescheid: Wir überwachen Sie nicht

Mainz, Berlin | analogo.de – Nun ist es amtlich: Laut Aussage des Bundesnachrichtendienstes vom 11. Mai 2015 wird analogo.de und sein Herausgeber Rainer Winters persönlich nicht offiziell überwacht. Gegen den „Bescheid“ des Auslandsgeheimdienstes können wir allerdings noch schriftlich Widerspruch einlegen. Somit hat es den BND drei Monate bedurft, um innerbetrieblich herauszufinden, ob man analogo.de und … Weiterlesen

Wie Journalisten erfahren ob sie überwacht werden

Mainz, Köln, Berlin | analogo.de – Als analogo.de im Herbst 2014 ankündigte, auf ihrer Webseite für Umwelt, Politik, Science & Mainz sei in Planung alle möglichen Informationen, die von Whistleblowern bekannt gemacht wurden zu publizieren, erfasste die eigene Statistik-Software am folgenden Tag einen massiven Besuch von russischen Internetseiten. Wiederum einen Tag später stellte das eigene … Weiterlesen

TTIP – Gentechnik durch die EU-Hintertür

Brüssel | analogo.de – In der belgischen Hauptstadt werden derzeit im Wochentakt deutsche Verbraucherschutzrichtlinien verwässert. Das Handelsabkommen namens TTIP zwischen der USA und der EU kündigt genmanipulierte Nahrungsmittel in deutschen Supermärkten an. Obwohl die Unterhändler offiziell geheim tagen, dringen vereinzelte Details ans Tageslicht. So äußerte die rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken just im Exklusiv-Interview mit analogo.de, … Weiterlesen

275 gute Gründe für ein Deutschland ohne US-Militär

Berlin | analogo.de – Die weltweiten tödlichen Drohnenangriffe durch das US-Militär werden laut Spiegel und Intercept aktuell über die US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz gesteuert. US-Botschafter John B. Emerson fordert just in Mainz ein aggressiveres Deutschland, und verlautet nebenbei, dass es Angela Merkel war, die die geheimen TTIP-Schiedsgerichte fordert. Deutschland, so Emerson, soll sich im Ukrainekrieg … Weiterlesen

TTIP: Geheime Schiedsgerichte waren Merkels Vorschlag

Mainz / Berlin / Brüssel | analogo.de – Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, John B. Emerson überraschte letzte Woche Donnerstag mit einer politischen Sensation: Einer der Hauptkritikpunkte von TTIP – die geheimen Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) – sollen „auf Initiative der deutschen Bundesregierung“ eingeführt werden. analogo.de war im Festsaal des Mainzer Landtages zugegen, … Weiterlesen

US-Botschafter Emerson fordert ein aggressiveres Deutschland

Mainz | analogo.de – In seidene Kokons verpackt die Regierung von Rheinland-Pfalz ihre Kritik an der Überwachung deutscher Bürger(innen) durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA. Adressat der Kritik war am vergangenen Donnerstag der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin, John B. Emerson – zu Gast im Festsaal des Mainzer Landtages. Der Chef der Staatskanzlei … Weiterlesen